Vielen Dank dafür, dass das ins Protokoll aufgenommen wird. – Jetzt hat der Finanzminister das Wort. Herr Dr. Walter-Borjans!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur ein paar kleine Anmerkungen zu dem machen, was Herr Lindner hier eben vorgestellt hat. Er tritt gerne in der Pose des blendenden Redners auf. Man kann es aber auch kurz zusammenfassen und sagen: des Blenders. – Das ist etwas, was höchst ärgerlich ist. Die Art, hier vollmundig etwas darzustellen, ist eine absolute Irreführung.
Zum Thema „BLB“. Der BLB hat ein Darlehen in Höhe von 2,7 Milliarden €, das nach einem Tilgungsplan bis 2020 zu tilgen ist. Der BLB ist dabei, so zu verfahren. Was jetzt noch aussteht, hat er – und zwar aus eigenem Antrieb – um ein Jahr nach vorne verlegt. Warum? In diesem Tilgungsplan sind Zinsen von 4,1 % vereinbart. Der BLB hat ein Interesse daran, ein 4,1-%-Darlehen früher in den Haushalt zurückzuzahlen. Das ist der Teil, der nicht 2019 und 2020, sondern 2016 und 2017 erfolgt.
Herr Finanzminister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dr. Optendrenk.
Was bedeutet die Tatsache, dass er die Rückzahlung um ein Jahr vorzieht? Dass bedeutet, dass die zurückfließenden Mittel 2019 oder 2020 nicht mehr in dieser Höhe eingehen. Ich hätte Ihnen aus Sicht der Landesregierung eine Darstellung mit Zinseinnahmen vom BLB bieten können, in der 2019 und 2020 eine deutliche Rückführung entstanden wäre.
Wo bitte schön bereichert sich das Land zulasten des BLB um irgendeinen Betrag? Das Einzige, das hier passiert ist: Wir verzichten auf ein paar Zinsen, die wir aufgrund der 4,1-%-Vereinbarung bekommen hätten, wenn wir bis 2020 gewartet hätten.
Das können Sie uns jetzt vielleicht vorwerfen. Das habe ich in Kauf genommen. – So viel zu Punkt eins. Und das ist dann der Skandal, der hier in großer Pose vorgestellt wird und deswegen möglicherweise besonders plausibel wirken soll.
Zum Thema „Bildungsarmut“. Das ist der zweite Punkt. Es wird immer gesagt, Nordrhein-Westfalen stehe nur knapp über den Stadtstaaten. Da muss man sich einmal anschauen, dass dieser Bildungsbericht ein paar Dinge enthält, die ganz interessant sind und hier einmal erwähnt werden sollten.
Das eine ist, dass darin unter anderem Daten stehen, die in das Jahr 2009 zurückreichen. Jemand, der damit arbeitet, sollte also auch einmal einen Moment überlegen, wer damals regiert hat und auf wen er sich da bezieht.
Es sind auch andere Daten neueren Datums darin enthalten. Dort wird zum Beispiel deutlich gesagt, es sei zu berücksichtigen, dass Nordrhein
Westfalen, wie aus dem nationalen Bildungsbericht hervorgeht, das westliche Flächenland mit dem größten Anteil von Schülerinnen und Schülern aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Elternhäusern ist, nämlich 35 %, während es in Bayern 19 % sind.
Da kommen wir dem Grund schon näher, warum wir nah bei den Stadtstaaten liegen. NordrheinWestfalen ist nämlich zu mindestens 40 % ein riesiger Stadtstaat – mit all dem, was man aus den Stadtstaaten kennt: mit der Sozialstruktur, mit vielen Dingen, die da vielleicht vorteilhaft sind, aber gerade auch mit den Bevölkerungsgruppen, die Probleme haben, beim wirtschaftlichen Strukturwandel mitzukommen und den Weg mitzugehen, und zwar auch mit ihrer Folgegeneration.
Das ist ein Grund, warum die Stadtstaaten in dem berühmten Länderfinanzausgleich eine Einwohnerwertung bekommen. Sie werden von ihren Steuereinnahmen her einfach kleiner gerechnet, damit sie einen höheren Anspruch aus dem Länderfinanzausgleich haben. Für den Teil Nordrhein-Westfalens, der quasi in einem Stadtstaat lebt, erfolgt das nicht.
Ich mache das immer gerne an dem Beispiel deutlich, dass ich die Frage stelle: Was glauben Sie eigentlich, wie viele Städte es in Bayern mit über einer Viertelmillion Einwohner gibt? – Das sind nämlich genau drei. Bayern hat 12 Millionen Einwohner. Gerade einmal drei Städte – München, Nürnberg, Augsburg – haben mehr als eine Viertelmillion Einwohner. Der Rest der bayerischen Bevölkerung lebt im ländlichen Raum oder in Kleinstädten.
Dasselbe gilt für Baden-Württemberg. In Hessen und Niedersachsen gibt es jeweils zwei Städte, die 250.000 Einwohner oder mehr haben. In NordrheinWestfalen sind es 13. Das sind mehr als in den vier Ländern, die ich gerade genannt habe, zusammen, und das zeigt doch, dass wir hier eine ganz andere Struktur haben, die man doch bitte mitberücksichtigen muss.
Anstatt zu sagen, dort seien die Klassen größer und die Ausgaben in der Schule pro Person geringer, muss man sich doch einmal ansehen, zu welcher Bildungsqualität das denn führt. Ist das andere der entscheidende Unterschied? Bei einem Betrieb würden Sie sagen, dort würde kostengünstiger gearbeitet, während es hier heißt, man sei Schlusslicht, weil die Kosten die geringsten sind. Was sind das denn für Maßstäbe, an denen Sie Erfolg oder Misserfolg messen?
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Ja, das gilt für Nordrhein-Westfalen ganz besonders. Da sollten die Bayern auch gut zuhören. Es ist immer, auch im privaten Haushalt, wesentlich einfacher, neu zu bauen als umzubauen. Die Bayern haben über Jahrzehnte mit vielerlei Hilfe und Riesensummen aus Nordrhein-Westfalen neu bauen können.
Und ich sage einmal ein bisschen platt: Ja, es ist einfacher, den Landburschen aus dem bayerischen ländlichen Raum zum Facharbeiter bei BMW zu machen, als bei manchem Kind einer bildungsfernen Familie mit Problemen – die auch ein Stück weit durch den Strukturwandel entstanden sind – dafür zu sorgen, aus einem Transferempfänger einen Steuerzahler zu machen.
Wenn man das will – das ist einer der von Ihnen immer vermissten Schwerpunkte –, dann muss man das zum Schwerpunkt machen. Das heißt, dass es Geld kostet. Wenn jemand das auch will und sagt, das sei ein richtiger Schwerpunkt, und vielleicht sogar noch ein paar Schwerpunkte nennt, dann muss er auch die Punkte benennen, die ich jetzt einmal „Leichtpunkte“ nenne.
Was sind denn die Punkte, wo Sie dann das Geld herausnehmen wollen, wenn Sie die Schwerpunkte nicht aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren wollen, sondern diese zusätzlichen Steuereinnahmen im Wettlauf mit der Zeit und nicht im Wettlauf mit der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 in die Kreditrückführung packen wollen?
Das verschweigen Sie jedes Mal. Sie beschreiben in allen konkreten Anträgen irgendwelche Mängel und stellen Forderungen nach mehr – mehr Personal, mehr Geld. Irgendwann kommt dann der pauschale Vorwurf: Ihr müsstet wirklich mal Personal abbauen und Geld sparen.
Das ist für mich wirklich nicht Oppositionspolitik einer Art, die diesem Land helfen würde. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Sie bleiben am Rednerpult stehen. Ich wollte Sie gerade auch schon fragen; denn Sie wollten noch darüber nachdenken, ob Sie die Frage zulassen. – Herr Dr. Optendrenk, möchten Sie Ihre Frage noch aufrechterhalten? – Ja. Dann schalte ich Ihnen jetzt das Mikrofon frei.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Frage jetzt noch zulassen. – Sie haben über den BLB gesprochen und über die – in Anführungszeichen – „paar Zinsen“, die Ihnen dadurch verloren gehen, dass man jetzt die Tilgung vorziehen will. Viel interessanter wäre es ja, wenn Sie uns einmal mitteilen würden, wie denn ohne diese zusätzlichen Zahlungen die fallende Linie der Nettoneuverschuldung für 2016 und 2017 ausgefallen wäre.
Wir haben ja ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Aber wenn Sie diesen Bereich alleine nehmen, können Sie sich das ausrechnen. Dann wäre sie jetzt um 300 Millionen € oder 400 Millionen € höher und später niedriger gewesen.
Das ist einfach eine Verschiebung, die nicht dazu führt, dass irgendetwas, was sonst nicht reingekommen wäre, jetzt irgendwo dem BLB entzogen würde. Das ist nur eine Verschiebung auf der Zeitachse, die in der Tat für beide Beteiligten von Vorteil war. Man konnte nämlich tatsächlich dafür sorgen, dass man nicht auf einer gleichen Höhe bleibt und irgendwann am Ende des Jahrzehnts sozusagen den Absturz macht, sondern dass man kontinuierlich weiter verfahren kann und derjenige, der diese Rückzahlung vornimmt, den Zinsgewinn hat.
Daraus können Sie gerne einen Skandal machen. Ich halte das aber für eine Win-win-Situation der Art, die niemandem schadet, sondern allen nutzt.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Marsching für die Piraten vor. Restredezeit: 1:05 Minuten.
Vielen Dank. Ich beeile mich auch. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren – Sie kennen es schon – auf der Tribüne und zu Hause! Ich habe jetzt die gesamte Debatte verfolgt. Ich
habe mir alle Wortbeiträge der Minister angehört. Eines muss ich sagen: Wenn die Ministerpräsidentin in ihrem Wortbeitrag nach mir erklärt, die Digitalisierung habe mit dem Haushalt recht wenig zu tun und mit der Wirtschaft ebenso wenig,
dann muss ich sagen: Wo sind die Worte zu NRW 4.0? Wo ist hier der Teil der Regierungserklärung, der sich tatsächlich mit der digitalen Revolution auseinandersetzt? Ist das Open Government, wenn nicht einmal hier am Rednerpult die ganz konkreten Fragen beantwortet werden, die ich gestellt habe?
Ich warte auf das Konzept. Ich warte darauf, dass die Landesregierung ihre Aufgabe übernimmt und die Zukunft in Nordrhein-Westfalen gestaltet. Dazu habe ich nichts gehört. Alles, was ich zu meiner Frage, die ich zur Infrastruktur gestellt habe, gehört habe, war: Ja, dazu rede ich gleich; dazu sage ich Ihnen noch etwas. – Dann hat die Frau Ministerpräsidentin sich umgedreht und hat gesagt: Ach ja, und die Brücken und die Autobahnen. – Das war aber nicht die Infrastruktur, die ich gemeint habe. Das wissen Sie auch, Frau Ministerpräsidentin, das muss ich Ihnen nicht sagen.
Ein Letztes zu dem Vorwurf, ich hätte keine Ahnung vom Rechtsstaat. Herr Minister Jäger, das Problem ist nicht der Hausfriedensbruch. Das Problem ist, wenn der RWE-Werksschutz mit Eisenstangen auf Demonstranten losgeht und wenn sich die Polizei bei den Festnahmen helfen lässt. Das ist das Problem.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wir haben uns jetzt – beide Seiten, Regierung und Opposition – Irreführung vorgeworfen. Ich wollte die von Ihnen in den Raum gestellten Fragen an dieser Stelle selbstverständlich auch für unsere Fraktion beantworten.