Nach den Diskussionen, die wir im Kabinett und im Koalitionsausschuss zu dem Thema hatten – das ist richtig; ich habe nie gesagt, dass das nicht stattgefunden hat –, haben wir einen Weg gefunden. Wir haben den Flächenerwerb mit Auflagen genehmigt. Diese Auflagen halte ich für nachvollziehbar, und ich halte sie auch für keine Blockade für das Gesamtprojekt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit dieser Entscheidung ist das Projekt keineswegs vor die Wand gefahren. Das wird auch vor Ort nicht so gesehen, Herr Hovenjürgen. Vielleicht können Sie ihm das noch mal berichten.
Was ist denn daran unvernünftig, dass die Landwirte bis zur Realisierung des Projektes die Flächen landwirtschaftlich nutzen können? Was ist denn daran unvernünftig, Herr Hovenjürgen? Sagen Sie das doch mal!
Ich kann Ihr Dilemma verstehen, weil es Ihnen zum wiederholten Male – ich kann Ihnen all die anderen Themen herunterbeten – nicht gelingt, diese Landesregierung als industriefeindlich zu diffamieren. Wenn Sie bei der Pressekonferenz den Arbeitgeberverbänden zugehört hätten, wüssten Sie, dass sie mit dieser Landesregierung sehr zufrieden sind. Das ist Ihr Problem.
Noch mal danke, Frau Ministerpräsidentin. – Warum war es aber dann nicht möglich, den vor Ort erreichten Kompromiss, dass die Landwirte die Flächen bis zu Realisierung des Projekts weiter nutzen und bei Nichtzustandekommen des Projektes diese auch kaufen können, nicht akzeptiert, sondern von Minister Remmel torpediert?
Das ist Ihre Interpretation der Dinge. Ein rechtsstaatliches Anwenden eines Gesetzes ist für mich kein Torpedo.
Herr Kollege Laschet hat noch mal die Generalkritik am LEP aufgebracht. Ich weiß, auch das hat kommunalpolitische Gründe, auch im Wahlkampf. Ich verstehe das. Aber es bleibt bei unserer Aussage: Die Konflikte beim LEP sind auf ein Minimum reduziert worden. Es wird kein wichtiges wirtschaftspolitisches Projekt an diesem LEP scheitern. Klare Aussage!
Bei der Energiepolitik könnten wir noch mal die Grundsatzdebatte führen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Berlin an entscheidenden Stellen gemeinsam unterwegs waren. Ich bin auch dem Kollegen Vassiliadis und dem Kollegen Duin sehr dankbar. Es ist gut, dass wir diesen Weg gemeinsam gefunden haben. Aber ich glaube, dass wir weiterhin versuchen müssen, diesen Industriestandort dadurch zu schützen, dass wir gemeinsam auf Dauer verlässliche Rahmenbedingungen erzielen. Da werden wir gerade in Richtung Brüssel noch viel Arbeit vor uns haben. Es wäre schön, wenn wir da gemeinsam Seite an Seite weiterkämpfen könnten.
Ich weise allerdings darauf hin, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass zu einem Komplex lediglich zwei Zwischenfragen gestellt werden sollen – bevor wir uns in Richtung einer Fragestunde entwickeln. Dies vorausgeschickt, Herr Kollege Marsching, bitte.
Lieber Herr Präsident, ich hoffe, Sie gehen nicht davon aus, dass ich noch eine Nachfrage zum Thema „newPark“ stelle, nachdem ich vorhin gesagt habe, dass ich zu dem Thema bei den Haushaltsberatungen nichts sagen werde.
Oh ja, die Frage kommt. Mein Gott. – Ich möchte die Ministerpräsidentin eines fragen. Ich habe Ihnen länger zugehört. Sie haben sich ganz kurz am Anfang mit meiner Rede beschäftigt. Ich habe gehofft, dass noch irgendetwas kommt. Wo ist der Themenkomplex Digitalisierung? Wo ist NRW 4.0? Wo ist Open.NRW? Antworten Sie darauf noch konkret, oder ist das einfach so weggewischt?
Herr Kollege Marsching, ich glaube, das sprengt die Debatte zum Haushalt. Ich habe versucht, auf wesentliche Punkte der Vorredner einzugehen. Über Digitalisierung spreche ich täglich, wöchentlich. Wir haben Ihnen hier eine klare Strategie vorgelegt.
Darüber werden wir uns fachlich und sachlich auseinandersetzen. Ich glaube aber, dafür ist diese Debatte nicht der entscheidende Raum. Das tut mir sehr leid.
Kollege Laschet hatte das Unternehmen aus Siegen-Wittgenstein genannt. Ich kenne das Unternehmen, und ich weiß um die Probleme. Wir halten
nur mal prophylaktisch fest: Es handelt sich um Probleme bei der Bundesautobahn und bei Bundesautobahnbrücken in dieser Region. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Deshalb ist schon die Frage: Was passiert da gerade in dieser Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Groschek und dem Kollegen Dobrindt? Daher muss man noch einmal Daten und Fakten hintereinanderlegen. Denn es ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben, Herr Laschet.
Mit Schreiben vom 6. 8. und 28. 8. hat Minister Groschek den Bundesverkehrsminister gebeten, für die vier planfestgestellten Maßnahmen, um die es geht – wir alle wissen das –, eine Finanzierungszusage zu geben, damit die Bezirksregierung als Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann.
Herr Laschet, hören Sie weiter zu! – Die Maßnahmen sind mit vollziehbarem Baurecht bezeichnet. Die Finanzierungszusage des Bundes ist noch erforderlich.
In einem Schreiben vom 31. 8. – nachdem das Ganze – ich setze das in Klammern – öffentlich hochgekocht ist, sagt Bundesverkehrsminister
Dobrindt jetzt die Finanzierung von weiteren Maßnahmen – mit Ausnahme der A1, die als ÖPPProjekt realisiert werden solle – zu. Einschub: Wir verweigern uns nicht grundsätzlich ÖPP. Sie und ich kennen aber den Bericht des Bundesrechnungshofes. Und ich glaube, man kann ÖPP nur dann machen, wenn es finanziell vertretbar ist. Auch darüber sollten wir uns einig sein.
Für die drei Maßnahmen hat der Landesbetrieb Straßen bei den zuständigen Bezirksregierungen unter Bezug auf Dobrindts Schreiben unverzüglich die Anordnung der Vollziehbarkeit beantragt. Dieses Schreiben hat uns übrigens bisher nur als Anlage zu einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann an die Bezirksregierung Münster erreicht. Das ist doch spannend! – Das heißt: Wir haben uns vorher gegen die Benachteiligung bei der Mittelvergabe gewehrt. Und erst nach unserem Mahnschreiben kam die Bereitschaft zur Mitfinanzierung unserer Straßenprojekte. Die nachgereichte Finanzierungszusage war zwingende Voraussetzung, um den sofortigen Bauvollzug anordnen zu können. Und dies geschieht jetzt!