Wie naiv aber und von wenig Sachkenntnis getragen dieser Vorschlag ist, will ich Ihnen an folgenden Beispielen festmachen: Sie sagen, wir machen eine Transitzone an fünf bayerischen Übergängen. Dort sollen diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern, nämlich vom Westbalkan, kommen, drei Monate inhaftiert werden – das ist der Vorschlag des Bundesinnenministers, Herr Laschet, Teil des Referentenentwurfes –, und alles soll in einem schnellen Verfahren abgearbeitet werden.
Jetzt nehmen wir einmal die klassische Flüchtlingsfamilie aus Albanien: ca. 35 Jahre alt, zwei Kinder. Sie steigen in Tirana in ihr Auto, fahren zur bayerisch-österreichischen Grenze, und weil sie visumsfrei einreisen können, Herr Laschet, fahren sie durch bis Dortmund zu unserer Erstaufnahme und stellen da erst ihren Asylantrag.
Oder aber – noch besser – sie fliegen mit der Fluggesellschaft Vueling von Tirana nach Dortmund mit einem One-Way-Ticket. Visumsfrei können die Menschen hier einreisen. Zu glauben, sie halten an Ihrer Transitzone an – die fahren da winkend vorbei, Herr Laschet! –, das ist die Unkenntnis der Union im Umgang mit diesem Thema. Absolute Unkenntnis!
Was wir brauchen – das ist der Vorschlag der Sozialdemokraten –, ist endlich wieder ein geordnetes Einreiseverfahren nicht für 2,44 %, sondern für 100 % der Menschen, die zu uns kommen. Wir müssen Einreisezentren schaffen, wo das, was benötigt wird, gewährleistet wird: der erste medizinische Check-in, eine tatsächliche Identifikationsbehandlung, eine Registrierung, möglichst das BAMF dabei, dass möglicherweise die Menschen dort bleiben, die keinen Anspruch auf Schutz haben, eine geordnete Weiterverteilung in die anderen Bundesländern. Diese Einreisezentren brauchen wir.
Ich sage Ihnen jetzt einmal: 90 % derjenigen, die die Grenze überschreiten, werden von der Bundespolizei nicht einmal registriert. 90 % der Flüchtlinge, die
die Bayerische Staatsregierung in die Sonderzüge in Richtung Nordrhein-Westfalen setzt, sind nicht einmal registriert. Das BAMF hat 300.000 unbearbeitete Anträge liegen. 200.000 werden sie in diesem Jahr schaffen. Eine Million werden dazukommen. Das ist ein Aktenberg von 5 km Höhe, den das BAMF im nächsten Jahr vor sich her schieben wird.
Und das Allerbeste, Herr Laschet: Den Druck, diese Menschen unterzubringen, ihnen ein Dach über dem Kopf zu organisieren, haben nur die Länder und die Kommunen. Seit vier Monaten redet der Bund – um es deutlich zu sagen: die drei zuständigen Ministerien Bundesverkehrsministerium, Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium – darüber, 40.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.
Wenn wir so arbeiten würden, wenn wir so über Unterbringungseinrichtungen sabbeln würden, dann wären die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in anderen Bundesländern schon längst obdachlos. So arbeitet der Bund!
Die sollen endlich ihre Hausaufgaben machen, dann können die auch einmal über andere Maßnahmen reden! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollten und wir wollen, dass Menschen, die in Not sind, bei uns Schutz und Hilfestellung bekommen. Wir haben dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, damit Sie als Landesregierung erklären, wie Sie sich zu den aktuellen Themen und Fragen positionieren. Was wir hier erlebt haben, war – mit sehr viel Verbalgetöse – ein ganz eindeutiges Drücken vor der klaren Beantwortung der an Sie gestellten Fragen.
Meine Damen und Herren, was das Zuhören und das Lesen angeht, sollte man vielleicht mal an der einen oder anderen Stelle nachschauen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben gesagt, dass in
dem Papier vom Sonntag nichts über Integration zu lesen ist. Offensichtlich haben Sie die Seite 5 überschlagen. Dort gibt es extra einen Passus zur Integration. So viel dazu!
Meine Damen und Herren, Sie haben hier und heute Morgen lediglich versucht, die Differenzen zwischen Grün und Rot unter den Tisch zu kehren. Sie haben die Fragen nicht beantwortet und stattdessen zum Teil mit Weiterentwicklungen von irgendwelchen Gedanken Szenarien herbeigeschworen, die Sie dann wieder wegdiskutiert haben. Das ist nicht seriös und wird auch dieser Thematik nicht gerecht.
Herr Minister Jäger sagte gerade, der Bund solle seine Hausaufgaben machen. Das kann sicherlich jeder unterschreiben. Ich hätte allerdings ein bisschen mehr Demut erwartet, dass er nämlich gesagt hätte: Wir als Land müssten auch noch unsere Hausaufgaben erledigen. – Gerade bezüglich der Erstaufnahme schmücken Sie sich mit fremden Federn. Sie sprechen immer von den Notunterkünften des Landes, in denen Zehntausende sind. Es sind die Notunterkünfte, die Sie den Kommunen im Wege der Amtshilfe aufgelastet haben.
Sie belasten die kommunale Familie und fordern vom Bund, seine Hausaufgaben zu machen, obwohl Sie sie selber nicht machen. Das ist nicht nachvollziehbar.
Uns liegt eine BAMF-Statistik vor. In dieser Statistik ist aufgeführt, wie viele Menschen in den Monaten Januar bis September aus Syrien, aus Albanien, aus dem Kosovo usw. gekommen sind. Während 74.000 Menschen aus Syrien kamen, kamen rund 125.000 Menschen aus den Demokratien des Westbalkans. Das zeigt, dass das heutige System der Erstaufnahme – Sie als Land sind derzeit für die Erstaufnahme und Verteilung zuständig – so nicht funktioniert, denn diese Menschen sind weitgehend noch hier und nicht wieder auf dem Weg in Richtung Heimat, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben.
Wenn wir über Verbesserungen reden, dann können Sie eigentlich nur froh und dankbar sein, dass man sich jetzt auf Bundesebene Gedanken darüber macht, die Verantwortung von der Länderebene auf die Bundesebene zu ziehen und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ohne Bleibeperspektive sind, an der Grenze aufgenommen werden, ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen und, wenn sie abgelehnt werden, direkt wieder zurückgeführt werden. Denn das ist an dieser Stelle wichtig. Sie belasten ausweislich der BAMF-Statistik die Kom
munen und die Hilfeorganisationen zu einem Drittel mit Menschen, die keine Bleibeperspektive bei uns in NRW haben. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist intolerabel.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der FDP: Über diesen Antrag kann und sollte man nachdenken. Er hat gute Ansätze. Allerdings muss ich an dieser Stelle das wiederholen, was der Kollege Körfges gesagt hat: Wir müssen schauen, dass es wirklich zu einer Entlastung kommt. Ich befürchte, dass es zwar eine Entlastung beim BAMF und bei den Gerichten gibt, dass es aber zu einer deutlichen Mehrbelastung der kommunalen Ausländerbehörden kommt. Da die kommunalen Ausländerbehörden diejenigen sind, die derzeit für die Rückführung und Abschiebung verantwortlich sind und auf die jetzt eh eine Menge an Mehrbelastung zukommt, stellt sich die Frage, ob das tragbar ist.
Im Ausschuss werden wir gute Gelegenheit haben, uns darüber vertiefend zu unterhalten. Der Grundgedanke ist es wert, verfolgt zu werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne die epochalen Ausführungen des Vorredners hätte ich sicherlich nicht bemerkt, dass sich in dem Positionspapier von CDU und CSU in der Tat eine markante Aussage zur Integration befindet. Da das nicht so viel ist, erlaube ich mir, das wörtlich zu zitieren. Dort steht:
„Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes sowie die Einhaltung der Gesetze.“
„Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, wollen wir die Integration ermöglichen, indem wir das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und ihre Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern.“
Ende der Durchsage. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich das natürlich mit dem Thema Integration auch ein bisschen einfach machen. Wir gehen schon ein wenig umfassender und seriöser an dieses Thema heran.
Der Legendenbildung nächster Teil: Da wird eine Statistik, die so weit richtig ist, zitiert. Allerdings finden sich Ursache und Wirkung, lieber Kollege Kuper, an der Stelle nicht wieder. Sie haben die Halbjahresstatistik zitiert. Fakt ist aber: Wenn das BAMF genügend Menschen gehabt hätte, die die Anträge, die im ersten Halbjahr aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern gestellt worden sind, bearbeitet hätten, hätten wir das Problem nicht. Die Finger, mit denen Sie auf uns zeigen, zeigen umgekehrt auf Ihren Innenminister zurück. Der hat da versagt, und zwar auf ganzer Linie.
Sie unterhalten sich hier mit uns über eine Sache und verlangen von uns eine Haltung zu irgendetwas, was Sie selber nicht erklären können. Das ist interessant. Ich will Ihnen ganz deutlich klarmachen, was wir wollen: Wir wollen, dass unser Vorschlag, Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und dann dort schnell Asylverfahren durchzuführen, umgesetzt wird. Das findet sich in der Einigung auf Bund-LänderEbene wieder. Warum tun wir das nicht gemeinsam, statt hier über Scheinlösungen zu debattieren und die Leute weiter zu verunsichern?