Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist immer der Zeitpunkt, miteinander Bilanz zu ziehen. Es ist der Zeitpunkt, wo man schaut: Was bietet die Opposition, was bietet die Landesregierung, was bieten die sie tragende Fraktionen? Wir sehen bei dieser Bilanz, was wir schon seit Monaten im Ausschuss sehen: Die Opposition ist wirtschaftspolitisch blank.
Wenn Sie Ideen hätten, dann würden Sie nicht ständig die ollen Kamellen lutschen, dann würden wir in den wirtschaftspolitischen Debatten nicht in jedem zweiten Satz von Ihnen das Tariftreue- und Vergabegesetz hören. Wir fragen uns: Was würde die Opposition machen, wenn wir das Tariftreue- und Vergabegesetz tatsächlich abgeschafft hätten?
Wenn wir dieses Gesetz trotz seiner breiten Akzeptanz abgeschafft hätten, obwohl nur 8 % der Unternehmen im Land überhaupt Schwierigkeiten angemeldet haben und 83 % in der Evaluierung ganz klar gesagt haben, sie befürworteten die Ziele in diesem Gesetz,
Dann hätten Sie vielleicht kurz gejubelt, aber dann hätten Sie – lieber Kollege Bombis, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung selbst gelacht, als Sie das Thema angebracht haben – erkannt:
So geht es weiter. Schauen wir auf das letzte Plenum zurück: Wir stärken die Digitalisierung im Einzelhandel.
Schauen wir uns die Reaktionen aus der Opposition an: Eine CDU, die sich immer für ihre Verbundenheit zur Wirtschaft, zur kommunalen Basis rühmt, hat für innovative Projekte wie Online City Wuppertal nur Verachtung übrig.
Ich kann jedem kommunalen Wirtschaftsförderer nur empfehlen, sich Herrn Steins Rede noch einmal ganz genau anzuschauen, um herauszufinden, was die CDU von innovativen Initiativen an der Basis, von lokalen Wirtschaftsförderern, vom inhabergeführten Einzelhandel hält. Sie werden merken, die CDU hat für solche Innovationen nur Verachtung übrig.
Wenn wir uns den Haushalt 2016 anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie, die Gestaltung des digitalen Wandels hat für uns hohe Priorität und ist das zentrale wirtschaftspolitische Anliegen. Wir investieren massiv in die digitale Wirtschaft. Für die Strategie stehen über 5 Millionen € bereit. Daraus finanzieren wir die regionalen Zentren für die digitale Wirtschaft, Netzwerkarbeit, Messeauftritte und Kongresse.
Wir werden damit die Innovationsmotoren unseres Landes zusammenbringen. Der eine Innovationsmotor ist der Mittelstand. Der Mittelstand ist unser Partner, unser Verbündeter bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und zugleich der Garant für wirtschaftliche Stabilität. Der andere Innovationsmotor sind Start-ups, kleine innovative Unternehmen. Wer sich das mal anschaut, wird die Erfahrung gemacht haben, diese beiden Bereiche sprechen oft unterschiedliche Sprachen. Deshalb ist unser Ansatz genau der richtige, Brücken zwischen diesen beiden Bereichen zu schlagen.
Wie das funktioniert, haben wir mit dem Ausschuss vor ganz kurzer Zeit in meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe gesehen. Wir können auf das, was dort passiert, stolz sein. Und wir sind froh, dass wir zusätzliche Mittel einsetzen und den Cluster „it’s OWL“ mit zusätzlichen 930.000 € aus Landesmitteln
fördern. Von OWL lernen heißt nämlich Kooperation lernen. Wegen dieser Erfahrung ist es auch gelungen, eines von bundesweit fünf Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 und zwei weitere Mittelstandsagenturen nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Es ist richtig, diesen regionalen Ansatz zu fahren, Herr Wüst. Sie haben eben kritisiert, dass wir nicht einen großen Leuchtturm favorisieren. – Es ist doch in einem Flächenland viel sinnvoller, einen regionalen Ansatz zu fahren, anstatt nur auf Leuchttürme zu schielen.
Die Voraussetzung für diese Digitalisierungsstrategie ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir haben immer gesagt, und das tun wir auch, wir investieren die digitale Dividende vollständig in den Breitbandausbau – 50 Millionen allein in den Anschluss von Gewerbegebieten mit Glasfaser. Wir gehen mit eigenem zusätzlichem Landesgeld in die Kofinanzierung. Wir stellen insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Breitband zur Verfügung.
Das zeigt letzten Endes, Sie glauben nach wie vor, die Zukunftsfrage der Bevölkerung und der Betriebe im ländlichen Raum ist der Katzenabschuss und nicht die Versorgung mit digitaler Infrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich lebt Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün von mehr als der Gestaltung des digitalen Wandels – auch wenn ich da den Schwerpunkt gesetzt habe. Das Handwerk nimmt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle ein. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserem Land ist dort angesiedelt. Deshalb setzen wir die Handwerksinitiative fort. Deshalb fördern wir Gründungen gerade im Handwerk, sorgen für ein gutes Gründerklima.
Schließlich sind wir – da finde ich den Slogan „Germany at its best“ wirklich gelungen – eine begehrte Region für Investoren aus dem Ausland. Insofern ist es gut, dass wir den Ansatz für NRW.INVEST verstärken.
Diese Spotlights aus dem Haushalt 2016 haben für mich gezeigt: Wer guckt nach hinten? Wer guckt nach vorne? Wir gehen mit unserer Arbeit voran, und das ist gut für unser Land. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ganz wesentlich für die Wirtschaft – das klingt dauernd an – ist heute in allen Teilen der Wirtschaft das digitale Potenzial. Die Zahlen zeigen leider: Es gibt bei uns noch keine breite Bereitschaft bei Unternehmen, kräftig in die Digitalisierung zu investieren. Trotz all der Konferenzen und Absichtserklärungen sind die Unternehmen noch immer auffällig zurückhaltend.
Unser Ziel muss es daher sein, dieses Potenzial zu heben, die auch mentalen Hürden zu nehmen und den Sprung in die Gigabitgesellschaft zu schaffen. Das – so scheint es wenigstens – steht in diesem Haus außer Frage.
Aber die politische Weichenstellung der letzten Monate verunsichert leider auch viele Unternehmen. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass die aktuell gute Konjunkturlage täuscht – mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht.
In einigen Jahren wird die Politik dieser Legislaturperiode im Rückblick danach bewertet werden müssen, ob die richtigen Weichenstellungen für die digitale Revolution getroffen worden sind. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, die Netzneutralität aufgeweicht – mit noch unabsehbaren Auswirkungen gerade für kleine Unternehmen. Wir alle kennen dazu das Statement der Telekom. Das lang angekündigte Breitbandförderprogramm setzt auf alte Kupferleitungen statt auf Glasfaser. Und jetzt will die Bundesnetzagentur sogar ein Vectoringmonopol erlauben.
Folgen wir der Studie Mittelstandspanel 2015 von BDI und PricewaterhouseCoopers, sind die drei Topsorgen von Mittelstandsunternehmen hinsichtlich der Digitalisierung folgende:
Dem könnte man begegnen, indem man Open Source ein bisschen fördert. Die Geschichte mit dem BND gehört auch dazu. Wir haben zum Thema „Wirtschaftsspionage“ einen Antrag vorgelegt und dazu eine Anhörung gehabt.
Laut vieler Studien und nicht nur einer Studie ist etwa jeder zweite Arbeitsplatz von der Automatisierung bedroht – zunehmend auch Bürojobs. Unternehmenskultur sollte Menschen mit ihren kreativen Problemlösungskompetenzen in den Mittelpunkt stellen, da viele andere Tätigkeiten in Zukunft vom Kollegen Algorithmus oder durch Robotisierung erledigt werden können. Organisatorisch folgen daraus flache Hierarchien und eine diesbezügliche Anforderung an unser Bildungssystem, damit auch umgehen zu können.
Wir wollen und brauchen dezentrale kommunale Glasfasernetze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung setzt auf kurzfristige Kupferförderung und macht dem Magentariesen vorzeitige Weihnachtsgeschenke. Ist das eine „Geiz ist geil“Mentalität? Ich weiß es nicht. Das bewegte Datenvolumen im Netz wächst exponentiell. Allein dieses Jahr steigt das pro Breitbandanschluss und Monat transportierte Datenvolumen um satte 20 %.
Glasfaser hat viele Vorteile gegenüber anderen Technologien. Die liegen neben der hohen Datengeschwindigkeit in der Symmetrie der Übertragung, dem niedrigen Energieverbrauch sowie darin, dass keine aktive Technik und nur wenige Verteilstellen erforderlich sind. Bereits heute betragen die Energiekosten der Netze 200 Millionen €. Mit Vectoring werden sie noch einmal stark ansteigen. Glasfaser ist auch ökologisch korrekt.
Trotz dieser richtigen Analyse setzt die Landesregierung weiterhin auf Kupfer. Sie verschwenden Steuergelder, um kurzfristige Breitbandprojekte bis 2018 durchzuziehen, die danach technisch völlig veraltet sein werden, wo dann mit neuen Fördergeldern Abhilfe geschaffen werden muss.
Man muss ja nicht immer Bayern als Beispiel anführen. Das kleine Schleswig-Holstein besitzt im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen eine Glasfaserstrategie und kann daher eine Anschlussquote von mittlerweile 23 % aufweisen. Die Nordlichter sind auf einem guten Weg, wir nicht. Wahrscheinlich muss man mal Fischer fragen, wenn es um Netze geht.
Hier in Nordrhein-Westfalen streut unser Wirtschaftsminister den Unternehmen Sand in die Augen, statt das zu tun, was man mit Sand machen sollten: ihn verbuddeln, und zwar als Glasfaserkabel.
Die Landesregierung hat angekündigt, in den nächsten drei Jahren bis zu 500 Millionen € in die Breitbandförderung zu investieren. Die tatsächlichen Zahlen werden leider weit darunterliegen, da Kommunen bereits signalisiert haben, dass sie vermutlich nur unterdurchschnittlich vom Bundesförderprogramm profitieren werden.
Es bleibt die Kritik im Raum, dass das Wirtschaftsministerium einzig eine Durchleitungsfunktion von EU- und Bundesmitteln hat. Ich hatte so etwas im Badezimmer; das nennt man Durchlauferhitzer. Der produzierte zuletzt nur lauwarmes Wasser.