Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Abel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu diesem Antrag eine sehr persönliche Rede halte. Sie hat mit meiner Geschichte und vor allem mit der meiner Mutter zu tun.
1989 – kurze Zeit vor dem Fall der Mauer – brach meine Mutter mit mir in Leipzig-Markkleeberg auf, um über die deutsche Botschaft in Prag in die Bundesrepublik zu fliehen. Das Ticket hatte sie bis Brünn gebucht. Das Reisegepäck bestand, um keine Aufmerksamkeit zu erregen, aus einem Koffer und einem Rucksack. Nach einer über achtstündigen Fahrt erreichten wir den Prager Hauptbahnhof.
Mit Glück, vor allen Dingen aber mit Hilfe eines Taxifahrers, der einige Schleichwege hinauf zur anderen Seite Prags kannte und vor allen Dingen wusste, wo die Kontrollpunkte waren, gelang es, mit dem Taxi bis auf wenige Hundert Meter an die Rückseite der Botschaft heranzukommen. Von hier aus ging es zu Fuß weiter. Letztlich halfen uns dann Mitarbeiter des Roten Kreuzes, auf das Gelände der Botschaft, die stark überfüllt war, zu kommen.
Auch hier hatten wir großes Glück. Der Aufenthalt war nicht lang. Nach kurzer Zeit wurde ein Transport zusammengestellt, der direkt aus Prag in den Westen fuhr, ohne – wie die anderen Züge wenige Wochen zuvor – durch die DDR zurückzumüssen.
Über die Bundesaufnahmestelle Gießen wurden wir schließlich der Notunterkunft auf dem Truppenübungsplatz Stegskopf in Daaden zugewiesen. Die Gemeinde im Norden von Rheinland-Pfalz nahm im Oktober 1989 knapp 2.000 Männer, Frauen und Kinder auf. Es waren viele Helferinnen des Deutschen Roten Kreuzes und Soldaten der Bundeswehr vor Ort, die die Versorgung und die Betreuung in der Notunterkunft organisierten.
Meine Damen und Herren, einer dieser Soldaten ist heute extra aus Rheinland-Pfalz angereist. Das ist der Oberstabsfeldwebel Bertold Korstian, der oben auf der Tribüne neben meiner Mutter Platz genommen hat und dieser Debatte folgt.
Herr Korstian, Ihnen und Ihren Kolleginnen, die damals Dienst hatten – Sie haben uns damals freundlich aufgenommen und alles möglich gemacht – sage ich ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. Das gilt natürlich auch für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die damals dort ihren Dienst verrichtet haben. Vielen Dank!
Ich will mich auch ganz persönlich für diese Begegnung bedanken, die vor allem der Kollege Falk Heinrichs von den Sozialdemokraten ermöglicht hat. Falk, Herr Korstian war Gast in einer deiner Besuchergruppen. Er hatte damals einen Artikel in der „Rhein-Zeitung“ anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren gelesen. Da hatte die „Rheinische Post“ unsere Geschichte veröffentlicht. Du hast über dein Büro den Kontakt realisiert und so auch ermöglicht, dass meine Mutter, Herr Korstian und ich uns heute das erste Mal bewusst kennenlernten. Dafür vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Vor zwei Wochen war zu lesen, dass der Truppenübungsplatz in Daaden nach 25 Jahren wieder Flüchtlinge beherbergen wird. Ich will ganz bestimmt keine Parallelen zu aktuellen Ereignissen oder zu den Biografien derer ziehen, die jetzt in diesen Tagen hier zu uns nach Deutschland kommen. Ich wünsche mir aber – das ist, glaube ich, auch Anlass dieses Antrags –, dass sich die vielen Menschen, die bei uns ankommen und in diesen Tagen in vielen Städten den ersten Kontakt zum deutschen Militär bzw. zur Bundeswehr bekommen, später – in 20 oder 25 Jahren – so wie wir daran zurückerinnern können. Ich wünsche mir an dieser Stelle, dass sie das in guter Erinnerung behalten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden! Ich weiß nicht, ob der Landeskommandeur, General Gorgels, anwesend ist. Jedenfalls begrüße ich ihn schon einmal.
Ich vertrete hier meinen Kollegen Marc Lürbke hier, der sich heute Morgen mit 39 Grad Fieber entschuldigt hat. Er konnte kaum sprechen. Jedenfalls habe ich irgendwie verstanden, dass er krank ist. Das hat für die Kollegen im Saal den Vorteil, dass sie nicht auf eine Höhe von 2,07 m gucken müssen; bei mir ist es niedriger.
Meine Damen und Herren, im Mai 1955 wurde die Bundeswehr als Parlamentsarmee gegründet. Am 12. November 1955 erhielten die ersten Rekruten – man weiß noch, wie umstritten das damals war – ihre Ernennungsurkunden.
Seither hat sich die Bundeswehr stetig gewandelt. Vieles wurde an sicherheitspolitische Herausforderungen angepasst oder aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen erneuert.
Unsere Parlamentsarmee hat im Laufe der Jahre immer mehr Aufgaben bekommen. Sie sieht sich permanent neuen Themen, Herausforderungen und einer gestiegenen Verantwortung ausgesetzt.
Der vorliegende Antrag ist aus Sicht der Freien Demokraten daher absolut notwendig. Er findet unsere volle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zur Bundeswehr.
Die Leistungen und der Einsatz der Bundeswehr sind sehr vielfältig. So beteiligt sich die Bundeswehr gegenwärtig an insgesamt 16 Auslandseinsätzen. Dazu zählen unter anderem der Resolute Support in Afghanistan, die Kosovo Force im Kosovo oder die Ausbildungsunterstützung im Irak.
All diese Einsätze fordern nicht nur die Expertise unserer Bundeswehr: Nein, sie fordern das persönliche Engagement einer jeden Soldatin und eines jeden Soldaten. Die Anforderungen an die Kameradinnen und Kameraden sind somit beträchtlich und die Gefahren nicht zu unterschätzen. Wir müssen den Soldatinnen und Soldaten daher größten Respekt für ihren Einsatz zollen.
Aber nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb der Grenzen unserer Bundesrepublik leistet die Bundeswehr herausragende Arbeit und Unterstützung für die Bevölkerung. Meine Vorredner haben das zum Teil schon – auch sehr persönlich – untermalt.
Ich möchte lediglich die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 oder den Sturm „Ela“ im vergangenen Jahr als Beispiele nennen. Unsere Soldatinnen und
Soldaten leisten unermüdliche Hilfe und Unterstützung bei der Beseitigung von Gefahren und Bedrohungen. Dieser Einsatz für unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte von uns mit höchstem Dank und Anerkennung gewürdigt werden.
Aber auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – auch das haben zum Teil die Vorredner schon angesprochen – können wir gegenwärtig auf die Hilfe der Bundeswehr zählen. So sind etwa 150 Angehörige der Bundeswehr für das BAMF abgestellt – zwar befristet, aber immerhin abgestellt. In Düsseldorf und Dortmund sind 60 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bei der Bevölkerung ist dieses kaum bekannt.
Dazu werden unzählige Fahrzeuge der Bundeswehr mit Fahrern zur Verfügung gestellt, um Flüchtlinge zu transportieren. Sanitätskräfte der Bundeswehr sind eingesetzt, um bei der medizinischen Versorgung zu helfen. Und nicht zu vergessen: vielfach sind Flüchtlinge in Kasernengeländen untergebracht.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft. Sie ist fest in unseren Strukturen verankert. Wir brauchen sie.
Es bleibt abschließend festzuhalten: Unsere Bundeswehr braucht die beste Ausrüstung. Unsere Bundeswehr muss geschützt werden vor Kritik aus Strömungen, die unserem Land Militarismus unterstellen wollen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Freien Demokraten solidarisieren sich mit der Bundeswehr, und zwar nicht nur mit der gelben Schleife, sondern tatsächlich mit der Seele.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich sehr auf unser Zusammentreffen und den Parlamentarischen Abend heute hier im Hohen Hause. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Alda. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Marsching.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Liebes Digitalistan! In Art. 87a GG heißt es – ich zitiere –: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“
Die Bundeswehr hat durchaus Verdienste, die wir auch gerne würdigen – ebenso wie das Technische Hilfswerk, wie die Feuerwehr und wie die Polizei.
Heute jedoch sieht die deutsche Verteidigungsarmee leider anders aus. Circa 7.500 Soldatinnen und Soldaten sind auf dem Balkan, in Zentralasien, im Mittelmeer und bis ans Horn von Afrika aktiv. Darunter sind auch offensive Kampfeinsätze. Im Mittelmeer zum Beispiel beteiligt man sich an der menschenrechtswidrigen Militarisierung des Kampfes gegen Schlepper.
Fakt ist leider auch: Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 zeigen den Umbau der Bundeswehr auf. Die Streitkräfte werden zu weltweit jederzeit offensiv einsetzbaren Kampftruppen umgebaut. Somit ist die Bundeswehr zu einem außenpolitischen Macht- und Interessenwahrnehmungs
instrument gemacht worden. Frei nach Horst Köhler kann ich sagen: Die Bundeswehr muss notfalls auch unsere Handelsrouten freischießen.
Auch den Einsatz im Inneren lehnen wir ab – und Einsätze im Inneren werden in diesem Antrag gelobt. Wir geben nicht unsere Stimme her für eine Bundeswehr, die sich an grundrechtswidrigen Drohnenangriffen beteiligt. Wir geben nicht unsere Stimme her für einen Lobhudelei-Antrag des Establishments an das Establishment;
Im Übrigen sei für alle Zuschauerinnen und Zuschauer und die Öffentlichkeit da draußen noch gesagt: Die Wahrheit ist doch auch, dass dieser Antrag genau heute nur deswegen gestellt wird, damit man schön beim Parlamentarischen Abend mit den Bundeswehrvertretern Schnittchen essen kann. Dabei machen wir nicht mit.