- Ach, Teufel auch! Besser wärs! Es gibt auch noch eine Seite 2. Herrlich! – Wir kommen somit zur direkten Abstimmung. Über die beiden Nummern der Beschlussempfehlung ist getrennt abzustimmen.
Erstens: Der Haushaltskontrollausschuss empfiehlt in Nr. 1 der Drucksache 16/9602, die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuhaltende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer stimmt dem so zu? – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen?
Bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten, aber mit den Stimmen von SPD und Grünen ist die Empfehlung angenommen und bestätigt.
Zweitens stimmen wir ab über den Vorschlag Nr. 2: Der Haushaltskontrollausschuss empfiehlt in Nr. 2 der Drucksache 16/9602, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2012 Drucksache 16/4635 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes über das Ergebnis der Prüfung im Geschäftsjahr 2013 Drucksache 16/6164 gemäß § 114 der LHO in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung zu erteilen. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Empfehlung Nr. 2 der Drucksache 16/9602 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Landesregierung gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/7671
Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014
Hier ist keine Aussprache vorgehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Unterrichtungen Drucksache 16/7671 und Drucksache 16/9490 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer stimmt dem so zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen.
der Behauptung der Gemeinde Augustdorf sowie weiterer 51 Städte und Gemeinden, das Erste Gesetz zur Umsetzung der VN
Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/9603, dass der Landtag in dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht Stellung nimmt. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne dafür. Dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP, aber mit den Stimmen von SPD und Grünen ist die Empfehlung angenommen. Der Landtag wird in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Stellung nehmen.
Wir stimmen unmittelbar über den Wahlvorschlag Drucksache 16/9533 ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Die CDU, die FDP, die Piratenfraktion, die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das ist einstimmig so beschlossen und der Wahlvorschlag angenommen.
Wir stimmen unmittelbar ab: Wer ist für diesen Wahlvorschlag Drucksache 16/9607? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – bebautes Grundstück in Bochum
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 16/9604, der Vorlage 16/3111 zuzustimmen und damit in die Grundstücksveräußerung einzuwilligen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – CDU, FDP und Piraten enthalten sich. Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Antrag des Finanzministers angenommen und dem so entsprochen worden.
Die Übersicht enthält zwölf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 GeschO – alte Fassung § 79 Abs. 2 GeschO – an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 32. Wer stimmt dieser so zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die in Drucksache 16/9605 enthaltenen Abstimmungsergebnisse einstimmig bestätigt.
Mit der Übersicht 16/34 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Nein. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Damit stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen in Übersicht 16/34 bestätigt sind.