Der Antrag reiht sich in die Reihe der Anträge ein, die wir schon erlebt haben. An jedem Plenartag erleben wir wieder das digitale Murmeltier. Jedes Mal wieder die gleiche Nummer!
Das ist nur erklärbar mit Ihrem schlechten Gewissen, denn fünf Jahre haben Sie das Ganze nicht mitgekriegt und fünf Jahre versagt. Im Vorfeld der Versteigerung der Handylizenzen hat die Bundesregierung damals – Sie waren in der Bundesregierung –
abgefragt, wo es in den Bundesländern weiße Flecken gibt. Da haben alle Stadtstaaten – das ist auch naheliegend – gemeldet, bei ihnen nicht. Unter allen
Flächenländern war es Nordrhein-Westfalen, CDU/FDP-regiert, das die allerwenigsten Flecken gemeldet hat. Das hat zu dem Artikel, aus dem ich vorhin schon zitiert habe, geführt, in dem gesagt worden ist: Da wird es ganz schnell gehen, denn die haben keine weißen Flecken.
oder Sie wussten nicht, was Sie meldeten. Das lässt sich doch belegen. Baden-Württemberg meldet 30 Seiten und aus Nordrhein-Westfalen kommt: Bei uns ist das Paradies.
Jetzt drehen Sie die Sachverhalte um und wollen uns einen Strick daraus drehen. Das hat doch alles weder Hand noch Fuß.
Der Kollege Wüst hat eben von 3 Milliarden € gesprochen, die ausgegeben werden müssten. Das hat auch mit der Sache nichts zu tun. Das ist so, wenn Sie tatsächlich Glasfaser in jedes Haus legen wollen und genau wissen, dass die Kommunen im ländlichen Raum, aus dem Sie ja kommen, das gar nicht können. Das wissen Sie doch ganz genau. Insofern stellen Sie doch nicht den Popanz so in den Raum.
Ich sage das jenseits allen Wettbewerbs. Der Bund hat seine Arbeit gemacht. Ich kritisiere das jetzt, obwohl es eine Große Koalition ist, nicht im Detail. Aber er hat eine Vorlage gemacht, erst einmal. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es darum, das umzusetzen. Da gibt es drei Baustellen, die wichtig sind, an denen Sie im Interesse Ihrer ländlichen Kommunen mitarbeiten sollten.
Das eine – ich habe es vorhin schon angesprochen – ist dieser Wert flächendeckende Versorgung 98 % oder 100 %. Da sollten Sie mithelfen, weil das die Kommunen überfordert.
Das Zweite ist der Auslösewert. Wenn der nicht angehoben wird, haben wir nicht die Möglichkeit, aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrar und Küstenschutz zu unterstützen. Das wollen wir aber, und zwar in erheblichem Umfang. Dazu muss aber diese Schallmauer durchbrochen werden. Man darf nur fördern, solange eine Kommune weniger als 16 MB hat.
Sechs MB jetzt noch. Mit 16 sind wir letzte Woche Freitag in der Koordination der Länderbeauftragten gescheitert. Aber Sie sollten eigentlich mithelfen, diese Grenze ganz wegzukriegen, aber mindestens auf die 16 MB.
Der dritte Punkt: Der Minister hat eben erklärt, das Kabinett hat die notwendige Personalverstärkung im Haushalt besprochen und stellt Personal für die Bezirksregierungen zur Verfügung.
Wenn man aber im Bund genau guckt, sieht es so aus: Der Bund, der im Kabinett gesagt hat, er will 2 Milliarden € zur Verfügung stellen, hat noch nicht einmal klar festgelegt, wer das dann bearbeitet. Wer soll die Anträge bearbeiten? Ist es PwC oder jemand anderes? Wenn die Einstellungspraxis beim Bund für den Bereich ähnlich desaströs läuft wie an anderen Stellen, die uns Probleme bereiten, dann werden die Kommunen die Anträge nicht abgeben können.
Also: Helfen Sie mit bei der Auslöseschwelle! Helfen Sie mit bei der Frage 100 oder 98 %! Und helfen Sie auch mit, dass der Bund das Personal zur Verfügung stellt!
Dann machen wir weiter im Wettbewerb und gucken, was wir hinkriegen, im Interesse unserer Kommunen im ländlichen Raum. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Priggen. – Für die Piratenfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Sehr geehrter Minister Duin, Sie haben ein Problem, ein relativ großes für Sie.
Ja, Probleme haben wir alle. Aber Herr Minister Duin hat ein großes Problem. Er hat sich auf 50 MBit bis zum Jahr 2018 festgelegt. Sie merken jetzt gerade selber, dass das irgendwie blöd war, weil man dieses Ziel einfach nicht mehr erreichen kann. Jetzt versuchen Sie auf Biegen und Brechen, mit jeder Technologie, die irgendwie möglich ist, dieses Ziel noch zu erreichen. Anstatt vernünftige Lösungen zu durchdenken, die langfristig und nachhaltig sind, setzen Sie auf Vectoring. Deshalb machen Sie jetzt alles im Hauruckverfahren.
Das ist – der Kollege Lamla hat es gesagt – schlechte Politik, und zwar aus Angst von der Opposition, für dieses Ziel, das Sie nicht mehr aufweichen wollen, angegriffen zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier kein Untersuchungsausschuss. Was mir jedes Mal auf den Senkel geht – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist dieses: Er war es, er war es, sie war es, sie war es. Immer und immer wieder!
Gleichzeitig guckt Herr Minister Duin immer in die Zukunft und sagt: Wir werden dieses, wir werden jenes, wir werden das.
Meine Damen und Herren, die Zukunft ist heute. Wir müssen nicht nach vorne stolpern und irgendwie nach vorne fliehen. Wir müssen heute die Projekte umsetzen, die möglich sind. Dafür haben wir Ihnen auch schon Lösungen geboten. Sie müssen sie nur anpacken.
Herr Minister, Sie sagen: Jetzt gibt es endlich Geld auch für Leerrohre. Auch gute Vorschläge der Opposition werden ja aufgegriffen. Jetzt wird endlich in Leerrohre investiert. 10 Millionen €!
Jetzt ist leider der Bau- und Verkehrsminister nicht da. Ich würde ihn gerne fragen: Wie viele Kilometer Landstraße kann ich eigentlich mit 10 Millionen € ausbauen? Das hört sich doch viel an. Aber das ist doch ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Das ist doch ein Leerrohrkrepierer Galore.
Herr Minister, Sie feiern sich hier in dieser Aktuellen Stunde ab. Bis zuletzt haben wir auch über WLAN geredet. Jetzt sagen die Kollegen von Rot-Grün gerade: Da wird jetzt 1 Million investiert. Da wird jetzt endlich freies WLAN ausgebaut. In Ihrem ersten Statement sagen Sie: Jawohl, WLAN, das ist es. Das bauen wir jetzt aus.
Am Ende kommt aber ein Wort. Das ist bezeichnend für das, was die Landesregierung hier beim Breitbandausbau macht. Da reden Sie nämlich wieder von „Modellprojekten“. Da werden WLANModellprojekte gefördert. Ich sage Ihnen: Das ganze Konzept, das Sie hier so feiern wollen, das ist ein einziges Modellprojekt. Da wird probiert. Da wird gestochert. Da wird irgendwie gescheitert. Anders kann man es nicht sagen.
Bessere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sie endlich um! Die Zukunft im Breitbandausbau ist heute.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Runde ist ja etwas entspannter als die erste. Deswegen möchte ich auf ein paar Punkte zurückkommen. Ich will es für die kommenden Diskussionen als Frage in den Raum stellen, ob wir uns in einer Grundannahme einig sind, nämlich ob wir es hier mit einem Thema zu tun haben, wo am Markt tätige Unternehmen den wesentlichen Beitrag dafür leisten und künftig leisten müssen, um die komplette Versorgung mit einer entsprechenden Infrastruktur sicherzustellen.
Wenn jemand der Meinung ist, das Land sollte jetzt einen eigenen Betrieb aufmachen, um Glasfaserkabel zu verlegen, dann soll er es hier sagen.
Es geht darum, dass die am Markt tätigen Unternehmen das tun. Wir nehmen unser Geld. Deswegen sind diese Milliarden, die überall herumgeistern, komplett an der Sache vorbei. Wir müssen mit unseren Förderungen die nicht rentierlichen Kosten decken, also die Lücke zwischen dem, was ein Unternehmen investiert und an Return on Invest hat, und dem, was es tatsächlich kostet, im ländlichen Bereich diese Infrastruktur zu legen.
Ich fange doch jetzt nicht an – ich hoffe, dass wir uns ordnungspolitisch einig sind –, eine komplette Infrastruktur staatlicherseits zu verlegen, mit der dann später andere Unternehmen Geld verdienen. Da sind die auch selber in der Verantwortung. Wir gehen lediglich da in die Lücke hinein, wo es nicht funktioniert.
In Berlin sind wir uns über dieses Vorgehen einig und dass wir nicht über die staatliche Finanzierung des gesamten Investitionsbedarfs reden, sondern über die Schließung einer Lücke.
Ich komme auf die Beiträge zurück. Ich habe mir alle Forderungen angesehen, und diese liegen in der Tat nicht nur einmal, sondern ein paar Mal vor. Wir gehen über sämtliche Forderungen der Opposition deutlich hinaus. Deswegen habe ich in den letzten Tagen auch niemanden gehört, der gesagt hat, das sei jetzt Murks, was die Landesregierung vorgelegt hat.
Wir haben nicht nur die Finanzierung sichergestellt, wir haben die Garantie für die Kommunen abgegeben. Wir haben mit dem BreitbandConsulting, mit der Finanzierung von Breitbandbeauftragten oder Breitbandkonzepten, mit der Sicherstellung der Förderung, mit der Vereinfachung der Förderverfahren, mit der Finanzierung durch die NRW.BANK, mit der Förderung der Genossenschaftsmodelle und mit dem klaren Anspruch einer Kostensenkungsrichtlinie entweder mit dem Bund oder, wenn sie nicht in die Puschen kommen, auch alleine, mit der Werbung für die steuerliche Geltendmachung von Ausbaukosten, den regionalen Breitbandgesprächen und dem Monitoring dem runden Tisch zehn Punkte vorgelegt. Die sind alle eingeladen, uns zu kritisieren.
Ich brauche diesen runden Tisch nicht, um ein Schulterklopfen zu bekommen, um sich – wie Sie behaupten – abfeiern zu lassen. Das ist gar nicht der Ansatz.
Es soll vielmehr erarbeitet werden, was darüber hinaus noch zu tun ist. In diesem Bereich ist keine zusätzliche Meldung erfolgt. Es sind diese Punkte.
Es wird immer etwas von Bayern erzählt, und wir sollten doch Bilanz ziehen, wo wir nach drei Jahren stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht müde, es zu betonen: Im Vergleich zu allen anderen Flächenländern sind wir auf Platz 1. Warum sollte ich mich an Platz 3, 5 oder 7 orientieren? Wir müssen doch unseren eigenen Weg gehen. Da brauche ich doch nicht nach Bayern oder Hessen zu sehen, was dort gemacht wird.