Denn den Fehler, den wir bei den allgemeinbildenden Schulden gemacht haben, dürfen wir auf gar keinen Fall ein zweites Mal begehen.
Das entspricht auch den Rückmeldungen, die wir von den Schulen, von den Berufskollegs und von den Verbänden eindeutig widergespiegelt bekommen. Sie sagen: Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen planen können, und zwar spätestens jetzt, am Ende des Jahres.
Last, but not least brauchen wir für den ländlichen Raum mit großen Flächenkreisen angemessen erreichbare Förderschulangebote. Sonst läuft dieses viel gepriesene Elternwahlrecht immer mehr ins Leere.
Es kann auch nicht sein, dass wir uns für die Grundschulen das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ auf die Fahnen geschrieben haben, aber dies für Kinder mit Handicap in Zukunft nicht mehr gelten soll. Ich glaube, das ist ein Aspekt, über den wir dringend nachdenken müssen.
Wenn Elternwille und Empathie nicht nur reine Phrasen sind, dann entwerfen Sie endlich ein Konzept, das den Eltern langfristig Wahlmöglichkeiten für zumutbar erreichbare Förderschulen sichert. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Voigt-Küppers.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihr Antrag hat nach meiner Lesart im Wesentlichen drei Schwerpunkte, nämlich wieder einmal die Behauptungen, der Inklusionsprozess sei überstützt und qualitätslos, es gäbe eine Schließungswelle bei den Förderschulen und die Inklusion an den Berufskollegs hätte kein Konzept.
Wieder einmal kann ich dazu sagen: Im Westen nichts Neues. Immer wieder konfrontieren Sie uns mit Oberflächlichkeiten
konstruktiv. Vielmehr werden wieder einmal Vorurteile gegenüber der Inklusion geschürt und Verdruss befördert.
Meine Damen und Herren, Sie wollen dieses Haus glauben machen, seit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz sei alles schlechter geworden. Dieses Mantra wird nicht dadurch zur Wahrheit, dass Sie es ständig wiederholen.
vention ist ein großes Vorhaben, eine Generationenaufgabe, Frau Gebauer, wie Sie selbst an anderer Stelle schon einmal gesagt haben. Niemand streitet ab, dass es in diesem Prozess Probleme gibt. Es ist ein weiter Weg zu beschreiten von der grundsätzlich positiven Einstellung der Gesellschaft – davon sprechen Sie in Ihrem Antrag selbst – bis hin zur Umsetzung. Eben diese Umsetzung ist es, für die es Mut braucht und die Bereitschaft, sich Kritik zu stellen.
Was aber nicht passieren darf, ist, dass die gute Arbeit der Schulen durch Kritik schlechtgemacht wird.
sondern wir sollten in der Tat die Kritikpunkte analysieren, Probleme beheben, aber den Schulen vor Ort und den Menschen vor Ort nicht den Mut nehmen, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Meine Damen und Herren, wir haben uns für ein Modell entschieden, das neben der Inklusion in Regelschulen auch den Erhalt des Förderschulsystems vorsieht. Dieses Modell halten wir nach wie vor für sinnvoll, weil es einen sanften Wandel bedeutet und weil es für Wahlfreiheit sorgt, die andernfalls nicht möglich gewesen wäre. Niemand wird zur Inklusion gezwungen. Die Eltern entscheiden selbst.
Klar ist es auch, dass auf diese Art und Weise nicht jede Förderschule erhalten bleibt. Im Grunde ist das doch auch ein Anlass zur Freude. Förderschulen schließen doch deshalb an einigen Standorten, weil sie nicht mehr benötigt werden. Das ist so, weil die bisherigen Schüler nun inklusiv beschult werden. Einige Förderschulen werden also geschlossen, aber bei Weitem nicht alle.
chen wollen. Von 2011 bis 2014 ist die Zahl der Förderschulen von 623 auf 537 Schulen gesunken. Hier von einer Schließungswelle zu reden, ist Panikmache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie fordern Qualitätsstandards. Die haben wir bereits in der Inklusion wie an allen anderen Stellen im Schulsystem auch. Wir haben bewusst keine neuen Schubladen geschaffen. Das ist doch der wesentliche Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie wollen Kinder immer in Schubladen stecken und wir wollen genau das vermeiden, und zwar in Form von individueller Förderung.
Unser Ziel ist es, auf die individuellen Stärken und Schwächen jeder Schülerin und jedes Schülers einzugehen.
Hierfür stellen wir Budget zur Verfügung: bis zum Jahr 2017 insgesamt 1 Milliarde €. Hiermit finanzieren wir – und das auch mantraartig – zusätzlich 3.200 Stellen für Sonderpädagogen, Inklusionsberater, Koordinatoren sowie zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik.
Ihre Forderung nach mehr Stellen klingt gut. Sie sind es aber, die sonst an anderer Stelle immer vom Sparen reden. Genau das ist es, was ich als wenig konstruktiv empfinde.
Abschließend, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, will ich Ihnen sagen: Auch davon zu reden, dass wir kein Konzept in Bezug auf die Berufskollegs vorlegen werden, ist Panikmache.
Ich lade Sie herzlich ein, im Schulausschuss mit uns gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das unseren Erwartungen und der Erwartung der Eltern und Schüler in Nordrhein-Westfalen entspricht. Bringen Sie sich ein! Glück auf!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir sind im zweiten Jahr der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, das mit so viel Anspruch und mit so vielen Wünschen auf den Weg gebracht wurde. Ich muss Ihnen sagen: Die Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen vielfältige, vorab geäußerte Warnungen von Lehrerverbänden, von Eltern, von Kommunalverbänden, von uns, der Opposition, von der Wissenschaft.
Ich muss Ihnen wirklich sagen – da habe ich eine ganz andere Sicht als meine Vorrednerin –: Ich habe selten eine so zutreffende Analyse gelesen wie die im FDP-Antrag zur Ausgangslage.