Dazu möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten noch einmal ein Zitat anfügen. Kai Uwe Joppich vom AStA der FH Dortmund hat hierzu gesagt:
„Es ist eine Frechheit, hier von Einzelfällen zu reden und ein Schlag ins Gesicht der Studierenden, die nach Bearbeitungszeiten von vier Monaten oder länger verzweifelt sind und nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.“
Wenn man Studierenden BAföG anbietet, dann muss man auch dafür sorgen, dass es zu Beginn des Studiums verfügbar ist.
Unterstützung braucht man entweder sofort oder gar nicht. Wenn die Bearbeitung eines BAföGAntrags länger als ein Semester dauert, dann ist das BAföG damit im Grunde abgeschafft.
Ich bitte Sie daher, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, um das kurzfristige Problem zu lösen. Und ich fordere Sie auf, das langfristige Problem ebenfalls anzugehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es erst einmal gut, dass der Landtag sich mit diesem wichtigen Thema beschäftigt. Denn es ist ein wichtiges Thema, wie wir mit dem doppelten Abiturjahrgang und in diesem Zusammenhang auch mit den BAföG-Empfängerinnen und -empfängern umgehen.
Ja, wir haben uns jetzt fünf Jahre darauf vorbereitet – übrigens nicht nur das Land und die Hochschu
len, sondern natürlich auch die Studentenwerke und die Kommunen. Ich habe im Landtag bereits mehrfach vorgestellt, was die Landesregierung alles tut, damit wir mit dem doppelten Abiturjahrgang auch wirklich klarkommen.
Es ist so, dass wir da insgesamt 11,8 Milliarden € ausgeben – übrigens nicht Hälfte Bund, Hälfte Land, sondern 10,5 Milliarden € kommen hier aus Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren von der jetzt nicht so zahlreich besetzten Opposition, ich mache weiterhin Druck beim Bund, weil ich es für eine Frage der Generationengerechtigkeit halte, dass die Studierenden in Nordrhein-Westfalen genauso vom Bund und Land gemeinsam finanziert werden wie die Studierenden in Bayern und in anderen Ländern, die den doppelten Abiturjahrgang schon hinter sich haben. Da sperrt sich die Bundesregierung im Moment. Ich würde mich freuen, wenn ich da noch mehr Unterstützung auch von Ihrer Seite hätte.
Meine Damen und Herren, was ist jetzt der Unterschied zwischen CDU und FDP und SPD und Grünen? Der Unterschied ist ganz einfach: CDU und FDP haben sich die Spaltung in ihr Programmheft geschrieben. Sie haben uns in der Aussprache zur Regierungserklärung erklärt, es ginge wieder um Umwelt gegen Arbeit. In dem Antrag finden wir jetzt Folgendes: BAföG-Empfängerinnen werden gegen Frauen, gegen die Geschlechterforschung ausgespielt. – Sie erzählen uns heute wieder etwas von „Privat vor Staat“. Meines Erachtens geht das mit Volldampf zurück in die Vergangenheit.
Was haben Sie getan? Sie haben Studiengebühren eingeführt. Höhere Hürden kann man für Leute, die kein Geld haben, überhaupt nicht aufbauen.
Sie haben 20 % bei den Studierendenwerken herausgekürzt. Sich hier als Robin Hood hinzustellen und in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham zu sein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wollen Sie sich noch ein bisschen aufregen, oder darf ich weiterreden? – Was haben SPD und Grüne getan? Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir haben die Kürzungen bei den Studentenwerken zurückgenommen. 20 % hatten Sie da gekürzt. Wir haben das rückgängig gemacht.
Wenn man einen BAföG-Antrag stellt, dann macht man das nicht aus Spaß, sondern weil man auf das Geld angewiesen ist. Unser Ziel ist es, dass die Studierendenwerke in die Lage versetzt werden, die Anträge möglichst schnell zu bearbeiten.
Machen Sie sich mal keine Sorgen: Die Studentenwerke brauchen keine Detailregelung. Sie sind das soziale Rückgrat der Hochschullandschaft. Sie wissen ganz genau, wie das geht.
Wir haben uns mit den Studentenwerken zusammengesetzt, was dazu geführt hat, dass es jetzt schon innerhalb des Jahres 20 Stellen mehr für die Bearbeitung der BAföG-Anträge gibt. Und wir werden auch in den nächsten Haushalten dafür sorgen, dass die Studentenwerke mehr Geld bekommen, um dem doppelten Abiturjahrgang wirklich gerecht werden zu können.
Meine Damen und Herren, um was geht es im Kern? Im Kern geht es darum, dass die Studierenden schnell ihr Geld erhalten. Darum kümmern wir uns als Landesregierung. Deswegen begrüße ich den Antrag von SPD und Grünen sehr. Das ist ein Thema, das bei dieser Landesregierung wirklich in guten Händen ist. Ich würde mir eine breite Zustimmung zu diesem Antrag auch wirklich wünschen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grüne haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 16/813 zu? – Die SPD, die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/872. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/887. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und die Piratenfraktion. Enthält sich jemand? – Die Fraktion der FDP und fünf Pirat(inn)en enthalten sich. Dennoch ist die Entscheidung eindeutig: Der Antrag ist abgelehnt.
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der Piraten, SPD und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Die CDU enthält sich.
Mit welchen Maßnahmen will die Ministerin für Schule und Weiterbildung sicherstellen, dass der Lehrerbedarf der Schulen gesichert wird?
In Nordrhein-Westfalen können viele Lehrerstellen nicht besetzt werden. Laut einer dapd-Umfrage kritisierten am 8. September 2012 unterschiedliche Lehrerverbände, dass es nicht gelänge, die vorhandenen Stellen an den Schulen zu besetzen. So erklärte laut dapd-Meldung der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, aufgrund einer starken Konkurrenz zu anderen Schulformen mangele es an den Berufskollegs an Lehrern. Auch der Philologenverband teilte mit, dass die Schulen nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzen könnten, da insbesondere im Bereich der Mangelfächer wie zum Bespiel Mathematik, Physik oder Kunst nicht genügend Bewerber zur Verfügung stünden. Hiervon sei ganz besonders der ländliche Raum betroffen. Der Verband Erziehung und Bildung erklärte darüber hinaus, dass in großer Zahl Sonderpädagogen fehlen würden. So ginge die rot-grüne Landesregierung von lediglich 3.000 zusätzlich benötigten sonderpädagogischen Stellen aus, nach Einschätzung des VBE jedoch würden bis zu 10.000 zusätzliche sonderpädagogische Fachkräfte benötigt. Udo Beckmann forderte daher, dass es mehr Studienplätze geben müsse.
Zwar teilte das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf Anfrage mit, dass zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 „nur“ 462 Stellen nicht besetzt werden könnten. Jede unbesetzte Stelle
stellt jedoch die Schulen vor große Probleme und schränkt die Fördermöglichkeiten für die nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler ein.
Mit welchen Maßnahmen will die Ministerin für Schule und Weiterbildung sicherstellen, dass der Lehrerbedarf der Schulen gesichert wird?
Frau Ministerin Löhrmann, ich muss jetzt mal die neue Technik bedienen. – Sie können nun Ihre Antwort starten. Bitte schön.