Wir möchten aber, dass auf diesem Gipfel dann auch darüber gesprochen wird, wie wir systematisch diese Punkte umsetzen, die dort im Bund beschlossen worden sind. Das gilt auch – an die Adresse der Grünen gerichtet – in Bezug darauf, wie wir differenziert damit umgehen – nicht nach Menschen erster und zweiter Klasse, aber nach Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive.
Frau Kollegin Düker – wenn ich Ihre Unterhaltung unterbrechen darf –, insofern ist es ein Fehler, wenn Sie von vorneherein ausschließen, dass es einen längeren Verbleib als drei Monate in den Landeseinrichtungen für Menschen ohne Bleibeperspektive geben soll. Es ist bitter. Es ist für jeden bitter. Wie wir wissen, stecken Einzelschicksale dahinter, die zum Teil aus bitterer Armut kommen, aber zum Teil nicht politisch verfolgt sind. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass diese Menschen nicht dauerhaft hierbleiben können und dass sie auch zurückgeführt werden müssen.
Da ist eine Teilintegration in den Kommunen eben nicht hilfreich, sondern verschlimmert die Situation noch. Erst dadurch entstehen viele, viele soziale Härten, die dann teilweise sogar eine Rückführung gar nicht mehr möglich machen. Aber wir brauchen jetzt die Plätze für die tatsächlich Schutzbedürftigen aus den Bürgerkriegsgebieten und die politisch Verfolgten. Deswegen brauchen wir hier auch eine klare Entscheidung, dass wir hier zu einer Unterscheidung kommen. Ich weiß, dass das wehtut. Aber das ist leider unvermeidbar, meine Damen und Herren.
Wir wollen aber nicht nur über die Unterbringung sprechen, sondern auch darüber, wie wir eine so große Zahl von Menschen mit zum Teil ganz unterschiedlichen kulturellen Herkünften hier in Deutschland zusammenführen können.
Sie haben sich eben auf das Interview mit Christian Lindner bezogen. Deswegen will ich noch einmal klar für uns als Fraktion sagen: Den einfach so formulierten Satz „Deutschland muss sich ändern“ teilen wir so nicht; denn er fördert wieder vielfach Ängste. Natürlich wird es in Deutschland auch bestimmte Veränderungen geben – in dem Sinne, dass es vielfältiger wird, dass wir hoffentlich auch an mancher Stelle ein bisschen weniger bürokratisch werden und dass wir vielleicht ein bisschen flexibler werden.
Aber eines ist für uns klar: Die offene Gesellschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland steht nicht zur Disposition. Wir sind stolz auf die innere Liberalität dieses Landes. Wir sind stolz darauf, dass wir erkämpft haben, dass heute ein schwules Pärchen händchenhaltend durch Olpe laufen kann, dass wir eine Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und dass die Muslima in diesem Land selbst entscheidet, ob sie ein Kopftuch trägt oder nicht.
Anfangs habe ich gesagt, dass es keinen Rabatt auf Menschenrechte gibt. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Wer dauerhaft bei uns bleiben will, der muss unsere Rechtsordnung voll umfänglich akzeptieren.
Darum müssen wir mit der Integration ganz früh beginnen, sowohl bei den Kleinen im Rahmen der frühkindlichen Bildung als auch bei denjenigen, die als Erwachsene neu bei uns sind. Das sollten wir nach Möglichkeit – dort, wo es räumlich geht – bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen tun, und zwar mit Integrationskursen, in denen wir die Zuwanderer an die Hand nehmen, in denen wir die Flüchtlinge an die Hand nehmen und ihnen unsere Werteordnung vermitteln.
Herr Römer, wir haben dazu auch heute wieder einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir werden dafür plädieren, dass die vorliegenden Anträge in einer gemeinsamen Anhörung zu all den verschiedenen Anträgen diskutiert werden, die momentan durch die Ausschüsse wabern. Wenn Sie sich diese Anträge angucken, werden Sie sehen, wie groß der Anteil der FDP-Anträge mit konkreten Vorschlägen zur verbesserten Aufnahme und zur verbesserten Integration ist. Wir sind nicht die Partei, die hier aus Showgründen immer Dinge zur direkten Abstimmung stellt. Wir stellen uns den Fachberatungen in den Ausschüssen, meine Damen und Herren.
Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft Integration in Arbeit schaffen. Wir haben ja alle erlebt – es war ja jetzt wieder Tag des Handwerks –, wie viele Handwerksmeister bereit sind, sich hier zu engagieren.
Wir wissen aber auch, dass nicht alle die notwendige Qualifikation mitbringen. Gerade deswegen ist das auch wichtig. Da werden wir Geld in die Hand nehmen müssen. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, wie wir das stemmen werden. Aber wir müssen die Flüchtlinge dann auch schnell in die Situation versetzen, in der wir sie in den ersten Arbeitsmarkt bekommen. Das wird ein Kraftakt. Wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten, wird aber auch das möglich sein.
Dazu gehören aber auch Entbürokratisierung am Arbeitsmarkt und Flexibilisierung. Ich sage Ihnen eines: Sie müssen nicht immer reflexhaft unterstellen, man wolle Gruppen gegeneinander ausspielen. Aber es wird Leute geben, die aus Analphabetismus kommen oder mit einer ganz geringen Schulbildung und die wir Stück für Stück an den Arbeitsmarkt heranführen müssen. Wenn für diese Menschen nicht von Anfang an der Mindestlohn gezahlt werden kann, dann sollten wir uns ernsthaft darüber unterhalten, wie wir das so organisieren können, dass das nicht missbraucht wird, aber wie wir umgekehrt auch genügend Flexibilität schaffen, damit diese Menschen in Arbeit kommen; denn Arbeit ist die beste Integration, meine Damen und Herren.
Wir stehen – das hat die Ministerpräsidentin ausgeführt; das hat auch der Kollege Laschet ausgeführt – vor einer historischen Herausforderung für Deutschland, und wir stehen vor einer historischen Herausforderung für uns in Nordrhein-Westfalen. Ich wiederhole es noch einmal: Wir können es schaffen, wenn wir richtig handeln – nicht populistisch und nicht romantisch, sondern mit Nüchternheit, mit Pragmatismus und beherzt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Nun spricht für die grüne Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich in Richtung von Herrn Kollegen Stamp sagen: Wenn Frau Göring-Eckardt von einem Septembermärchen spricht, spricht sie nicht darüber, wie viele Menschen gekommen sind, sondern sie hat versucht, ihrer Freude darüber Ausdruck zu geben, wie die Willkommenskultur an den Bahnhöfen
Was das mit Romantik zu tun hat und warum Sie sie dieser Stelle diskreditieren müssen, das bleibt, glaube ich, Ihr Geheimnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst einmal ausdrücklich meinen Dank und meinen Respekt gegenüber der Ministerpräsidentin zum Ausdruck bringen. Sie hat nicht nur auf der Ministerpräsidentenkonferenz – sie ist dabei von anderen Mitgliedern der Landesregierung intensiv unterstützt worden – sehr gute Arbeit geleistet, sondern sie hat auch mit uns sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet und auch – das ist aus den Beiträgen der anderen Fraktion deutlich geworden – dieses Parlament jederzeit und in vollem Umfang unterrichtet. Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Arbeit danken.
Ich möchte Ihnen auch, liebe Frau Ministerpräsidentin, danken, dass Sie klare Worte bei der Bewertung gefunden haben. Sie haben gesagt: Es ist ein Kompromiss, der in Berlin geschlossen worden ist, und dieser Kompromiss ist nun umzusetzen. – Das teilen wir ganz ausdrücklich.
Sie haben auch klare Worte für das gefunden, was vorher auf dem Tisch gelegen hat, nämlich die, so nenne ich es zumindest, „Liste des Grauens“ aus dem Bundesinnenministerium,
die eine Woche vor dem Gipfel auf den Tisch gelegt worden ist. Was da aus Berlin gekommen ist, war komplett inakzeptabel.
Ich sage es auch ganz eindeutig: Bei diesem Kompromiss gibt es eine ganze Menge sinnvoller Regelungen, die getroffen worden sind, und einiger Unsinn wurde verhindert – das ist eben schon erwähnt worden –, leider nicht jeder Unsinn. Aber da sind wir uns in den Koalitionsfraktionen ganz einig, und der Versuch, einen Keil zwischen uns zu treiben, wird erfolglos bleiben.
Gut ist, dass die Menschen vom Westbalkan jetzt eine Einwanderungsperspektive über den Arbeitsmarkt haben. Wir nennen das einen Einstieg in ein Einwanderungsgesetz. Wir haben zwar noch kein Einwanderungsgesetz, aber es ist eine ungedeckelte und klare Perspektive, zumindest über den Ar
Zweitens ist es eine Verbesserung, wenn auch eigentlich schon lange zugestanden, dass die Gesundheitskarte jetzt geregelt wird. Da möchte ich doch noch einmal, Herr Kollege Laschet, darauf hinweisen, dass unter anderem Herr Krings und weite Teile der CDU in Deutschland diese Gesundheitskarte als „unsinnigen Pull-Effekt nach Deutschland“ bezeichnet haben.
Drittens. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Der Bund – darauf hat der Kollege Römer hingewiesen – erkennt erstmals an, dass auch er für die Kosten der Flüchtlingspolitik überhaupt zuständig ist. Die Summen, die jetzt ausgehandelt worden sind, sind ein substanzieller Fortschritt in dieser Frage. Das will ich ganz ausdrücklich feststellen.
Aber dazu hat Kollege Laschet geschwiegen. Jetzt, nachdem der Gipfel vorbei ist, versucht er wieder, Geländegewinne zu machen und nicht, etwa mit Nachdenklichkeit diesen Gipfel auszuwerten.
Vielmehr spricht er in einem Interview davon, dass man doch jetzt die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abschaffen müsse. – Ja, Herr Kollege Laschet, es ist bürokratischer Unsinn, diese Vorrangprüfung durchzuführen, aber es war die B-Seite. Das sei noch mal erklärt: Die B-Seite sind die unionsgeführten Bundesländer, die wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, dass das unbedingt in die Einigung für den Gipfel kommen muss.
Natürlich konnte in den letzten Tagen auch die Dauerleier der CDU nicht fehlen, dass in Bayern angeblich alles besser ist.
Sie haben es mehrfach versucht mit dem Argument, dass man die Bundesgelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten muss.
Ich zitiere Herrn Maly, den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages. Er sagte in einer Pressemitteilung: