eine besondere moralische Instanz zu demonstrieren, mit dem Ganzen nichts zu tun haben zu wollen und sich aus dem parteipolitischen Gezänk herauszuhalten, um dies dann den anderen vorzuwerfen. Herr Kollege, das finde ich unanständig von Ihnen!
Ich habe auch nichts finden können – Frau Güler –, was die Justizministerin aus Niedersachsen vorgetragen hat, das ich im Moment nicht teilen könnte. Wenn es beispielsweise darum ginge, Kontingentflüchtlinge sofort anzuerkennen, wären wir dabei. Das ist aber etwas völlig anderes als das, was Sie hier in diesem Antrag auf den Tisch gelegt haben.
Da kann ich nur unterstützen, was Frau Düker gesagt hat: Wir wollen in dieser Frage kein Recht erster und zweiter Klasse haben; wir sind sehr wohl dafür.
Lassen Sie uns sehr schnell jene Flüchtlinge anerkennen, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, und sie so aus dem Verfahren herausnehmen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass das BAMF schneller arbeitet. All das hat Frau Düker vorgetragen. Lassen Sie uns sofort damit beginnen. So können wir in Nordrhein-Westfalen schnell das umsetzen, was in Berlin beschlossen worden ist. Daran hindert uns nämlich nur Thomas de Maizière, weil er nicht arbeitet, Herr Kollege Laschet!
Ein Punkt ist mir noch wichtig; das wurde in der Debatte vorhin etwas verzerrt. Herr Laschet ist in seinem zweiten Redebeitrag wie ein Derwisch hin- und hergesprungen, weil er gemerkt hat, dass er die Frage, die er an die Landesregierung gestellt hat – nämlich wie sie zu Transitzonen und Einreisezentren steht –, für seine CDU-Fraktion in NordrheinWestfalen hier und heute selber nicht beantwortet hat.
Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig, Herr Kollege Stamp. Ich zitiere aus einem Brief des Bezirksverbandes der AfD Detmold an die Kreistagsmitglieder des Kreistages Gütersloh. Dort steht: Der Erhalt dieser wertvollen Grundfeste unserer deutschen Nation ist elementar bedroht durch einen nicht enden wollenden Migrantenzustrom, dessen schiere Anzahl schon jetzt die Länder überfordert – Menschen, die einem uns völlig fremden Kulturkreis entstammen und zudem oftmals nicht gewillt sind, sich unseren Regeln und Gesetzen unterzuordnen.
Dies manifestiert sich in exorbitant gestiegenen Fällen von Gewalt, mannigfaltiger Vergewaltigung, Missbrauch von Kindern, sexuellen Übergriffen, erzwungener Prostitution, Überfällen, Krawallen, Massenschlägereien, Diebstahl, Vandalismus, Zerstörung von Unterkünften, Mobiliar und Kleidung sowie der Gefahr potenziell mitgereister Terroristen, Dschihadisten, IS-Kämpfer.
Im Kreistag von Gütersloh existiert eine Fraktionsgemeinschaft aus AfD und der FDP, die genau das geschrieben hat. Ich kann Sie nur auffordern, sich sehr eindeutig von dieser Art von Politik zu distanzieren und diese Fraktionsgemeinschaft aufzulösen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von Michele Marsching [PIRATEN] und von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Herr Kollege Laschet, weil es wichtig für die Debatte ist: Sie haben so getan – das hat Frau Kollegin Düker angesprochen –, als wenn die Frage nach Transitzonen und sicheren Herkunftsländer ein wesentlicher Bestandteil in der Auseinandersetzung wäre und man sich morgen in dieser Frage einigen müsste.
Ich kann Ihnen nur zurufen: Das betrifft lediglich maximal 4 % der Flüchtlinge, die im Moment nach Deutschland kommen; Sie aber suggerieren, dass dies der zentrale Schlüssel in der Flüchtlingspolitik wäre.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie sich doch selber ernst. Laufen Sie nicht diesem Alpentaliban aus München hinterher, sondern sorgen Sie für eine sachgerechte Politik! Es ist jetzt Zeit für die Demokraten, die Ärmel hochzukrempeln, ihre Arbeit zu machen und gemeinsam für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland zu sorgen – und nicht, die Menschen zu verunsichern. Da stimme ich der Ministerpräsidentin ausdrücklich zu.
Eines will ich Ihnen sehr klar sagen, damit das in der heutigen Debatte nicht untergeht: Alle diese Fragen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Und Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass wir im Bundesrat den Transitzonen zustimmen würden. Das brauchen Sie sich noch nicht einmal ansatzweise vorzustellen!
Das tun Sie auch nicht; denn darum geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen die Zustimmung nicht; vielmehr wollen Sie diejenigen, die Ihrem Irrsinn und Ihrer Heilslehre von Transitzonen nicht zustimmen, als Staatsversager diffamieren. Es geht Ihnen darum, den Schwarzen Peter anderen zuzuspielen. Das ist die Politik, die Sie vertreten. Davon sollten Sie sich distanzieren! Das haben Sie im Deutschlandfunk getan – hier und heute leider nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss unserer Ministerpräsidentin recht geben: Diese Aktuelle Stunde ist für eine ruhige, konzentrierte Lösung so hilfreich wie ein Kropf.
(Henning Höne [FDP]: Kommt immer darauf an, wie die Leute reden! – Michele Marsching [PIRATEN]: Das ist das Problem!)
Genau. Und dabei – immer nur Worte, keine Taten – verhalten sich die Politiker auf Bundes- und auf Landesebene, als würden wir in einem Elfenbeinturm sitzen und die Bevölkerung da unten würde von all diesen Worten überhaupt nichts mitbekommen. Was bewirken diese Worte denn da draußen? Sie schüren den Fremdenhass. Minister Jäger hat meine Bedenken zu dem Thema auf dem Flüchtlingsgipfel mit drei Worten sehr schön zusammengefasst. Er sagte: Worte machen Bilder.
Transitzonen, Reisezentren – der eine oder andere Unionspolitiker hat auch schon das Wort „Lager“ in den Mund genommen. Zentrieren, Lager, konzentrieren – haben Sie Bilder im Kopf? Bitte schön! Freuen Sie sich über die Bilder, die solche Worte bei den Teilen der Bevölkerung erzeugen, die den rechten Rattenfängern hinterherlaufen.
Auch andere Begrifflichkeiten werden von den Konservativen salonfähig gemacht, schlagen sich dann aber leider nicht in Wählerstimmen nieder – von 42 auf 35 % innerhalb von zwei Monaten ist eine Leistung! –, sondern finden ihren Widerhall bei den Montagsdemos in Dresden und vor brennenden Flüchtlingsheimen. Es muss doch bitte bei einer solchen gewaltigen humanitären Aufgabe möglich sein, eine gute gemeinsame Lösung zu finden. Zentralisierung der Aufgaben bei der Ankunft der Flüchtlinge ist richtig. Wochenlanges Debattieren darüber aber ist fatal und gefährlich.
Außerdem gibt es diese Einreisezentren schon längst; sie nennen sich hier in Nordrhein-Westfalen „Drehscheibe“, und wir haben sie in Köln, in Düsseldorf und in Dortmund. Das, wofür wir dabei sorgen müssen, ist, dass diese Orte auskömmlich ausgestattet sind und die Menschen dort gut aufgenommen werden, denn ein Berliner LAGeSo brauchen wir hier in Nordrhein-Westfalen ganz bestimmt nicht.
Ich appelliere an die Führenden in Land und Bund: Bitte handeln Sie jetzt! Sonst – ich zitiere Superintendentin Meike Friedrich – besetzt der Hass die öffentlichen Räume und Straßen, raubt uns Werte und Begriffe und erpresst unsere Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 05.09. hat die Kanzlerin eine Entscheidung getroffen, die für die Asylpolitik in Deutschland von großen Folgen war. Es war eine nationale, keine europäische Entscheidung – humanitär nachvollziehbar –, ohne Einbeziehung der europäischen Partner, eine echte Herausforderung für Deutschland.
Seit dem 05.09. sind die Innenminister der Länder und des Bundes in permanentem Kontakt, diese Situation zu handeln und zu lösen. Dabei konzentrieren wir uns auf unsere Arbeit, auch in NordrheinWestfalen – mit 69.000 Unterbringungsplätzen, Herr Laschet, das 35-Fache unserer Kapazitäten des Jahres 2012 –, um dafür zu sorgen, dass möglichst niemand dieser Flüchtlinge auch nur einen Augenblick obdachlos ist, dass jeder ein Dach über dem Kopf, ein Bett und ein warmes Essen hat. Wir tun das mit Ruhe und Besonnenheit.
Er droht mit einer Verfassungsklage der Staatsregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund. Er fordert grenznahe Auffanglager. Er fordert Obergrenzen. Er tritt ein für Sachleistungen statt Geldleistungen. Er droht damit, eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen und lädt Herrn Orbán in die Klausurtagung der bayerischen Landtagsfraktion. Das ist Herr Seehofer in dieser Situation. Asylpolitisch ist Herr Seehofer eine rollende Kanonenkugel auf dem Deck des schlingernden Unionsschiffes, Herr Laschet. Nichts anderes ist Herr Seehofer.
Mit jedem Tag und jeder Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, zu glauben, dass wir den besorgten Bürgern damit tatsächlich eine Lösung präsentieren könnten! Tatsächlich nur weiße Salbe!
Das möchte ich gern festmachen, Herr Laschet, an den von Ihnen gerade in Ihrem Redebeitrag so favorisierten Transitzonen. Gehen wir einmal weg von der Frage des Titels. Das suggeriert so eine Art Flughafenverfahren, nur dass an der Grenze kein Flughafen ist – keine Transitzone –, sondern wir offene Grenzen in Europa haben.
chenden erfassen. 2,44 % kommen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen Sie sagen, die gesetzgeberische Maßnahme, diese in das Gesetz zu packen, würde jetzt wirken. Kokolores, Herr Laschet! 2,44 % ist die Gesamtzahl für Oktober. Das Gesetz gilt erst seit sieben Tagen. Damit wird deutlich: Die Maßnahmen, die wir gemeinsam – Landesinnenminister, Bundesinnenminister – insbesondere in Albanien unternommen haben, zeigen ihre Wirkung, dass den Menschen klar ist, dass sie hier keine Perspektive haben.
Wie naiv aber und von wenig Sachkenntnis getragen dieser Vorschlag ist, will ich Ihnen an folgenden Beispielen festmachen: Sie sagen, wir machen eine Transitzone an fünf bayerischen Übergängen. Dort sollen diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern, nämlich vom Westbalkan, kommen, drei Monate inhaftiert werden – das ist der Vorschlag des Bundesinnenministers, Herr Laschet, Teil des Referentenentwurfes –, und alles soll in einem schnellen Verfahren abgearbeitet werden.