Jetzt noch einmal zu dem Thema „Betreuungsgeld“: Man könnte sich natürlich auf den Standpunkt stellen, den Bernhard Tenhumberg übrigens hier immer vertreten hat. Deshalb habe ich mich immer gewundert, warum es kaum jemandem aufgefallen ist, wie nah das Münsterland an Bayern liegt. Aber lassen wir das einmal.
Das Betreuungsgeld war in seiner Konsequenz im Grunde immer die Herdprämie, als die es von uns tituliert worden ist. Warum? – Weil es darum gegangen ist, insbesondere Frauen – in der Konsequenz – und Menschen mit niedrigem Einkommen, die die Gebühren nicht aufbringen konnten, darin zu bestärken, auf einen Kitaplatz zu verzichten und das Kind lieber zu Hause zu erziehen.
Bernhard Tenhumberg, was das allerdings mit Wahlfreiheit zu tun hat, wirst du mir zu einem späteren Zeitpunkt mal erklären können; denn es gibt am Ende so viele Determinanten, die eben das Gegenteil von Wahlfreiheit sind und nichts anderes bedeuten, als dass die Menschen, die ein kleines Einkommen haben oder möglicherweise in einer Region wohnen, in der es schwer ist, einen Kitabetreuungsplatz zu bekommen, sozusagen dafür entschädigt werden, dass sie in dieser Lebenssituation sind, indem sie in der Zwischenzeit mit 150 € dafür belohnt werden, dass sie ihr Kind zu Hause betreuen.
Deshalb – das muss ich ganz ehrlich sagen –: Die Vorstellung von Wahlfreiheit, die die CDU mit Bernhard Tenhumberg an der Spitze hier heute präsentiert hat, hat mit der Vorstellung der SPD – und da bin ich mit den Grünen einig – nichts zu tun. Deshalb werden wir uns in den nächsten Jahren auch weiterhin darüber streiten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir feststellen müssen, dass bei der CDU eine gewisse Verwirrung vorherrscht, insbesondere was die Kinder- und Familienpolitik angeht.
Aber, lieber Bernhard Tenhumberg – uns jetzt vorzuwerfen, dass wir im Haushaltsentwurf – ich erinnere daran: der wurde am 2. September 2015 hier
eingebracht – noch nicht vorhersehen konnten und nicht antizipiert haben, dass genau am letzten Donnerstag der Bundesfinanzminister in Verhandlungen gezwungen wurde, dieses Geld den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen, ist ja nachgerade absurd!
Diese Verhandlungen haben Ende letzter Woche zu dem positiven Ergebnis geführt. Wie sich Herr Schäuble vorher dazu verhalten hat, das wissen wir: nämlich strikt ablehnend. Er wollte das Geld für seine eigenen Haushaltslöcher in irgendeiner Form verbraten.
Ich bin jetzt sehr gespannt. Wir haben ja schön öfter die Situation erlebt, dass die CDU hier vollmundig Dinge reklamiert und für Dinge einsteht, wir dann aber hinterher, wenn es an die Haushaltsberatungen geht, nichts von dem in irgendeinem Haushaltsantrag substanziell wiederfinden. Ich bin sehr gespannt auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, den wir dann natürlich wohlwollend beraten werden.
Wir haben als Rot-Grün erklärt – das haben die Fraktionsvorsitzenden gemacht, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh –, dass wir dieses Geld eins zu eins in die frühkindliche Bildung einbringen wollen, in den Ausbau und in die Qualität. Dafür stehen wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Hafke zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann müssen wir doch noch einmal ein bisschen ausführlicher über das Thema diskutieren.
Ich glaube, dass wir in Bezug auf die Anträge, die zum 21. Juli 2015 gestellt wurden – zur Frage, ob diese weiterhin positiv beschieden werden können – hier im Hause einer Meinung sind, nämlich dass das nicht möglich ist – abgesehen von den Piraten.
Wenn wir allerdings über die Mittel sprechen, die mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes jetzt frei werden, und die vom Bund an die Länder geleitet werden, dann müssen wir vielleicht doch noch einmal zwei oder drei Sätze darüber verlieren.
SPD und Grüne haben gesagt, dass das Geld für die frühkindliche Bildung ausgegeben werden soll. So weit, so gut. Ich denke, dass dann jetzt sehr zeitnah ein Antrag für den Haushalt kommen sollte, in dem diese Mittel eingesetzt werden. Das werden wir natürlich entsprechend kontrollieren. Wir haben ja erst gestern im Rahmen des Familienberichtes darüber diskutiert, dass in Nordrhein-Westfalen
mindestens noch 60.000 U3-Plätze fehlen. Diese Landesregierung hat bislang keinen einzigen Cent an zusätzlichen Investitionen
Das haben Sie bei den BAföG-Mitteln schon so gemacht. Da haben Sie den Bereich der Kindpauschalen mitfinanziert.
Sie haben die Mittel zweckfremd verwendet. Das haben Sie damals schon gemacht. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie es dieses Mal schaffen, die Mittel, die für Bildung und Familien vorgesehen werden, auch diesem Bereich zukommen zu lassen, oder ob die wieder irgendwo in der Hand des Finanzministers verschwinden. Darauf bin ich wirklich gespannt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Piratenfraktion spricht noch einmal bis zu 37 Sekunden Herr Kollege Düngel.
Vielen Dank. – Herr Präsident, bei 37 Sekunden und den zweieinhalb Minuten, die vorhin auch der Herr Thiel ausgeschöpft hat, habe ich ja noch ausreichend Zeit.
Halten wir noch einmal ganz deutlich fest, weil in den Reden hier so viel vermischt worden ist: Wir stellen uns ganz klar weiter gegen das Betreuungsgeld. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. An dieser Stelle, lieber Bernhard Tenhumberg, unterscheiden wir uns. Wenn unser Antrag in die richtige Richtung geht, liebe CDU-Fraktion, dann müsst ihr halt zustimmen. So ist das ganz klar zu sehen.
Ansonsten möchte ich nur noch einmal festhalten: Hier im Hause interessiert offenbar niemanden, dass es draußen 10.000 Familien gibt, die ein Problem damit haben, dass die Gelder nicht mehr bewilligt werden können. Diese Familien haben diese Gelder fest eingeplant. Wenn sie jetzt nicht mehr kommen, ist das ungerecht. Diese Problematik ha
ben wir aufgegriffen. Das gesamte Haus – abgesehen von der Piratenfraktion – ist nicht dazu imstande, sich dieses Problems anzunehmen. Das ist traurig.
Vielen Dank, Herr Düngel. – Sie wollen noch einmal, Herr Tenhumberg? – Bitte schön. Zur Orientierung: Sie haben noch 1 Minute und 20 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Wenn wir ehrlich sind: Der Haushaltsplan, der uns im Entwurf vorgelegt worden ist, ist eine Übertragung von 2015 auf 2016, mit dem Unterschied, dass die tariflichen Steigerungen bei den Landesbediensteten berücksichtigt worden sind. Sonst ist im Haushaltsplan eine Übertragung eins zu eins vorgesehen. Keine Innovationen! Nichts zur Verbesserung im Bereich von Bildung und Betreuung der Kleinkinder! Das wollen wir mal festhalten.
Dass Sie in diesem Haushaltsplan im Gegensatz zum Familienbericht Ihre eigene Zählmethodik haben, die sich mit IT.NRW nicht im Abgleich befindet, zeigt ja auch, wie unredlich Sie hier Haushaltspolitik betreiben.
Sie haben angekündigt, die Gelder zweckentsprechend eins zu eins zu verwenden. Und was haben Sie dann mit den BAföG-Geldern des Bundes gemacht?
Trotz Ihrer Ankündigung haben Sie die 287 Millionen € im Landeshaushalt verbraten. Sie sind nicht entsprechend zugeführt worden.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Altenkamp, wir verstehen uns in vielen Bereichen durchaus gut. Ihre Analyse ist auch gar nicht mal so verkehrt. Es gibt verschiedene Akzente, die wir als Christdemokraten setzen. Da sehen wir das eine oder andere etwas anders.
Aber in diesem Antrag, Frau Altenkamp, geht es eben nicht nur um das Betreuungsgeld oder um Wahlfreiheit. Es geht ganz einfach nur darum, dass denjenigen Gerechtigkeit widerfährt, die wegen einer verzögerten Bearbeitung diese Gelder jetzt nicht bekommen. So einfach ist das.
Der Antrag sagt lediglich: Bitte kümmert euch um die 10.000 Familien, damit diejenigen die Gelder bekommen, die sich darauf verlassen haben!