muss und damit das Ganze eher behindert. Sie haben mit diesem Antrag nämlich ein straffes Korsett vorgegeben: Sie haben die Wohlfahrtsverbände aufgeführt; Sie sprechen von Nahversorgung; Sie sprechen von stationärem Handel. Dann haben Sie die IHKs mit hineingenommen, ebenso die Wissenschaft.
Das können wir im Anschluss gerne machen. – Und gleichzeitig nehmen Sie in Ihrem Antrag im Rahmen der Digitalisierung eine Begrenzung auf den Bereich „Verkaufskanal“ vor. Dabei bedeutet „Digitalisierung“ viel mehr; das beinhaltet schließlich auch Elemente wie Warenlogistik, Werbung, Beratung usw.
Eines möchte ich auch noch sagen: Den Händlern vor Ort muss klar sein, welche Verkaufsargumente ihnen im digitalen Zeitalter bei gegebener Qualität der Produkte bleiben. Das sind nämlich Preis und Liefergeschwindigkeit. Wenn Amazon & Co. flächendeckend taggleich liefern können, dann wird es der Einzelhandel in der Tat richtig schwer haben.
Also, wir begrüßen natürlich die Transformation unserer Wirtschaft und auch des Handels in Richtung Digitalisierung, aber Rot-Grün sollte sein Augenmerk lieber auf den Breitbandausbau …
– Ich komme zum Ende. – … und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Start-ups richten, statt mit einem solchen Antrag bestenfalls Klientelpolitik zu betreiben. – Danke sehr.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch nur eine kurze Frage: Waren Sie schon in Wuppertal? Haben Sie sich diesen Modellversuch angeschaut und selbst erlebt, wie sich die Händler vor Ort eine Unterstützung wünschen?
Ich kann Ihnen sagen, dass dieses Thema in vielen Kommunen diskutiert wird. In Hamm haben wir eine ähnliche Initiative, aber dort scheitert es gerade an der Diskussion, welche Plattform benutzt werden soll. Das alles ist natürlich schädlich.
Sicherlich ist es sinnvoll, diese Maßnahmen zu tätigen. Das spreche ich Ihnen auch gar nicht ab. Aber ich frage mich, warum die öffentliche Hand aufgefordert werden soll, das Ganze zu begleiten, obwohl es mit atalanda doch schon anläuft – und das, wie atalanda und die ersten Händler sagen, gar nicht mal so schlecht.
Ich verstehe nicht, warum in dieses Konzept noch die Handwerkskammern oder die Wohlfahrtsverbände eingebunden werden sollen. Das alles kann im Endeffekt doch dem freien Marktgeschehen überlassen bleiben. Dies ist jedoch die Ideologie, die Ihrem Denken zugrunde liegt. Wir sagen: Die öffentliche Hand muss im operativen Bereich nicht tätig werden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Das unterscheidet uns ganz einfach. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist das Thema der heutigen Zeit, und das nicht erst seit der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Für die Freien Demokraten ist es ein großes Anliegen, sich für den Einzelhandel in unseren Innenstädten starkzumachen. Die rund 700.000 Beschäftigten und Azubis in den rund 100.000 Einzelhandelsbetrieben in Nordrhein-Westfalen verdienen es, dass wir uns an zentraler Stelle mit ihnen beschäftigen.
Durch die Digitalisierung kommt es zu großen Marktveränderungen. Das Kaufverhalten der Kunden hat sich geändert, und darauf muss ein Einzelhändler reagieren. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung Modellprojekte zur besseren Vernetzung von Onlineverkauf und traditionellem Einzelhandel auf den Weg gebracht hat.
So wie wir uns bemühen, die Weichen für Industrie 4.0, für Handwerk 4.0 oder Wirtschaft 4.0 richtig zu stellen, sollten wir auch den Handel verstärkt in den Blick nehmen und ihn bei der Bewältigung der großen Herausforderungen der digitalen Transformation unterstützen.
Die besten Maßnahmen sind dabei immer solche, die den Betrieben Luft zum Atmen lassen, die es ihnen erlauben, sich dem Wettbewerb etwa aus dem Onlinehandel zu stellen und sich selbst mit digitalen Geschäftsmodellen oder neuen Marketing- und Vertriebswegen besser auf dem Markt zu positionieren.
Wie soll allerdings ein etablierter Händler erfolgreich mit einem Onlineanbieter konkurrieren, wenn er an ein unflexibles Ladenöffnungszeitengesetz gebun
den ist? Hier wäre es möglich, den Händlern mehr Freiraum zu geben, um die Kundenbedürfnisse auch im heutigen Zeitalter zu befriedigen.
Viele Einzelhändler leben noch immer von der individuellen Beratung, vom professionellen Kundengespräch und vom Verkauf vor Ort. In einem geschlossenen Geschäft wird allerdings weder beraten noch verkauft.
Wenn Sie nun aber den Einzelhandel stärken wollen, dann brauchen Sie neben einem liberalen Ladenöffnungszeitengesetz attraktive Innenstädte, die gut mit dem Auto und dem ÖPNV erreichbar sind, Innenstädte, die gut gestaltet, sauber und ansprechend sind. Hierfür müssen Sie die Städte aber in die Lage versetzen, entsprechende Investitionen zu tätigen und die Innenstädte wieder spannend zu machen.
Schließlich werden die im Antrag skizzierten Projekte zur Förderung der Verzahnung von Onlinehandel und stationärem Handel ins Leere laufen, wenn RotGrün nicht endlich aus dem breitbandpolitischen Tiefschlaf erwacht. Wie soll ein Einzelhändler gerade im ländlichen Bereich ein erfolgreiches Onlinegeschäft aufbauen, wenn die Internetverbindung in seiner Region lediglich Zeitlupengeschwindigkeit erlaubt?
Die Regierungskoalition hat hier einen Antrag vorgelegt, der nicht nur die wichtigsten Fragen der nordrhein-westfälischen Einzelhändler mehr oder weniger elegant umschifft; er blendet auch bereits laufende Aktivitäten völlig aus und kommt so im Grunde ohne eigene Vorschläge aus.
Herr Priggen, Sie sprachen das erfolgreiche Projekt „Online City“ aus Wuppertal an. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt der nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundes, gefördert durch das Bundesbauministerium. Es wurde also vor Ort mit Einsatz, Engagement und auch Förderung des Bundes eine Initiative ins Leben gerufen. Viele Partner aus Wirtschaft, Medien und Verwaltung sind bereits an Bord. Die Regierungskoalition hinkt mit ihrem Vorschlag eines Projektaufrufes also der Entwicklung Jahre hinterher.
Schönen Dank, Herr Präsident. Schönen Dank, Herr Kollege Hafke. – Sofort zugestanden: Das Projekt in Wuppertal ist initiiert aus dem Wettbewerb des Bundes, und dem Bund ist dafür zu danken. Das ist völlig akzeptiert.
Die „Online City“ in Wuppertal ist ein Versuch, die Einzelhändler vor Ort haben angefangen, sie brauchen noch etwas mehr Zeit, aber es gibt sehr positive Effekte. Ist es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, solche Projekte etwas länger zu unterstützen – nicht ad ultimo – und auszuwerten und nicht nur eine Stadt einzubeziehen, sondern eine weitere Stadt mit beispielsweise 40.000 Einwohnern oder andere ländliche Gemeinden dazuzunehmen? Ist es nicht als Angebot – das ist schließlich keine Zwangsbeglückung, sondern ein Angebot an Kommunen und engagierte Beteiligte vor Ort, in Fortsetzung des Bundesversuchs; das gestehe ich zu und steht völlig außer Frage – trotzdem ein sinnvoller Vorstoß?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Priggen. Ich komme aus der Stadt Wuppertal, und ich finde, das ist ein sehr gutes Projekt. Der Bund hat neben Wuppertal noch 19 andere Standorte gefördert, von großen bis zu kleinen Städten, in denen diese Pilotprojekte getestet werden, um festzustellen, ob sie einen sinnvollen Nutzen darstellen. Da sind wir, glaube ich, auch sehr nah beieinander.
Die Kernfrage ist doch, ob das Land genau das Gleiche machen muss, was der Bund im Moment sowieso schon macht. Warten Sie doch die Ergebnisse des Bundes ab, und ziehen Sie daraus Schlussfolgerungen, wie man die Kommunen dabei unterstützen kann.
Jetzt einen Antrag in dieser Form auf den Weg zu bringen, ist meines Erachtens nicht zielführend, sondern eher eine Verschwendung von Fördermitteln. Schließlich macht der Bund das schon, und Sie können dann die entsprechenden Konsequenzen für das Land daraus ziehen. Deswegen plädiere ich dafür, die Erprobung von Pilotprojekten wie „Online City“ erst einmal abzuwarten.
Als letzten Punkt müssen die grundlegenden Rahmenbedingungen im Einzelhandel verbessert werden, damit die Umsätze vor Ort entsprechend gesteigert bzw. gehalten werden können und auch der Onlinehandel daran verdienen kann und wir ihn nicht ins Ausland verlieren.
Unter dem Strich begrüße ich zwar den hier postulierten Wunsch der Koalition, den Einzelhandel auf dem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Ihre praktische Politik – das hatte ich bereits ausgeführt – läuft meines Erachtens allerdings in die falsche Richtung. Deswegen glaube ich, dass der Antrag an dieser Stelle nicht zielführend ist. Ich freue mich aber auf die Debatte im Ausschuss und bin auf weitere Argumente gespannt, die wir dann – Sie
haben es ja schon angekündigt – von den Experten noch einmal hören werden, um vielleicht auch eine entsprechende Schlussfolgerung daraus ziehen zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream gleich neben der Onlinebestellung! Herr Priggen, Sie haben Zalando erwähnt. Sie verspüren also eine klammheimliche Freude, wenn es dem Logistikvorbild der Innovationsregion Rheinisches Revier schlecht geht. Na ja, okay.
Des Weiteren sprachen Sie von drei Jahren Garantie. Drei Jahre ohne Garantie machen Sie diese Projekte. Dann frage ich mich natürlich, ob das bekannte Rückgaberecht aus dem Onlinehandel gilt; denn das würde man vielleicht in Anspruch nehmen. Oder noch besser: Wenn die Projekte tatsächlich durchgeführt werden, dann sollte der Auftrag des Landtags so gut wie möglich sein und kein Sammelsurium von Dingen, die man einmal gehört hat. Es hilft auch nichts, wenn Sie sich abermals auf ehrenamtliche Aktivitäten stützen wollen; denn die haben Sie als Landesregierung schon an anderer Stelle sehr oft in Anspruch nehmen müssen.
Realitätscheck: Sie wollen belebte Innenstädte – Zielgruppe: Shopping- und Einkaufserlebnis – und setzen in diesem Zusammenhang auf die Einbindung von Geschäftsstellen der Wohlfahrtsverbände. Wie sexy sind denn Geschäftsstellen von Wohlfahrtsverbänden? Ich fürchte, dann wird sich in der Innenstadt höchstens ein kleiner werdender Kreis von SPD-Mitgliedern wohlfühlen. Das ist nicht gut für die Belebung der Innenstädte.
Bereits Ihre Analyse der Situation stützt sich auf Hörensagen. Sie wollen am Ende eine wissenschaftliche Begleitung, aber Sie ignorieren die zahlreichen Studien, die es bereits dazu gibt. Damit hätten Sie in den 90er-Jahren kommen können, aber nicht jetzt.
Leerstände zum Beispiel sollen die Folge des Onlinehandels sein. Sie blenden dabei aber vieles andere aus. An den meisten Ursachen ist die Politik direkt beteiligt, zum Beispiel daran, dass seit Jahren ungebrochen immer neue Einzelhandelsflächen innerhalb und außerhalb der Innenstädte geschaffen werden. Die Angst der Kommunen, im Wettbewerb mit anderen Kommunen an Kaufkraft zu verlieren, hat zu einer ruinösen Ausweisung von Verkaufsflächen geführt.
Dass die Grundversorgung mancherorts wegbricht, hat zunächst auch nichts mit dem Onlinehandel zu tun und ebenso wenig mit dem demografischen Wandel. Früher gab es in jedem kleinen Weiler Metzger, Bäcker, Tante-Emma-Laden und Kneipe. Die meisten dieser Orte sind in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen und nicht geschrumpft, und dennoch gibt es dort mittlerweile weniger Einrichtungen. Schrumpfende Gemeinden sind eher die Folge schlechter Versorgung und nicht die Ursache. Die Ursache liegt in vernachlässigten Strukturen.
Wenn wir schon bei diesem Thema sind, möchte ich noch eines hinzufügen: Sie werden wissen, weshalb Sie den Antrag erst jetzt stellen, wo Sie erstmals ein wenig in den Breitbandausbau investieren. Mit Ihren unzureichenden Breitbandausbauplänen werden