nächsten Jahr wie andere Länder auch eine Menge Gesprächsbedarf mit dem Bund haben werden. Wenn wir in diesem Jahr 635 Millionen € in den Versorgungsfonds einzahlen und nicht im nächsten Jahr, dann können wir die Mehrausgaben, die ich auch schon in der Pressekonferenz vorgestellt habe und von denen ich glaube, dass sie mit Sicherheit um 1 Milliarde € höher sein werden als in diesem Jahr, zu diesem erheblichen Teil abpuffern.
Zu diesem Vorhaben erbitte ich Ihre Zustimmung. Ich glaube, dass das ein richtiger Weg ist. Jeder weiß, diese Kosten entstehen, diese Kosten sind schon jetzt absehbar. Hiermit wollen wir eine klare Linie weiterverfolgen, nämlich unseren Aufgaben gerecht zu werden und gleichzeitig den Weg zur Konsolidierung des Landeshaushaltes fortzusetzen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Prinzip ist das Wichtigste gesagt. Deswegen kann ich mich auf ein paar Anmerkungen zur bisherigen und zur anstehenden Debatte zu dem Tagesordnungspunkt beschränken.
Ich meine, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht im Geringsten die künstliche Aufregung verdient, die wir gleich hier meiner Voraussicht nach erleben werden. Wenn ich mir im Plenum die Teilnahme an dieser Debatte ansehe, kann man das wohl absehen.
Ich habe vom Plenum gesprochen, Herr Kollege. Dazu gehören Sie genauso wie die SPD. Ich stelle allerdings gern fest, dass ich jetzt schon zu sagen wage, dass die künstliche Aufregung bei der FDP am größten sein wird, die Beteiligung aber am kleinsten ist, wenn Sie denn einen Zwischenruf dazu machen wollten.
Der Nachtrag, der vorgelegt worden ist, bietet in zweierlei Hinsicht keinen Grund zur Aufregung. Es ist bereits thematisiert worden – Herr Witzel hat es schon mit einiger Empörung dargestellt –, der vierte Nachtrag sei etwas besonders Schlimmes. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit drei Nachträgen vorher wichtige politische Inhalte vorangebracht, haben Kommunen, haben Schulen und Kindertageseinrichtungen gerade unter der Flüchtlingsnachricht unterstützt. Deswegen ist es nichts Schlechtes, sondern in dem Fall etwas sehr Gutes, dass es die entsprechenden Nachträge gibt. Wenn man das Gegenteil behauptet, liebe Kollegin Frei
Der zweite Punkt, warum es keinen Grund zur entsprechenden Aufregung gibt, ist, dass dieser vierte Nachtrag inhaltlich etwas sehr Sinnvolles ermöglicht, nämlich uns wichtige Handlungsspielräume für das Jahr 2016 verschafft und uns jetzige Handlungsspielräume im Haushalt 2015 nutzen lässt. Das halte ich für grundlegend wichtig.
Ich weiß, dass Ihnen das inhaltlich nicht so wichtig ist, uns ist es wichtig. Wir sind nämlich der Meinung, wir müssen alles tun, um für die weiteren Haushaltsdebatten sicherzustellen, dass die notwendige Unterbringung, die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausgespielt wird gegen andere wichtige gesellschaftliche Themen. Das ist für uns sehr zentral und sehr wichtig. Mit dem vierten Nachtrag wird dafür eine weitere Grundlage geschaffen. Sie mögen das anders sehen, Herr Witzel. Wir sind jedoch der Auffassung, alles dafür tun zu müssen, um ein solches Ausspielen mit den entsprechenden Folgen der politischen Debatte auch zu verhindern.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Pensionsfonds. Auch dazu haben wir die Debatten hier im Landtag schon ausführlich geführt. Ich will noch einmal betonen, dass uns sehr wichtig ist, dass – entgegen den Behauptungen – entsprechende Entnahmen und dergleichen nicht stattfinden, dass die häufig zitierten 70 % Kapitaldeckung, auf die Herr Optendrenk vermutlich gleich wieder ausführlich eingehen wird, weiter gewährleistet sind und dass es sich insbesondere auch um einen Beitrag zur Entbürokratisierung und für mehr Transparenz handelt.
Eigentlich sind das genügend Gründe, dass alle Fraktionen dem zustimmen könnten. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass das nicht passieren wird. Aber wir werden auch in den weiteren Ausschussdebatten versuchen, Sie mit diesen guten Argumenten zu überzeugen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Optendrenk jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein inflationärer Gebrauch von Nachtragshaushalten, den die Landesregierung an den Tag legt: vier Nachtragshaushalte, um Veränderungen abzubilden, die sich in einem Jahr ergeben. Vier Nachtragshaushalte – das ist der Rekord, jedenfalls unter den deutschen Bundesländern.
Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir uns in schwierigen Zeiten und auch in manchen überraschenden Zeiten bewegen, sondern hat auch etwas damit zu tun, dass diese Landesregierung mangelnde Vorsorge in ihren Haushalten betrieben hat.
Die schönen Ergebnisse der Steuereinnahmen, für die eine Landesregierung und eine Bundesregierung erst einmal nichts können, soll man im Interesse des Steuerzahlers jedem gönnen. Diese könnte man aber auch ganz einfach dafür einsetzen, weniger neue Schulden im Haushalt 2015 aufzunehmen. Dafür bräuchte man keinen Nachtragshaushalt.
Das Ergebnis ist allerdings eine Operation, die wieder einmal bezeichnend ist, denn man versucht, unter rein kommunikativen Gesichtspunkten Haushaltspolitik zu betreiben und nicht um der Sache willen. Rein kommunikativ will uns der Finanzminister irgendetwas erzählen, warum das eine so große Vorsorge ist, dass er Einnahmen verwendet, um vorgezogene Ausgaben zu tätigen, damit er anschließend – nicht etwa die Fragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik zu lösen; da sind wir uns ja einig, dass die gelöst werden müssen –,seine Kommunikation der fallenden Nettoneuverschuldungslinie in seiner mittelfristigen Finanzplanung nicht kaputtzumachen, weil es ihm nur um die Kommunikation und nicht um den sparsamen Umgang mit Steuergeld geht.
haltspamphlet enthält letztlich die Aussage, dass Sie der finanzpolitische Regierungssprecher von Frau Kraft sind und nicht der Wahrer eines soliden Haushalts.
Sie muten dem Parlament zu, dass wir das Grundprinzip der Jährlichkeit des Haushalts hier mit Füßen treten sollen. Das Jährlichkeitsprinzip hat einen Sinn. Es hat den Sinn, dass sich das Parlament und die Regierung jedes Jahr damit beschäftigen sollen, was im nächsten Jahr an Geld gebraucht wird. Es soll Rechenschaft darüber ablegen, ob das, was erforderlich ist, zur Verfügung gestellt wird, ob das, was nicht erforderlich ist, möglicherweise nicht abgeflossen ist. All das hat ein System, und das ist in der Verfassung verankert.
Was Sie jetzt machen, ist etwas anderes. Sie wollen ein Begleitgesetz einbringen, nämlich ein Gesetz, das erst die Voraussetzungen dafür schafft, dass Sie eine Zuführung zum Haushalt vornehmen können, um anschließend auf der Grundlage dieses dann verabschiedeten Gesetzes zu sagen: Wir können ja jetzt einen Puffer einbauen. Wir können das Jährlichkeitsprinzip wunderschön umgehen.
Das heißt, Sie machen nichts anderes als kaschieren auf dem Rücken der Redlichkeit und der Verfassung. Was Sie hier tun, ist in der weiteren Entwicklung nichts anderes, als dass Sie einen Änderungsantrag Ihrer Koalitionsfraktionen einbringen könnten, dem zu entnehmen wäre, dass Sie das nicht nur für Zahlungen des nächsten Jahres machen, sondern dass Sie es – um die Schuldenbremse des Jahres 2020 besser einhalten zu können –, gleich bis zum Jahr 2020 jährlich mit beschließen würden.
Die von Ihnen gewollten 200 Millionen € pro Jahr zahlen wir alle schon im Jahr 2015 oder im Jahr 2016 ein. Das macht ja nichts, wir machen es einfach im Vorgriff. Ob es erforderlich oder sinnvoll ist, ist völlig egal.
Sie können dieses Jährlichkeitsprinzip, wenn Sie es an der Stelle so aushöhlen, gleich aus der Verfassung streichen. Und das ist das, was Ihnen wahrscheinlich am liebsten wäre.
Das Thema „Pensionsfonds“ ist sicherlich auch noch ein wunderschönes Thema. In der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu Anfang dieser Legislaturperiode war das Kernmantra „präventive Politik“. Was Sie geschafft haben, ist, dass Sie hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der noch zu beraten ist, der nichts anderes ist als die vollständige Kapitulation vor diesem Anspruch, und zwar schon vor Ende der Regierungsperiode.
Sie schaffen den letzten Baustein präventiver Politik, nämlich Generationengerechtigkeit für zukünftige Versorgungslasten, die das Land schon eingegangen ist und derzeit eingeht, ersatzlos ab und sagen: Wir sollten doch dankbar dafür sein, dass die Ausschüttung aus der Versorgungsrücklage dann erst einmal nicht kommt.
Sie wissen ganz genau, dass das Trickserei ist, dass das im Grunde genommen nichts anderes ist, als sich an den zukünftigen Generationen zu versündigen und auf Kosten der Zukunft auf Pump zu leben. Dieses Leben auf Pump ist unverantwortlich. Sie versuchen, das mit irgendetwas anderem zu kaschieren und Dinge zu behaupten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben und gegen die am besten auch keiner sein sollte. Deshalb kommt der Begriff „Flüchtlinge“ hier überhaupt vor.
Es ist schon bezeichnend – das lassen Sie mich zum Schluss noch sagen –, dass Sie immer dann, wenn Sie irgendetwas an Problemen meinen kaschieren zu müssen, mit einem Artikel zur SteuerCD auftauchen. Sie wissen ganz genau, dass zu unserer Regierungszeit die CDU die erste SteuerCD seinerzeit miterworben hat.
… und die Journalisten vielleicht auf die Idee kommen könnten, dass Sie an der Stelle vielleicht Ihr Ziel nicht erreichen, sodass Sie diese Haushaltsdebatte kaschieren wollen, dann kommt wieder eine Vorabmeldung des „SPIEGEL“: Es kommt wieder eine Steuer-CD. – Herr Minister, es wäre schön, wenn Sie sich mit der Haushaltskonsolidierung genauso beschäftigen
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Abel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie jetzt wirklich den Ankauf einer Steuer-CD, bei der wir aus der Presse entnehmen konnten, dass da eine Deliktmasse in einem Volumen von 70 Milliarden € drauf ist, als reine PR, als reine Show abtun, dann muss ich mich wirklich fragen, was Sie in den letzten Jahren nicht verstanden haben.
Es ist wirklich abstrus. Es versteht keiner von den Angestellten, die die Lohnsteuer abgezogen bekommen, es versteht kein Selbstständiger, der eine Vorauszahlung leisten muss, was Sie an Argumentationen hier vorbringen. Es ist doch das Normalste der Welt, dass die Steuergerechtigkeit gelten muss. Dass wir das einzige Bundesland sind – unter Ihrem massiven Protest haben Sie damals den Finanzminister in der Debatte als Hehler bezeichnet –, das da vorangeht, das sagt inzwischen selbst die „Rheinische Post“ im Kommentarteil. Vielleicht sollten Sie sich dem auch einmal annehmen, Herr Kollege.
Herr Kollege Abel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Dr. Optendrenk würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.