Dieses Land wird aus meiner Sicht gut regiert. Es liegt hier ein guter Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch. Da die Oppositionsfraktionen heute hier schon eine Generaldebatte angezettelt haben, hätte ich mir gewünscht, dass Vorschläge von ihr gekommen wären, sodass wir sie hätten weiterführen können, und dass Anträge und Grundlinien dieser Opposition erkennbar geworden wären. Das alles habe ich nicht gehört.
Ich freue mich zwar auf die Haushaltsberatungen, die jetzt in den Ausschüssen geführt werden, allerdings muss ich sagen: Ein bisschen mehr Einsatz wäre gut gewesen.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Nun spricht für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Willkommen, Herr Präsident! Willkommen, Frau Ministerpräsidentin! Willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Willkommen, liebe Bewohner der digitalen Welt! Willkommen, liebe Flüchtlinge! Willkommen in der Gegenwart, willkommen in der Zukunft und vor allem willkommen in der Realität!
Das ist also Tag eins nach dieser epischen Regierungserklärung gestern zum Thema „Flüchtlinge“, und wir haben gerade vom Finanzminister gehört: Es wird einen Nachtragshaushalt und eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016 geben.
Warum jetzt keine Ergänzungsvorlage vorliegt, hat Norbert Walter-Borjans gerade gesagt. Zum Nachtragshaushalt muss ich aber meckern; denn schon am 18. August 2015 hat unser haushaltspolitischer Sprecher, Dietmar Schulz, diesen Haushalt gefordert, und zwar aufgrund der steigenden Zahl an Asylsuchenden. Die Landesregierung hätte diesen Nachtrag schon lange aufsetzen und somit für die Kommunen hier Planungssicherheit schaffen können.
Dieser dritte Nachtragshaushalt ist aus heutiger Sicht völlig überfällig. Er hätte heute als Erstes auf die Tagesordnung gehört und nicht erst auf die Tagesordnung am Ende des Monats September.
Nur damit das allen hier im Haus klar ist: Diese Verzögerung durch die Landesregierung ist natürlich gewollt. Das hängt damit zusammen, dass man wieder einmal auf Zeit spielt und auf Geld aus dem Bund hofft. Gestern konnte man aber trotzdem mitteilen, wie dieser Nachtragshaushalt ganz genau und detailliert aussehen wird. Das Zitat war: Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Nur garantieren können wir leider nichts. – Von daher frage ich: Wo ist der Nachtrag zu diesem Haushalt jetzt, heute, und hier?
Die Landesregierung sitzt auf 2,2 Milliarden € Mehreinnahmen. Die Flüchtlinge bräuchten eigentlich ein festes Dach über dem Kopf und keine Zeltstädte. Lehrer müssten eingestellt werden. Die Kommunen bräuchten Geld, und zwar heute und jetzt.
Frau Ministerpräsidentin, nach Ihren eigenen gestrigen Angaben waren Sie bei Evonik und haben dort nach Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit und nach Freiwilligenhilfe gefragt. Herr Finanzminister, ich mache Ihnen kurz einen Vorschlag: Fragen Sie doch einmal bei der Portigon nach, ob es da nicht ein paar hochbezahlte Banker gibt, die Ihnen auch noch helfen wollen.
Ich wiederhole noch einmal, was ich gestern schon gesagt habe: Die Zivilgesellschaft in NordrheinWestfalen rettet der rot-grünen Landesregierung
den Hintern. In diesem Haushalt steckt die Rettung auf jeden Fall nicht drin. Willkommen in der Realität!
Frau Kraft, heißen Sie mit diesem Haushalt auch die Zukunft in unserem Land willkommen? Wir haben gerade nur sehr wenig über wirklich wichtige Zukunftsthemen gehört. Dabei haben Sie noch im Januar hier im Landtag „NRW 4.0“ ausgerufen. Was ist daraus eigentlich geworden?
Wir hatten doch einen netten Urlaub im Neuland und haben ein bisschen darüber geredet, wie das jetzt mit der Digitalisierung ist. War die Presseresonanz da wirklich so schlecht, dass Sie das jetzt schon wieder einstampfen müssen? Wenn ich auf den Haushalt blicke, dann muss ich diese Frage leider mit Ja beantworten.
Denn wie viele Haushaltsmittel stellt die Landesregierung 2016 für die Herausforderungen des digitalen Wandels, der digitalen Revolution, zur Verfügung? – Sechs halbe Lehrerstellen für Informatikkurse an Grundschulen, 1 Million € mehr für Open.NRW, nur rund 5 Millionen € mehr für die digitale Wirtschaft – und das bei einem Gesamthaushalt von 67 Milliarden €.
Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn dieser Haushalt ist quasi nur eine Betavision voller Bugs.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein paar Tipps geben bzw. über ein paar Themen reden, von denen wir glauben, dass Sie dort nach Fehlern suchen können. Ich will nicht über newPark reden, auch nicht über „Dobrindt gegen Groschek“, über das Tariftreue- und Vergabegesetz, über Niederlagen am Landesverfassungsgericht, verlorene Klausuren oder falsche Wahlzettel, sondern ich möchte viel lieber auf wichtige Zukunftsthemen eingehen.
Leider ist das Internet für die Landesregierung nur ein Urlaubsziel, eine kurze Werbetour wert. Ich fordere Sie hiermit auf: Kommen Sie bitte im digitalen Zeitalter an. Helfen Sie sich nicht mit Landespressekonferenzen, wo Sie irgendwelche pseudohippen Anglizismen raushauen, die nur noch zum Fremdschämen sind. Wobei: Kamikaze-Konferenzen kann der Wirtschaftsminister gut. Er hat ja diesen Beauftragten Prof. Dr. „Wir committen zu supporten“ Kollmann.
Tun Sie was! Die digitale Welt besteht aus Einsen und Nullen, und wie man nur mit digitalen Nullen im Kabinett arbeiten kann, das ist mir schleierhaft.
hernd bewusst. Da reichen keine dubiosen Absichtserklärungen, ein paar Verpflichtungsermächtigungen oder ein kleiner Zuschuss der NRW.BANK. Die digitale Revolution umfasst all unsere Lebensbereiche, sie transformiert gerade unsere Gesellschaft grundlegend, und unsere Aufgabe als Politik ist es, hier Leitplanken zu setzen und diese Revolution mitzugestalten. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen diese Revolution zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzogen wird. Wir müssen sie zu einer digitalen Revolution für die Menschen in diesem Land machen.
Ich nenne Ihnen ein paar Rahmenbedingungen: Wir brauchen die entsprechende Infrastruktur, wir brauchen eine gesetzliche Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung, wir brauchen eine gleichberechtigte Sicherung der Teilhabe aller Menschen, und wir brauchen eine verbesserte Transparenz von politischen Prozessen.
Und eines sagen wir hier nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal: Wir brauchen endlich eine digitale Daseinsvorsorge für die Menschen in diesem Land.
Doch dieses Ziel braucht Gestaltungswillen. Das geht nur aus einer Hand, das geht nur unter einem Dach, und – wir haben es schon einmal gefordert und fordern es weiterhin – wir brauchen ein eigenes Internetministerium. Denn nur ein Internetministerium kann all diese politischen Handlungsfelder bündeln, sodass wir die digitale Daseinsvorsorge sicherstellen können.
Im Moment sieht es so aus: In allen möglichen Ministerien werden die verschiedensten Themen behandelt oder im schlimmsten Fall leider nicht behandelt. Diese Verteilung der Zuständigkeiten ist einfach nicht zielführend, sie ist nicht praktikabel.
Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Auseinandersetzung im Kabinett. Herr Duin und Herr Groschek streiten jetzt darum: Wie soll der Ausbau der Infrastruktur vollzogen werden? Dem Bürger aber ist es vollkommen egal, ob das eine oder das andere Ressort bezahlt. Wir brauchen jetzt schnelle Glasfaserleitungen, und zwar flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen.
Wenn die Landesregierung unseren Antrag damals umgesetzt hätte, dann wären wir in Deutschland jetzt Vorbild. Vorgestern ist das wohl auch der Ministerpräsidentin klar geworden. Sie hat sich gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden gestellt und gesagt: Wir brauchen Glasfaser, wir brauchen keine alte Technologie wie Kupfer. – Zu dieser offensichtlichen Einsicht beglückwünschen wir die Minister
präsidentin. Aber wir müssen fragen: Wie genau werden Ihre Pläne finanziert? Denn das wollen die Menschen jetzt wissen, und da gilt es zu handeln.
Vor zweieinhalb Jahren haben wir hier einen Antrag eingebracht. Der hieß: „Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen“. Was dann folgte, war ein langer Winterschlaf der Landesregierung, und dieser wurde halbjährlich durch einen Gesprächskreis – einen runden Tisch – unterbrochen. Die zuständigen Minister – Remmel für den ländlichen Raum, Groschek für die Infrastruktur und Duin für die Wirtschaft – ließen sich dabei alle nicht aus der Ruhe bringen und auch nicht in die Karten blicken.
Zweieinhalb Jahre lang haben Sie nicht NRW 4.0 gemacht, sondern „Buddhistische Meditation 4.0“. Ein Internetministerium könnte an dieser Stelle helfen – ich wiederhole es gebetsmühlenartig –, denn das wäre zumindest handlungsfähig gewesen. Ja, das kostet Geld und muss im Haushalt veranschlagt werden. Aber die digitale Revolution zu verschlafen, kostet noch viel mehr Geld und ist umso schlimmer.
Das Ziel ist dabei ganz einfach. Wir wissen: Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche – aber natürlich nur da, wo sie ankommt. Deswegen brauchen wir schnelles Internet, nicht nur in den Städten, sondern flächendeckend im ganzen Land. Glasfaser bis ins Haus ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine moderne, vernetzte Wissensgesellschaft.
Denn während in Deutschland Ausreden vorgebracht werden, sind andere Länder längst viel weiter. In Japan und in Südkorea gehört Glasfaser bis ins Haus zum Standard. In Schweden sind 40 % der Haushalte angeschlossen. In Schleswig-Holstein hat man sich gerade eine Glasfaserstrategie verordnet, und 23 % der Haushalte sind versorgt. Das ist immer noch viel zu wenig, aber in NordrheinWestfalen liegt die Ausbauquote bei gerade 7 %, und es gibt eben keine Glasfaserstrategie. Was hieran megastark sein soll, das kann uns die Landesregierung vielleicht gleich noch kurz erklären.
Symptomatisch – ich habe es schon angesprochen – für das Versagen ist hier Verkehrsminister Groschek. Herr Groschek, ich glaube, das Thema haben Sie leider immer noch nicht ganz verstanden. Denn seit Jahren hätten Sie die Leerrohre in die Erde bringen können, Sie hätten sie mitverlegen können. Jetzt kommt heraus, Sie haben es nicht gemacht, frei nach dem Motto: Ich kümmere mich um den Straßenbau, und das mit diesem Internet soll halt irgendjemand anderes machen. Wenn es jetzt noch mit den Straßen und Brücken klappen würde, wäre es sogar relativ gut.
scheinlich für die Regierung, damit die Minister endlich einmal etwas über Digitalisierung hören. Aber der Erfolg – das kann ich Ihnen leider nur sagen – war mangelhaft.
Jetzt erwidern Sie vielleicht: Bald ist ja die Frequenzauktion, und dann haben wir frisches Geld für den Breitbandausband, also ist alles gut. – Ich sage Ihnen: Nichts, gar nichts ist gut. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel für den Breitbandausbau reichen höchstens für den „Ausbau Light“ durch das sogenannte Vectoring, die Kupfertechnik; und die funktioniert nur, wenn lediglich ein Anbieter auf der Leitung ist und der Wettbewerb ausgeschaltet wird. Da ist es kein Wunder, dass sich die Telekom geradezu großzügig bereit erklärt: Ja, wir machen das.
Was aber alle außer Acht lassen, ist die Tatsache, dass wir in ein paar Jahren wieder vor demselben Problem stehen, trotz Bevorzugung der Telekom. Die Verbindungsgeschwindigkeiten werden wieder nicht ausreichen, sodass wir wieder fördern müssen, und das Land hängt wieder zurück.