Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der boomende Onlinehandel saugt die Kaufkraft aus den Innenstädten, vor allem aus den kleinen – so Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Rahmen der Dialogplattform Einzelhandel.
Ja, der Trend hält unvermindert an und verstärkt damit einen anderen Trend, nämlich den kontinuierlichen Rückgang des inhabergeführten Einzelhandels zugunsten der sogenannten Ketten, die oft schon als Multi-Channel-Anbieter aufgestellt sind. Im ländlichen Raum ist der Verlust an örtlicher Nahversorgung noch zusätzlich dem sich dort stärker auswirkenden demografischen Wandel geschuldet. Dabei ist es gerade die Vielfalt des Einzelhandels, die die Innenstädte und Unterzentren neben anderen Einflüssen lebendig und attraktiv macht oder auch im ländlichen Raum für die örtliche Nahversorgung sorgt.
Innenstädte, Mittel- und Unterzentren haben über die Versorgung mit Produkten des Einzelhandels als Quartierszentren und Ortszentren weit mehr zu bieten. Sie sind Ort für soziale Kontakte und für ehrenamtliches Engagement. Der zunehmende Leer
stand in diesen Gebieten aufgrund des Umsatzrückganges im stationären Einzelhandel hat weit mehr Folgen als leere Ladenlokale.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen deshalb heute einen Antrag vor, der zum Ziel hat, Impulse zu setzen, beide Welten des Handels – digital und stationär – miteinander zu verbinden. Gleichzeitig soll auch die Stärkung des Quartiersgedankens der Innenstädte und der ländlichen Unterzentren durch die Erschließung neuer Chancen für den stationären Einzelhandel bewirkt werden.
Der vorliegende Antrag möchte die Verbindung von stationärem und Onlinehandel, also den MultiChannel-Vertrieb, für den Einzelhandel im Rahmen eines Projektaufrufs in allen fünf Regierungsbezirken unseres Landes systematisch untersuchen. Der Projektaufruf soll sowohl Städte unterschiedlicher Größe als auch den ländlichen Raum erfassen. Diese ganz bewusst angelegte Erfassung unterschiedlicher Voraussetzungen wird damit auch der Vielfalt unseres Landes gerecht.
Initiativen wie beispielsweise in Wuppertal oder Mönchengladbach sind zwar erste Versuche, den Multi-Channel-Handel in zwei Städten des Landes aufzubauen, lassen aber nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf Kommunen anderer Größe in anderem Umfeld zu, im ländlichen Raum zum Beispiel.
Es ist jetzt schon festzustellen, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel, aber auch häufig die ehrenamtlich geführte Werbegemeinschaft, zunächst eine Begleitung auf dem Weg zum Onlinevertrieb benötigt – sei es, weil das nötige Know-how fehlt, oder sei es, weil die individuelle Schaffung einer Onlineplattform nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Dies zeigen auch die teils individuell gestalteten Versuche des Handels, online ein zweites Standbein aufzubauen.
Insbesondere durch eine gemeinsame professionelle Plattform können Synergieeffekte erzielt werden, die auf jeden Fall mit in die Betrachtung einbezogen werden müssen.
Schließlich soll der Projektaufruf auch wissenschaftlich begleitet werden. Im Rahmen einer Evaluierung des Projektes werden die Ergebnisse der zukünftigen Aufstellung des Einzelhandels in unserem Land zur Verfügung stehen.
Da ein solcher Projektaufruf nur dann sinnvoll ist, wenn alle mit den skizzierten Fragestellungen befassten Ministerien und Verbände eingebunden sind, sollen neben dem federführenden Wirtschaftsministerium auch das Ressort Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz, die kommunalen Spitzenverbände, die Industrie- und Handelskammern sowie der Einzelhandelsverband gemeinsam den Projektaufruf vorbereiten und starten.
Es ist unserer Ansicht nach eine gemeinsame Aufgabe aller erwähnten Akteure, sich den neuen Herausforderungen an den Einzelhandel zu stellen und somit der Verödung der Zentren zugunsten des Onlinehandels entgegenzuwirken. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beobachten im Einzelhandel permanente Veränderungsprozesse. Die Namen Woolworth, Karstadt, Horten haben unsere Innenstädte geprägt und sind in Teilen auf dem Rückzug. In der Peripherie finden sich zunehmend Lebensmittelsupermärkte. Auch das hat den Einzelhandel in den Städten stark verändert.
Aber jetzt kommt die größte technologische Revolution unserer Zeit, die Digitalisierung. Das bedeutet eine erneute, sehr große Herausforderung für den Handel und den Einzelhandel. Namen wie Amazon und Zalando, die neue leichte Verfügbarkeit für die Käufer, bequem von zu Hause aus übers Internet bestellen und gegebenenfalls bei Nichtgefallen ohne Kosten zurückschicken – das ist das neue Modell. Das macht dem Handel in den Städten schwer zu schaffen, weil er Marktanteile verliert.
Ich gestehe, dass ich eine klammheimliche Freude hatte, als neulich bekannt wurde, dass Zalando schlechte Quartalszahlen schreibt. Die Rücksendungen und die schlechte Zahlungsmoral machen Zalando zu schaffen. Da habe ich gedacht: So einfach ist das vielleicht doch nicht.
Auf der anderen Seite ist für uns in den Städten der unternehmergeführte Einzelhandel sehr wertvoll. Unser Buchhändler ist kein namenloser Handelskonzern, der mit schnellem Paketservice arbeitet und sein Personal schlecht behandelt. Er ist Teil des kulturellen und sozialen Mikrokosmos in den Städten und kümmert sich um wesentlich mehr als nur darum, innerhalb von 24 Stunden etwas zu besorgen, obwohl er das auch kann. Das gilt auch für alle anderen; der Buchhandel ist nur ein Beispiel. Auf viele Fachgeschäfte in den Innenstädten – nicht nur in Ballungszentren, sondern auch in ländlichen Räumen – wollen wir auf keinen Fall verzichten.
In einer Reihe von Städten auch in Nordrhein-Westfalen – ich nenne Mönchengladbach und Wuppertal – gibt es jetzt Initiativen im üblichen Einzelhandel, die Digitalisierungsmöglichkeiten zu nutzen und den Kunden klarzumachen, dass auch der Einzelhändler in der Stadt das kann, was die großen Versandhändler können. Er hat ein sehr gutes Sorti
ment, ein sehr gutes Angebot, und im Zweifel hat er in den Städten noch ganz andere Funktionen für die Quartiere, für die Kommunen. Denn eine ländliche Kommune ohne Einzelhandel verarmt genauso wie eine entsprechende Kommune in den Ballungszentren.
Diese Initiativen der Kommunen, die in Wuppertal, in Mönchengladbach anlaufen, wollen wir als Regierungsfraktionen unterstützen. Wir haben uns verständigt, dass wir gerne in jedem Regierungsbezirk eine solche Musterkommune hätten – nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum, in Städten mit kleinerer Einwohnerzahl –, um Initiativen, vor Ort ins Leben gerufen, zu unterstützen.
Damit das gleich klar ist: Wir werden nicht den Geldkübel ausschütten. Es muss eine Initiative vor Ort sein, wie das auch in den anderen Beispielen der Fall ist. Es muss der Einzelhandel vor Ort sein; es muss die Lokalpolitik sein, die das nach diesem Beispiel ausprobieren will. Dann wollen wir das Ganze unterstützen und wissenschaftlich begleiten. Wir wollen auch, dass das, was in diesen Kommunen ausprobiert wird, auf alle anderen übertragbar ist. Es handelt sich also nicht um einen Closed Shop, sondern alle anderen sollen das mitkriegen.
Wer die Gelegenheit hatte, zu verfolgen, was gestern in Wuppertal geschehen ist – viele Interessierte haben sich getroffen –, weiß: Es gibt keine Garantie dafür, dass das klappt. Wir unterstützen vielmehr einen Versuch über drei Jahre – das ist der angedachte Zeitraum –, und dann muss sich zeigen, inwieweit er erfolgreich ist. Das ist ja ein neuer Tätigkeitsbereich. In Wuppertal sind die Anfänge gemacht worden; auch dort muss es sich zu einem tragfähigen Modell entwickeln. Aber es ist jedenfalls eine Initiative, die vor Ort entstanden ist, um selber etwas anzupacken, ohne sich einfach den Prozessen der großen Onlinehändler auszuliefern – ein guter Vorstoß aus den Kommunen.
Das greifen wir als Regierungsfraktionen auf. Wir wollen das weiter ausrollen. Der Wirtschaftsminister, der für den Handelsbereich zuständig ist, soll ein Wettbewerbsmodell ausschreiben, für das sich Kommunen bewerben können. Wir wollen eine qualifizierte Auswahl treffen und den Versuch über drei Jahre begleiten. Ich halte das für gut.
Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen dazu eine Anhörung beantragen werden, um zusammen mit den Handelsverbänden und anderen zu diskutieren, wie die Modellprojekte unterstützt werden und wie weitere Kommunen davon profitieren können. Das ist aus meiner Sicht ein sehr guter Vorschlag.
Wir bitten um Überweisung, aber im weiteren Verfahren auch um Unterstützung und Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag ist offensichtlich ein missglückter Versuch, eine gerade auf Freiheit basierende Digitalisierung in das enge Korsett einer regulierenden und marktfeindlichen rot-grünen Ideologie zu zwängen
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – ja, hören Sie zu! –, und zwar auf einem handwerk- lichen Niveau, das diesem Parlament kaum würdig ist. Na gut, Sie wollen den Antrag überweisen. Dem werden wir uns nicht verwehren. Trotzdem würde ich Ihnen empfehlen, den so in dieser Form gestell- ten Antrag besser zurückzuziehen. (Beifall von der CDU)
Schon in der Begründung gehen die Begrifflichkeiten durcheinander. Sie schreiben von Nahversorgung und reden in der Folge generell vom stationären Handel. Worum geht es Ihnen denn? Etwa um die Nahversorgung mit Lebensmitteln vor Ort, wie sie zum Beispiel digital über Projekte wie ReweOnline etabliert wird? Oder geht es um den Schuh- oder Textilhändler? Oder eben um alle? – All das wird aus Ihrem Begründungstext nicht richtig deutlich.
Dafür schreiben Sie dann etwas von einer digitalen Plattform, auf der Sie auch ehrenamtliche Quartiersaktivitäten von Wohlfahrtsverbänden anbieten wollen. Also, wie das im Detail aussehen soll, müssen Sie uns allen hier bitte noch mal genau erklären. Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen. Meinen Sie damit irgendwie digitale Tafeln oder die Buchung von Sanitätsdiensten online komplementär zum Shopping im Netz? Es ist mir völlig unklar, wie Sie das meinen. Oder handelt es sich hier – diese Vermutung habe ich eher – um Zugeständnisse an den linken Flügel in Ihrer Koalition, um den Frieden in der Fraktion wahren zu können?
Unklar bleibt auch, wie Sie, wenn Sie eher den gesamten stationären Einzelhandel im Blick haben sollten, die Vielzahl an Geschäften einbinden wollen, die von Franchisenehmern betrieben werden. Denn die machen einen nicht unerheblichen Teil der lokalen Händler aus.
Und dann kommen Sie noch mit einem Angstszenario, dass örtliche Versorgungsstrukturen komplett zusammenbrechen könnten. Natürlich muss die Grundversorgung auch für ländliche Räume gesichert werden; das ist doch gar keine Frage. Aber Sie tun hier gerade so, als ob die Menschen keine Möglichkeiten mehr hätten, ihr Überleben durch die
Die Versorgungsstruktur wird doch durch neue digitale Angebote deutlich verbessert. Amazon & Co. arbeiten testweise schon mit taggleichen Lieferungen. Dass Sie hier Angstszenarien vom Zusammenbruch lokaler Versorgungsstrukturen durch destruktive digitale Entwicklungen bemühen, zeigt doch eigentlich auf entlarvende Weise, wie digitalisierungsfeindlich Sie manchmal denken.
Und wieso jetzt unbedingt Steuergelder verschwendet werden sollen, um in den fünf Regierungsbezirken im Einzelhandel nach dem Gießkannenprinzip Testballons zu starten, bleibt ein Rätsel – und das auch noch für etwas, das auch ohne unser Zutun stattfindet und das auch ohne Auftrag des Parlament an die Landesregierung wissenschaftlich begleitet wird.
Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, 20 % der Innenstadtbesucher gäben an, verstärkt online einzukaufen. Sie vergessen dabei aber völlig, eine Quelle anzugeben. Deshalb bleibt unklar, woher Sie diese Zahl nehmen. Wenn man eine Internetrecherche betreibt, findet man ein Sammelsurium aller möglichen Zahlen aus unterschiedlichen Publikationen. Ihre Behauptung können wir daher leider nicht überprüfen. Daher noch einmal die Frage: Woher haben Sie diese Zahlen? Machen Sie das bitte transparent.
die belegen, wie schlampig Sie im Endeffekt bei diesem Antrag gearbeitet haben, ich will es aber mit meiner Kritik dabei belassen. Nicht unterlassen möchte ich es, abermals zu betonen, dass es natürlich wichtig ist, unserem Einzelhandel den Weg ins digitale Zeitalter zu bereiten …
Da sind wir gar nicht so weit auseinander, wenn Sie sagen, der Einzelhandel müsse sich digitalisieren. Dann stellen Sie aber bitte einen sinnvollen Antrag, und liefern hier nicht so ein Stückwerk ab.
In diesem Zusammenhang helfen solche Angebote wie die Online City Wuppertal, auch wenn dort bis vor Kurzem die Bestellzahlen nicht so unglaublich hoch gewesen sein sollen. Ich erinnere daran: Das Projekt befindet sich noch in der Frühphase. Insofern muss man noch ein bisschen abwarten, bevor man valide Aussagen treffen kann. Wir werden es sehen.