Zweitens: motorische Tests – eine Idee der CDU. Wie sagte die Kollegin Josefine Paul am 20. Januar 2011 so schön? – „Das können Sie mit Einmalschnell-durch-den-Test-Gehoppel unter Umständen gar nicht so zielsicher herausfinden.“
Drittens: die Übungsleiterpauschale – eine Forderung der CDU. 2013, 2015 und 2016 haben wir jeweils 1 Million € zusätzlich gefordert. Das ist von Rot-Grün 2013 und 2015 ohne Begründung abgelehnt worden. Jetzt wollen Sie, weil die SPD ja anscheinend schlau war – die Grünen auch – und davon ausging, dass wir den Antrag wieder stellen würden, 2016/2017 jeweils 900.000 € zur Verfügung stellen. Das ist grundsätzlich in Ordnung.
Ja, lassen Sie uns doch froh sein, dass wir hier sind. Sonst würde doch im Sport gar nicht viel Neues laufen.
Als Letztes – ich könnte noch mehr erzählen, aber ich habe ja nicht mehr so lange –: „1000 x 1000“ – auch ein Projekt von CDU und FDP. Das haben Sie umetikettiert. Ich habe damals schon gesagt: eine wahrlich gigantische intellektuelle Leistung. Auch hier das Fazit: von CDU und FDP, wenn auch umetikettiert, geklaut. – So ist das im Leben. Das Schöne oder nicht so Schöne ist ja: In der Politik ist geistiger Diebstahl nicht strafbar.
Deshalb, Herr Kollege Bischoff und Frau Kollegin Paul, wünsche ich Ihnen gleich viel Spaß beim Bejubeln Ihrer sportpolitischen Hehlerware.
Wir als erfolgreiche Ideenspender und Dauerbeklaute können dabei nicht mitmachen und lehnen Ihren Haushalt daher ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nun für die SPD-Fraktion, wie schon angekündigt, der Kollege Bischoff.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Beitrag mag ja witzig sein, Herr Müller, aber logisch ist er nicht.
Nein, richtig auch nicht. Vor allen Dingen ist er nicht logisch. Wenn Sie hier einen Punkt nach dem anderen erwähnen, wie toll die Sportpolitik ist, und dann damit enden, dass Sie dem Haushalt aber nicht zustimmen, dann ist keine Logik dabei.
Ihr Beitrag ist völlig unlogisch. Wenn wir alles von Ihnen geklaut hätten und wenn alles so wunderbar wäre, was Sie vorgeschlagen haben, dann müssten Sie ja zustimmen. Das tun Sie aber nicht, und das ist ein Widerspruch in sich.
In der Sache haben Sie leider vergessen – leider oder nicht –, zu erwähnen, dass die Übungsleiterpauschale in Ihrer Regierungszeit deutlich gekürzt worden ist. Sie stellen zwar jedes Jahr einen Antrag, alle möglichen Anträge, aber erst seit Sie in der Opposition sind. Hätten Sie es ernst gemeint, hätten Sie sie von 2005 bis 2010 erhöhen müssen. Aber das ist mitnichten passiert, sondern Sie haben sie gesenkt.
Lieber Herr Kollege Bischoff, die Aussage kam ja völlig überraschend. Ist Ihnen bekannt, dass die Pauschale bei Rot-Grün im Jahr 2002 bei 11,77 Millionen € lag und dass sie im Jahr 2003 von Rot-Grün um 1,77 auf 10 Millionen € gekürzt wurde? Ist Ihnen bekannt, dass sie im Jahre 2005 von Rot-Grün auf 7 Millionen € gekürzt wurde? Und dann ist Ihnen sicherlich bekannt, dass sie im Jahr 2006 von Schwarz-Gelb noch einmal um 1,24 Millionen € gekürzt worden ist.
Herr Müller, Sie haben fünf Jahre regiert, aber Sie haben nie eine Korrektur vorgenommen. Überhaupt nichts haben Sie gemacht. Mein Vorwurf bleibt genauso bestehen wie vorher. Ihre Zahlen ändern daran überhaupt nichts. Sie haben in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit weitergekürzt und nie angehoben. Jetzt sagen Sie, dass sei Ihr großer Beitrag, dass wir jetzt erhöhen. Das ist doch völliger Unsinn. Das ist überhaupt nicht logisch.
Jetzt möchte ich aber zu dem Eigentlichen kommen. Die Vorlage der Landesregierung ist da. Sie zeigt, dass die Sportpolitik, der Sporthaushalt, die Sportförderung des Landes NRW bewährt sind, dass sie gut sind. Das zeigen uns auch die Rahmenbedingungen. Der Landessportbund und die Organisationen sagen uns das sehr deutlich.
In zwei Punkten haben wir das aus gutem Grund noch einmal erhöht. Ich möchte das noch einmal in den Zusammenhang stellen. Auf der einen Seite wollen wir den Inklusionsgedanken im Sport stärken. Deswegen haben wir im Bereich „1000 x 1000“ diese 250.000 € zusätzlich aufgestellt mit dem Anreiz, dass Inklusionsprojekte dadurch gefördert werden. Wir wollen den Gedanken der Inklusion entsprechend stärken.
Was bereits angesprochen worden ist, möchte ich jetzt auch noch einmal in den Zusammenhang stellen, nämlich dass wir die Übungsleiterinnen und -leiter, das Ehrenamt, deutlich stärken wollen, und zwar nicht nur ideell, wie es häufig stattfindet, sondern auch finanziell durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale um 900.000 € in diesem Jahr, und im nächsten Jahr – das ist im Antrag schriftlich festgelegt – wird die zweite Tranche erfolgen. Dann haben wir im nächsten Jahr 30 % Erhöhung für die Übungsleiterinnen und -leiter dieses Landes erreicht. Wenn das keine gute Botschaft ist, dann weiß ich es nicht.
Wir hätten gerne – das gebe ich zu, und das sollte auch offen gesagt werden – alles in einer Tranche gemacht. Aber da wir durch die Flüchtlingsentwicklung noch deutliche Ausgaben im Landeshaushalt hatten, haben wir uns als Sportpolitiker auf einen Kompromiss mit der Fraktionsführung verständigt. Damit erreichen wir aber in der Tat im Jahre 2017 nach zwölf Jahren wieder das Volumen – Herr Müller, es wäre gut, wenn Sie jetzt zuhören –, was Sie 2005 weiter gesenkt haben. Danach erhöhen wir um 30 %.
Das ist, wie ich finde, eine hervorragende Botschaft, ein tolles Zeichen an die 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die in Nordrhein-Westfalen in den 19.000 Vereinen mit 5,1 Millionen Mitgliedern aktiv sind. Für die alle ist das eine sehr positive Botschaft. Deswegen stehe ich hier ganz froh und stolz, dass ich das so verkünden darf.
Vielleicht wäre es jetzt nach diesem Beitrag möglich, Herr Müller, dass Sie und die anderen Oppositionsfraktionen doch zustimmen, weil Sie ja sagten, Sie hätten das alles ja angeregt, was ich bezweifle. Aber wir haben es gemacht. Und das ist die Wahrheit, und deswegen verlasse ich das Rednerpult sehr gerne. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung für den Sportbereich ist für uns in vielerlei Hinsicht eine wahrliche Enttäuschung, meine Damen und Herren. Für mich als Neuling, als neuer Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher unserer Fraktion, hätte ich mir wesentlich mehr Mut und Kreativität gewünscht.
Mein Kollege Holger Müller hat gerade schon den geistigen Diebstahl angesprochen. Ich denke, das war in ziemlich deutlich in der Diskussion. Herr Bischoff, Sie haben das Ganze sicherlich gehört, aber ob Sie das wirklich inhaltlich verstanden haben, bezweifle ich.
Nehmen wir ein Beispiel, das nicht viel Geld gekostet hätte. Auch ich bin Trainer und freue mich über Übungsleiterpauschalen und deren Erhöhung. Nur manchmal ist es so, wenn kein Geld da ist, wenn Sie so wirtschaften wie in den letzten Jahren, wird es dann schwierig. Das Ehrenamt zu fördern, ist viel einfacher, indem man es bürokratisch entlastet. Und hier sehen wir nun wirklich keine Ansätze, meine Damen und Herren.
Landesprogramme, die Sportvereinen zugutekommen sollen, sind viel zu häufig mit umfangreichen Dokumentationspflichten verbunden, die ehrenamtlich geführte Vereine nun wirklich kaum erbringen können. Bürokratische Hürden dürfen die eigentliche gesellschaftliche Leistung nicht beeinträchtigen und Menschen von einem Engagement abhalten.