Das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist der Antrag der CDU-Fraktion ein geeignetes Diskussionsfeld, sich dieses Themas anzunehmen. Das müssen wir alle ernst nehmen!
(Heiterkeit – Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD – Mi- nister Johannes Remmel: Oh!)
Es geht bei diesem Thema um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in NordrheinWestfalen.
Es geht um wesentliche Bestandteile der örtlichen Daseinsvorsorge in unserem Land, und es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit für die zahlreichen starken, mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen im ländlichen Raum.
Die Frau Landtagspräsidentin hat es eingangs gesagt: Das ist heute meine unwiderruflich letzte Rede. Das ist, wie mein Mitarbeiter mir eben noch sagte, mein hundertster Debattenbeitrag in dieser Wahlperiode.
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen unglaublich gerne ausgeübt. Jeder von uns, der ein Mandat im Landtag Nordrhein-Westfalen hat, sollte sich jederzeit vergewissern, was für einen großen Vorzug es bedeutet, über die Freiheit und Unabhängigkeit dieses Mandates zu verfügen und dabei für die Bürgerinnen und Bürger des größten und schönsten Bundeslandes in Deutschland tätig sein zu können.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn das, was ich in dieser Zeit erfahren habe, auch vielen von Ihnen widerfährt – nämlich Kollegialität auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dass ich mich bei meiner eigenen Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion natürlich besonders bedanke, ist klar.
Aber ich habe meine Tätigkeit diesem Haus auch so verstanden, immer auch Brücken zu den anderen Fraktionen zu schlagen. Ich habe immer versucht, in meinem politischen Gegenüber nie den Gegner und Feind, sondern höchstens den Andersdenkenden zu sehen.
Ich möchte mich – ohne jemanden zu vernachlässigen – ganz besonders bei der SPD-Fraktion bedanken, bei unserem Kommunalausschussvorsitzenden Christian Dahm, bei Michael Hübner als langjährigem kommunalpolitischen Sprecher, beim Kollegen André Kuper, meinem Pendant seitens der CDUFraktion im Kommunalausschuss. Das gilt auch für die Kollegen Mario Krüger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Herrmann von den Piraten.
Ganz besonders möchte ich mich bedanken bei meinen Mitstreitern im Kreis Minden-Lübbecke: bei Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe von der SPDFraktion, bei Kirstin Korte, die nicht ganz unschuldig ist, dass ich jetzt ein neues Amt habe, und bei Friedhelm Ortgies von der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Die Landesregierung wird die klugen Kleinen Anfragen des Abgeordneten Abruszat durchaus vermissen.
(Heiterkeit und Beifall von allen Fraktion, Da- niel Schwerd [fraktionslos] und der Regie- rungsbank)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich gehe mit Wehmut, aber auch mit Freude auf ein neues Amt. Vergessen Sie nie, wie wichtig es ist, unsere kommunale Familie am Leben zu erhalten. Lassen Sie
die kommunale Politik immer im Zentrum dieses Hohen Hauses stehen. Und wenn Sie im Kommunalausschuss mal einen klugen Sachverständigen in kommunalen Fragen brauchen, rufen Sie im Rathaus von Stemwede an. – Ein herzliches Glückauf und vielen Dank.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie noch einen Moment hier. – Lieber Kollege Abruszat, lieber Kai, es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Priggen vor. Bevor ich aber dem Kollegen Priggen das Wort gebe, möchte auch ich dir – wir haben gerade den Beifall der Abgeordneten aller Fraktionen gehört – sehr herzlich für deine Arbeit im Landtag danken. Deine Rede gerade – wenn ich das jetzt als amtierender Präsident in der Du-Form so sagen darf –
war ein Vermächtnis, und auch eine sanfte Mahnung, den ländlichen Raum in der Landespolitik von Düsseldorf nicht zu vernachlässigen.
Herzlichen Dank für diese Arbeit. Herzlichen Dank auch für den vorbildlichen Einsatz. Der Wahlkreis liegt an der niedersächsischen Grenze; Stemwede liegt auch an der niedersächsischen Grenze. Das ist schon eine besondere Leistung, aus dem Kreis Minden-Lübbecke heraus hier so intensiv Landespolitik zu betreiben, wie du es in all den Jahren gemacht hast. – Vielen Dank.
Ich glaube, dass ich sagen darf: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen, alle Kolleginnen und Kollegen, die heute da sind, wünschen dir in deinem neuen Amt als Bürgermeister dieser wunderschönen Stadt Stemwede alles Gute und viel Erfolg.
Das ist eine ganz kurze Intervention. In der Hitze der parlamentarischen Auseinandersetzung habe ich es eben einfach vergessen, mich für meine Fraktion zu bedanken. Du warst immer ein Ansprechpartner der Art, wie du es eben geschildert hast. Danke dafür und alles Gute!
Es ist immer gut, wenn man im Wettbewerb auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg andere Kollegen ansprechen kann. Dafür auch von uns
Nun geht es in der Tagesordnung weiter. Für die Fraktion der Piraten hat der Kollege Herrmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Um hier irgendwie die Kurve zu kriegen, erlauben Sie bitte auch mir, direkt mit einem persönlichen Dank an den Kollegen Abruszat zu beginnen. So lange Zeit, wie er mit den anderen Kollegen verbracht hat, habe ich mit ihm nicht verbracht.
Er ist noch mit der Verabschiedung beschäftigt. Vielleicht aber hört mir der Kollege Abruszat noch einen kleinen Moment zu, denn ich wollte meine Rede, um so die Kurve zu kriegen, mit einem persönlichen Gruß beginnen.