Vorhin ist die Finanzierung der Kommunen in Bayern angesprochen worden. In Bayern werden die Flüchtlingsaufnahmekosten bereits heute – wie schon in der Vergangenheit – zu 100 % erstattet. Davon sind wir in NRW weit entfernt. Daher ist es gut und richtig, dass Sie unserer langjährigen Forderung nachkommen und die Stichtagsregelung aktualisieren. Das sind immerhin 700 Millionen €, die den Kommunen im nächsten Jahr massiv helfen und damit die Unterdeckung abbauen. Unsere Kommunen stehen nämlich derzeit sowohl bei der Organisation als auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten mit dem Rücken an der Wand. Viele Stärkungspaktkommunen wissen in diesen Tagen nicht, wie sie den entsprechenden Haushaltsausgleich darstellen sollen.
Deshalb ist es wichtig – daher haben wir heute auch noch einen ergänzenden Antrag gestellt –, nicht nur pauschal über die Vokabeln „weitgehende Kostenerstattung“ oder „auskömmliche Kostenerstattung“ zu reden, sondern dass das Land gegenüber den Kommunen die Garantie gibt – wie in Bayern, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland –, entstehende Kosten zu 100 % zu tragen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und höre auf.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin mehrfach angesprochen worden, werde aber versuchen, die Klarstellung in der gebotenen Kürze vorzunehmen.
Herr Mostofizadeh, Sie haben vorhin gesagt, die Äußerung „Septembermärchen“ der Kollegin Göring-Eckardt hätte sich nur auf die Willkommenskultur bezogen. Aber ich muss doch einmal hinterfragen, was in einer solchen Debatte und in einer solchen Lage wichtiger ist: die eigene Gefühligkeit und möglicherweise die eigene Identifikation mit dieser Gesellschaft oder aber das Flüchtlingsschicksal von denen, die zu uns kommen. Das kann man nicht trennen. Deshalb war das ein geschmackloses Bild. Das muss man an dieser Stelle auch ansprechen können.
Herr Minister Jäger, Sie haben gesagt, keiner, der um sein Leben laufe, lasse sich von Zäunen und Stacheldraht davon abhalten – und auch nicht von Taschengeldkürzungen. Da geben wir Ihnen völlig recht. Wir haben aber gerade versucht, in der Debatte noch einmal herauszuarbeiten, dass es einen Unterschied bei der Bleibeperspektive gibt. Damit verbinden wir ausdrücklich nicht eine Unterteilung in Menschen erster und zweiter Klasse.
Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben auch für diejenigen, die sich ohne Bleibeperspektive um Asyl bewerben, in vielen Fällen Verständnis, weil wir es möglicherweise auf die gleiche Art und Weise versucht hätten. Aber in diesen Fällen greift nicht das deutsche Asylrecht, sondern wir brauchen für diese Menschen eine Einwanderungsregelung nach den Kriterien des hiesigen Arbeitsmarktes.
Deswegen muss man bei allem, was wir machen, auch darüber nachdenken, welche Sogwirkungen es eventuell auf die Länder des Balkans hat. Was Pullfaktoren angeht, gehört dazu auch die Frage, lieber Herr Minister, ob es sinnvoll ist, Selfies mit Flüchtlingen zu machen, die über Twitter und Facebook heutzutage in Echtzeit in den Herkunftsländern ankommen. Man muss aufpassen, ob das das richtige Signal ist.
Zum Thema „Bezirksregierung“ habe ich nicht nur einseitig Bashing betrieben. Ich habe ganz bewusst zu Beginn meiner Rede allen Hauptamtlern und allen Ehrenamtlern großen Respekt gezollt, die dafür gesorgt haben, dass wir es geschafft haben, in den letzten vier Wochen 200.000 Menschen hier unterzubringen. Aber natürlich – das lasse ich mir auch nicht nehmen – hat die Bezirksregierung über Monate und Jahre vor sich hindilettiert, was das Aufnahmesystem angeht. Das weiß doch jeder hier im Raum.
Frau Kollegin Düker, wenn Sie das BAMF permanent bashen, müssen Sie es auch akzeptieren, wenn man mal eine andere Institution kritisiert, die auch einen Großteil der Verantwortung für Fehlentwicklungen in diesem Lande trägt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Insgesamt haben wir sechs Abstimmungen zu vollziehen.
terrichtung durch die Landesregierung ab. Ich darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest: Der Entschließungsantrag Drucksache 16/9880 ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDPFraktion abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9800 – Neudruck – ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Unterausschuss Personal, den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie den Innenausschuss. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen drittens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9808 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss – federführend – sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dafür ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen viertens über die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion Drucksache 16/9801 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Integrationsausschuss – federführend –, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen fünftens über den Antrag der CDUFraktion Drucksache 16/9803 ab. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Insofern kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/9803. Wer stimmt für den Antrag der CDU? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/9803 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDPFraktion abgelehnt.
Wir stimmen sechstens und letztens über die Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 16/9786. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Antrags an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für die Überweisung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende FDP-Fraktion Frau Kollegin Gebauer das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchen Dingen lässt man besser ihren Lauf. Manches erledigt sich schlicht und ergreifend durch Liegenlassen. Aber es gibt auch das eine oder andere, was im Sinne der Sache ständig begleitet und entsprechend korrigiert werden muss. So wie der Inklusionsprozess.
Wie schon so oft muss ich auch heute sagen, dass die rot-grüne Umsetzung dieses Inklusionsprozesses nicht unseren Qualitätsmaßstäben entspricht.
Auch das großartige Engagement vieler Lehrkräfte kann die fehlenden Rahmenbedingungen nicht ersetzen.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang ganz bewusst für den Begriff „qualitätslos“ entschieden; denn die bloße Verwahrung von Kindern mit Handicap, welche uns leider – ich sage ganz bewusst: leider – nicht nur als Einzelfall aus den Kommunen widergespiegelt wird, kann nicht anders als qualitätslos bezeichnet werden.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben in der Schuljahresauftaktpressekonferenz erklärt, wenn Schulen in NRW Inklusionspreise gewinnen würden, dann müsse man – Zitat – hier ja etwas richtig machen. Liebe Frau Löhrmann, solche Preise sind dem Engagement der Schulen bzw. der handelnden Akteu
Erst vor wenigen Tagen hat laut Presse eine Schuldezernentin der Bezirksregierung Münster öffentlich eingestanden, dass der ganze Inklusionsprozess doch „sehr holperig“ verlaufe. Zur Kritik an der Förderschule vor Ort erklärte diese Vertreterin der Bezirksregierung – ich darf zitieren –:
Meine Damen und Herren, uns bzw. den Kindern und Jugendlichen läuft die Zeit davon. Jeder Tag ohne ausreichende sonderpädagogische Förderung ist ein verlorener Tag für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wir müssen dringender denn je jetzt handeln, um diesen überstürzten Inklusionsprozess zeitnah in qualitative Bahnen zu lenken.
Was heißt das? Für uns als FDP-Fraktion heißt das ganz konkret, dass sich Rot-Grün endlich zu den Basisstandards für die Qualität bequemen muss. Wir brauchen also die viel erwarteten und vielfach verlangten Leitplanken. Das kann – und ich sage auch: das muss – ein Ministerium an dieser Stelle leisten können.
Im Grunde handelt es sich letztendlich um eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Zusammenhang dann auch keine inklusiven Lerngruppen mehr vor Ort gebildet werden dürfen, wenn die Qualität nicht stimmt.
Denn viel zu oft werden Schulen Kinder zugeteilt, und es ist völlig egal, ob es in ausreichendem Maße Differenzierungsräume gibt oder ob sonderpädagogische Unterstützung gegeben ist. Bei Förder- und Lebenschancen dieser speziellen Kinder darf man aber nicht ständig Fünfe gerade sein lassen.
Auch deshalb muss folgerichtig mehr mit Schwerpunktschulen im Sinne einer Bündelung der Förderqualität vor Ort gearbeitet werden. Hier wären regionale Absprachen sinnvoll, damit man mit den zum Teil noch starren Vorgaben der Schwerpunktschulen arbeiten kann; darüber hinaus sollten diese Vorgaben gelockert werden.
Das letzte Stichwort, das ich in den Raum werfen möchte, lautet „Berufskollegs“. Wenn wir es wieder nicht schaffen, bis zum Ende dieses Jahres ein qualitatives Konzept für die Berufskollegs hier in Nordrhein-Westfalen vorzulegen, dann muss der Rechts