Kommunen befinden sich im HSK. Daraus folgt – das brauche ich in diesem Haus niemandem zu erklären –, dass es finanzielle Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden de facto nicht gibt.
In diesem Zusammenhang ist besonders besorgniserregend, dass trotz Rekordsteuereinnahmen, trotz historisch niedriger Zinsen und trotz nachhaltiger Entlastungen durch den Bund für die NRWKommunen eben kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist.
Im Gegenteil: Der fehlende Breitbandausbau führt zu einer enormen Investitionslücke, die sich Nordrhein-Westfalen nicht erlauben kann.
Nordrhein-Westfalen kann es sich überhaupt nicht erlauben, auf Wertschöpfungs- und Produktionsketten, die eben zu großen Teilen in ländlichen Gebieten angesiedelt sind, die aber auf schnelles Internet angewiesen sind, zu verzichten. Denken Sie an die Hidden Champions beispielsweise in OstwestfalenLippe oder auch in der Eifel und auf dem Gebiet der StädteRegion Aachen.
Meine Damen und Herren, sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund fordern die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass bei Maßnahmen zum Breitbandausbau im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes …
schwierigen Haushaltslagen vom Land aufgebracht wird und so der eingeräumte Ermessensspielraum der Länder bei der Gestaltung der Kofinanzierung genutzt wird.
So sind beispielsweise – ein Satz noch – Breitbandkoordinatoren auf Stadt- und Kreisebene als Ansprechpartner entlang des gesamten Förderverfahrens finanziell zu unterstützen.
Erst dann, wenn diese Maßnahmen ergriffen sind, kann die Landesregierung um ihren Wirtschaftsminister oder auch Umweltminister beweisen, dass sie erstens keine lange Leitung hat
Vielen Dank, Frau Kollegin Thönnissen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Breitbandausbau thematisiert der CDU-Antrag eine wichtige Aufgabenstellung.
Es ist zunehmend eine Infrastrukturaufgabe – wie Straßen, wie Strom, wie Gasversorgung, wie Wassernetze, wie Abwasser. Es ist wichtig für Bürgerinnen und Bürger und ist teilweise existenziell für die Entwicklung von Unternehmen in den Ballungszentren, aber ganz besonders auch im ländlichen Raum, damit dieser eine Entwicklungschance hat und an der weiteren industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen kann. Insofern greift der Antrag eine Aufgabenstellung auf, die richtig ist.
Wie der Kollege Hübner schon gesagt hat, reiht er sich aber nahtlos in die Reihe der Plenaranträge der CDU ein, die jeden Plenartag dazu kommen. Wir haben zeitweilig im Wirtschaftsausschuss, glaube ich, fünf oder sechs solche Anträge auf der Tagesordnung stehen. Das ist ja auch nicht schlimm. Wir hatten das früher mit Anträgen aus dem Schulbereich. Das ist erledigt. Jetzt haben wir es in diesem Bereich.
Dann finde ich es schon spannend, dass die CDU ausgerechnet eine Kollegin zu diesem Thema reden lässt, die kaum noch Erinnerungen an die Zeit haben kann, als die CDU in der Regierung war. Die CDU macht das, weil sie ein unglaublich schlechtes Gewissen hat über ihr krachendes Versagen in der Regierungszeit –
Schauen Sie sich einmal an, welche Finanzmittel die CDU in den Jahren 2008 und 2009 für den ländlichen Raum aus den Agrar- und Küstenschutzmitteln eingesetzt hat. Frau Thönnissen, meinen Sie – solche Anträge stellen Sie ja –, das wären 200 Millionen € oder 20 Millionen € im Jahr gewesen? Im Jahr 2008 waren das 1,1 Millionen € als Fördermittel. 2009 waren es dann 1,7 Millionen € für die Förderung von schnellem Breitband im ländlichen Raum. Das war Ihre Leistungsbilanz. Der Unterschied zu dem, was Sie heute sagen, ist ziemlich krass.
Aber man muss sich auch fragen: Was hat die CDU damals unter schnellem Internet verstanden? Dazu muss man sich angucken, bis zu welcher Geschwindigkeit der Ausbau gefördert werden durfte. Das waren damals 2 MBit. Das heißt: 1,1 Millionen € Fördermittel für eine Geschwindigkeit von 2 MBit! Das ist schnelles Internet im ländlichen Raum à la CDU.
Dann hat es bis zum Jahr 2013 gedauert, als der heutige Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker dafür gesorgt hat, nachdem das einmal gescheitert war, dass man mindestens bis zu einer Geschwindigkeit von 6 MBit fördern konnte.
Ja, das ist unangenehm für Sie, weil Sie so von schnellem Internet tönen. Aber wenn man sich nur ein bisschen anguckt, was Sie gemacht haben, wird das an der Stelle so was von dünn, so was von arm.
Ja, wir kommen auch zur heutigen Zeit. Am letzten Freitag hat es eine Konferenz der Koordinatoren im Bereich Haushalt und Agrar gegeben – 16 Bundesländer plus Bundesregierung –, um endlich die Grenze höher zu setzen, am liebsten ganz abzuschaffen, aber mindestens auf 16 MBit zu setzen. 15 Bundesländer waren dafür, egal ob von der CDU, grün oder sozialdemokratisch geführt. Der Bund hat es abgelehnt – um das klar zu sagen.
Die Bundesregierung, die in dem Bereich den Minister stellt, hat es abgelehnt, die Fördermöglichkeit aus diesen Mitteln, also auch aus ELER, auf eine Geschwindigkeit von 16 MBit zu erhöhen. Das passt doch überhaupt nicht dazu, wie Sie hier auftreten.
Deswegen muss ich Ihnen sagen: Es ist gut, dass die Landesregierung letzte Woche die Parameter klar gesetzt hat, dass rund 0,5 Milliarden € bis 2018 in den Breitbandausbau investiert werden können. Es ist gut, dass dazu die Mittel aus der Versteigerung der Frequenzen genutzt werden. Es ist auch gut, dass es das Angebot des Bundes gibt, Geld zur Verfügung zu stellen. Die Parameter sind noch nicht klar. Das Land hat gesagt: Wir finanzieren alles, was der Bund anbietet, mit 40 % aus eigenen neuen Mitteln ergänzend. Das heißt: Das Land macht seine Hausaufgaben. Wir warten jetzt wieder auf die konkreten Parameter des Bundes.
Wenn Sie etwas Gutes für den ländlichen Raum tun wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass die CDU im Bund die Begrenzung auf weniger als 16 MBit auflöst und wirklich hochgeht oder die Grenze ganz wegnimmt. Dann haben wir eine Chance.
Ich bin froh, dass die Verantwortung dafür jetzt bei dieser Landesregierung liegt – gerade wenn ich mir das angucke, was ich Ihnen eben gesagt habe. Während unter der CDU-Regierung 1,1 Millionen € dafür investiert worden sind, fließen unter Herrn Remmel jetzt 65 Millionen € für drei Jahre in den ländlichen Bereich. Ja, das tut weh. Das ist in Ordnung. Aber Sie wollten den Tagesordnungspunkt unbedingt heute Abend noch beraten. Erholen Sie sich heute Nacht. Morgen früh hören Sie das Gleiche noch einmal. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Abruszat jetzt das Wort. Wenn ich es richtig sehe, wird das Ihre letzte Rede hier im Haus sein.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen wohnen die meisten Menschen.
Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten Arbeitsplätze. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen gibt es die meisten Ausbildungsplätze.
Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen wird eine unglaubliche Wertschöpfung generiert, ohne die das Land Nordrhein-Westfalen definitiv nicht auskommt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, trotz zahlreicher Debatten zum Thema „Breitbandausbau“ liegen weite Teile dieses starken, liebenswerten ländlichen Raums