Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selber war schon immer ein Fan von Demokratie in Kindergärten. Wir haben damals die entsprechenden Anträge ins Leben gerufen und die Pilotprojekte kreiert. Deswegen war ich natürlich sehr neugierig, was die Piraten in ihrem Antrag geschrieben haben. Als ich diesen zu Ende gelesen habe, war leider doch die Enttäuschung überwiegend.
Wir haben in der Expertenanhörung gehört, dass auch die Experten mit dem, was Sie sich dazu überlegt haben, eher nicht einverstanden waren. Insofern war unsere Ablehnung im Ausschuss, denke ich, begründet. Wenn die Experten „Nein“ sagen, wenn Eltern, Kinder, Erzieherinnen und auch die Träger nicht mitgenommen werden, dann müssen wir auch „Nein“ sagen. Denn gegen den Willen all derer kann man so etwas nicht machen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Milz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beteiligung von Kindern ist ein konstitutiver Teil der Umsetzung von Kinderrechten. Sie ist wichtig. Und – ich glaube, darüber sind wir uns alle fraktionsübergreifend einig – man kann nicht früh genug damit anfangen.
Deshalb, Kollegin Kopp-Herr hat es erwähnt, haben wir, die rot-grüne Koalition, die Beteiligung in das KiBiz aufgenommen. Wir haben die Träger ermuntert und vorgegeben, dass Kinder ihrem Alter gemäß im Alltag der Kita tatsächlich anzuhören sind, dass sie mitwirken sollen, diesen Alltag zu gestalten.
Vorangegangen ist bereits, dass die Landesregierung Modellprojekte – sehr erfolgreiche Modellprojekte – gefördert hat. Auf Anregung der Kollegin Milz wurde einmal eines im Ausschuss vorgestellt. Liebe Andrea Milz, ich glaube, wir alle waren sehr beeindruckt, wie gut es läuft und wie in der Tat bereits kleine Kinder Demokratie üben können und das sehr gut machen.
Zum Antrag der Piratenfraktion: Das, was Sie vorschlagen, ist von den Sachverständigen, die wir zu der Anhörung eingeladen haben, im Grunde fast durchweg abgelehnt worden, weil es einen Aufwuchs an Bürokratie bedeuten würde. All die Dokumentationspflichten, die Sie einführen wollen, sind nicht das, was die Kitas brauchen. Vielmehr wurde einhellig festgestellt, dass sich in der Haltung
Das heißt aber auch: Wir müssen die Einrichtungen mitnehmen. Wir können nicht irgendetwas über ihre Köpfe hinweg festschreiben, was dann nicht gelebt wird. Wir, die grüne Fraktion, wollen, dass Beteiligung wirklich lebendig gelebt wird, und wollen damit nicht noch mehr Bürokratie, wie es in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist, in die Kitas bringen und die Kitas damit belasten. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Positiven anfangen: Das Thema „Beteiligung junger Menschen“ ist es immer wert, aufgerufen zu werden. Auch dass wir dabei die Jüngsten in den Blick nehmen, ist völlig richtig.
Schon in den Kitas kann – das zeigen auch erfolgreiche Modellprojekte – bereits eine sehr gute Kultur der Beteiligung geschaffen werden. Insofern kann ich Ihnen, liebe Kollegen von den Piraten, sagen, dass Ihr Anliegen, die Beteiligung zu stärken, unsere Zustimmung findet. Sie wissen natürlich, dass sich die FDP in diesem Parlament schon lange für mehr Beteiligung starkmacht.
Damit endet aber auch schon das Positive. Denn ein richtiges Anliegen kann auch völlig falsch verfolgt werden. Das ist leider das, was Sie mit dem Gesetzentwurf machen. Denn die Idee „Wir schreiben es ins Gesetz, und dann läuft es schon“ ist natürlich völlig abwegig und meines Erachtens übrigens auch ziemlich fantasielos.
Erstaunlich ist, dass Sie dies während des umfangreichen Beratungsprozesses nicht wirklich erkannt haben. Dabei mangelte es nicht an kritischen Rückmeldungen zu Ihrem Vorhaben. Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben zunächst einen Antrag eingebracht, mit dem Sie die Beteiligung in den Kitas verordnen wollten. Dazu haben wir eine Anhörung durchgeführt. Wenig überraschend hieß es in dieser im Grund übereinstimmend von den Sachverständigen: richtiges Anliegen, falscher Weg. Es gab eindringliche Warnungen vor der massiven bürokratischen Belastung, die auf die Kitas zukäme, und den Hinweis, dass ein generalstabsmäßig vorgegebenes Beteiligungsmodell nicht das Richtige für die Vielfalt der Kita-Landschaft sein kann.
Jetzt hätte man meinen können, dass Sie die Kritik wahrgenommen haben; denn Ihren Antrag haben Sie ja zurückgezogen. Aber verstanden haben Sie
die Kritik offensichtlich nicht. Denn was war Ihre Konsequenz daraus? Die Konsequenz daraus war: jetzt erst recht. Sie haben einen Gesetzentwurf daraus gemacht. Das ist wirklich bemerkenswert. Statt dass wir über alternative Modelle zur Stärkung der Beteiligung sprechen, halten Sie stur am Verordnungsweg fest.
Dann machen wir noch eine zweite Anhörung, diesmal dann eben zum Gesetzentwurf. Wenig überraschend hieß es dann erneut von den Sachverständigen: richtiges Anliegen, falscher Weg.
Es wäre wirklich schön gewesen, wenn Sie das zur Kenntnis genommen hätten. Eine Beteiligungskultur kann man nicht verordnen. Die Kitas als Partner beim Ausbau der Beteiligung gewinnen kann man nicht mit noch mehr Vorschriften. Die Sorgen der Kitas ernst nehmen, was deren Belastungen angeht, über die wir übrigens im Familienausschuss ständig reden, kann man nicht, indem man ihnen gleichzeitig noch mehr Bürokratie auflädt. Beteiligung erfolgreich und passend umsetzen kann man nicht, indem man für alle ein verpflichtendes Modell vorschlägt.
Ich wiederhole daher das, was wir als FDP schon lange sagen und wofür wir uns in diesem Parlament immer eingesetzt haben: Wir brauchen ein umfassendes Konzept für Beteiligung, beginnend mit den Jüngsten bis hin zu den Jugendlichen.
Im Kitabereich gibt es gute Modellprojekte. Wir haben davon ja auch in den Anhörungen noch einmal Berichte gehört. Wir sollten also erst einmal schauen, welche Modellprojekte wir für die Kitas empfehlen und weiterentwickeln können. Wir sollten gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir das Bewusstsein für die Beteiligung schon unserer Jüngsten stärken können. Wir sollten auch überlegen, wie wir die Kitas überhaupt in die Lage versetzen, solch eine umfassende Beteiligung umzusetzen. Vielleicht sollten wir auch darüber nachdenken, welche Hilfestellungen und welche Anreize wir geben können.
Aber bei allem, was wir tun können und tun sollten, müssen wir das im Dialog mit den Einrichtungen tun.
Die Bemerkung will ich mir noch erlauben, weil wir ja morgen auch den Haushalt beraten: Ich bin immer für eine echte Beteiligung eingetreten, also für eine umfassende und wirksame Beteiligung und keine Alibibeteiligung. Aber wir können momentan doch nicht wirklich von den Kitas verlangen, dass sie sich jetzt bitte schön mit detaillierten Beteiligungskonzepten beschäftigen, wenn sich viele der Einrichtungen gerade in finanziellen Nöten befinden.
Eine sichere finanzielle Ausstattung ist ja nun wirklich das Mindeste, was wir den Kitas garantieren müssen. Wenn wir also Änderungen beim KiBiz be
die Reduzierung der unterschiedlichen Sonderpauschalen und der Abbau der bürokratischen Dokumentationspflichten. Dazu können wir uns dann gerne weiter mit Beteiligung beschäftigen, aber das dann bitte etwas fantasievoller als „Wir machen einfach mal ein Gesetz dazu“. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und die Letzten auf der Tribüne! Selten bin ich so sehr darin bestätigt worden, dass wir Piraten mit unserem Antrag richtig liegen, wie durch die Anhörungen und die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes.
Dabei ist mir sehr wohl bewusst, dass unser Gesetzentwurf von den meisten Sachverständigen abgelehnt wurde. Denn unser Gesetzentwurf würde jede Kitaeinrichtung dazu verpflichten, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem den Kindern mit demokratischen Prozessen Einfluss auf das Geschehen in der Kita ermöglicht wird, Einfluss auf die Verhaltensregeln, die Gestaltung der Tagesstruktur, die Gestaltung des Gruppenraumes, die Anschaffung von Spielgeräten, die Verpflegung und die Verwendung eines eigenen Budgets, wobei diese Liste nicht abschließend zu sehen ist.
Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Die Kinder sollen unserem Gesetzentwurf nach mitbestimmen dürfen, nicht bestimmen dürfen. Es geht also kurz gesagt darum, die Kitas zu verpflichten, das Machtgefälle zwischen Kindern und Erwachsenen mit demokratischen Prozessen ein wenig auszugleichen. Es geht darum, dass die Erwachsenen etwas Macht an die Kinder abgeben, um die Beteiligung zu fördern. Anders funktioniert Beteiligung nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beteiligung bedeutet immer auch Machtabgabe der Erwachsenen.
Bei den Gründen für die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs ging es um Kosten, fehlendes Personal, Mehrarbeit, aber vor allem ging es auch um den Eingriff in die Trägerautonomie, also um den Machtanspruch der Erwachsenen. Gehört wurden ausschließlich die Personen und Institutionen, die unserem Gesetzentwurf nach Gestaltungsspielraum an Kinder abgeben müssten.
sucht hat, unseren Gesetzentwurf aus der Perspektive der Kinder zu betrachten und zu beurteilen. Es ist kein Argument gegen unseren Gesetzentwurf vorgebracht worden, das auch nur annähernd mit den Interessen der Kinder begründet wurde. Im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Argumente gegen unseren Gesetzentwurf wurden mit den Interessen von Erwachsenen begründet.
Es wurde auch an keiner Stelle bemängelt, unser Gesetz widerspräche den Interessen der Kinder. Das wäre ja auch blöd, und diese Blöße wollte sich wohl auch keiner geben. Stattdessen haben die, die gegen das Gesetz argumentiert haben, es fast ausschließlich auf ihre und die Interessen ihrer Organisationen, also auf die Interessen der Erwachsenen hin, untersucht.
Das alles zeigt doch gerade, dass unsere vorgeschlagene Gesetzesänderung dringend notwendig ist. Denn was will ich von Trägern erwarten, die sich dagegen wehren, dass dieses Gesetz angenommen wird, weil es in ihre Autonomie eingreift? Glauben wir, dass diese Träger diese Macht freiwillig an die Kinder geben? Mit Sicherheit nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werben wir Piraten dafür, bitte die Perspektive der Kinder einzunehmen und für den Gesetzentwurf zu stimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Piraten! Man kann es eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: richtiges Anliegen, falscher Weg. Ich nehme jetzt mal, Herr Wegner, die Perspektive der Kinder ein. Ich glaube auch nicht, dass es im Interesse der Kinder ist, wenn Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für Bürokratie aufwenden müssen.
Wenn Kinder mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können, dann bedeutet das, dass sie schon ganz früh lernen, was eine gute Gemeinschaft ausmacht, dass jeder dort seinen Platz hat, dass jede Meinung wichtig ist und respektiert werden soll und dass niemand ausgegrenzt werden darf. Kinder zu beteiligen, das heißt, sie in eine lebendige Demokratie zu begleiten.
Wir alle wissen: Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Demokratie ist ständige Aufgabe und ständiger Prozess, für den wir hier alle jeden Tag kämpfen. Es sind Kinder, die diese Demokratie in
Zukunft gestalten werden, sie sichern und weiter mit Leben füllen müssen. Deshalb sollte Partizipation wie selbstverständlich in jeder Kita gelebt werden. Wir müssen das demokratische Miteinander fördern, und zwar von Anfang an.
Hier stimme ich mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten überein. Ich stimme aber nicht mit Ihnen darin überein – das habe ich gerade schon gesagt –, dass wir dafür mehr Bürokratie brauchen. Partizipation ist eine pädagogische Haltung, genau wie meine Kollegin Andrea Asch es bereits beschrieben hat. Partizipation bedeutet, Kinder als Subjekte zu achten, sie mit ihren individuellen Bedürfnissen, Interessen und Absichten wahrzunehmen, sich für ihre Vorstellungen und Pläne zu interessieren, diese auch ernst zu nehmen und ihnen auch Eigenverantwortung zuzugestehen.
In ganz vielen Kitas wird genau das bereits vorbildlich gelebt. Diese Haltung wollen wir weiter stärken, aber ohne neue bürokratische Vorgaben und ohne Eingriffe in die Trägerfreiheit. Der Landesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche über ihre Rechte zu informieren und sie an gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen.