on der FDP Drucksache 16/867. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Erwartungsgemäß die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und ein Teil der Piratenfraktion. Wer enthält sich? – Wiederum ein Teil der Piratenfraktion, diesmal ein paar Stimmen mehr; ich sehe es genau. So ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Entscheidung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/879. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der Piraten fast komplett. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, FDP und CDU stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Bei zwei Enthaltungen aus der antragstellenden Fraktion und einer dritten aus der CDUFraktion ist dieser Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sollte der eine oder andere von Ihnen aber doch einen Arzt aufsuchen müssen, empfehle ich zumindest den gesetzlich Versicherten hier 10 €, die Praxisgebühr, bereitzuhalten.
Vielleicht empfinden Sie diese Abgabe einfach als lästige Pflicht. Eine repräsentative Umfrage zeigt aber, dass diese 10 € nicht nur als lästige Pflichtabgabe gesehen werden, sondern vielmehr großes Erregungspotenzial bei der Bevölkerung binden. Das entsprechende „Wut-Barometer“, das auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zu sehen ist, zeigt, dass die Praxisgebühr auch acht Jahre nach ihrer Einführung durch RotGrün für 85 % der Bevölkerung das größte Ärgernis darstellt.
Andere vermeintliche Aufreger wie zum Beispiel die Stärkung der Europäischen Union zulasten Deutschlands oder die Manager-Boni kommen erst dahinter.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen, deren Finanzpolster inzwischen 20 Milliarden € beträgt, hält die FDPFraktion es für sachlich richtig und auch finanzierbar, diese Gebühr abzuschaffen.
Wir erwarten in schwierigen Zeiten von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie bereit sind, sich den Umständen anzupassen und gegebenenfalls den Gürtel enger zu schnallen. Gerade deshalb muss Politik auch dazu verpflichtet sein und verpflichtet werden, in besseren Zeiten den Bürgern unnötige Belastungen zu ersparen oder diese zurückzunehmen.
Das Ergebnis aus dem eingangs angeführten „WutBarometer“ deckt sich mit der Reaktion auf eine Kampagne zur Abschaffung der Gebühr, die von der Kassenärztlichen Vereinigung bundesweit gestartet wurde. Diese Kampagne – sie läuft noch bis Oktober – wird auch von der KV Nordrhein unterstützt. Dort waren wenige Wochen nach Beginn der Kampagne 100.000 Unterschriften eingegangen. Bundesweit unterschrieben von Ende Mai bis August bereits 800.000 Menschen gegen diese Abgabe.
Dr. Peter Potthoff, erklärte, dass diese Menge an Rückmeldungen alle Erwartungen übertroffen habe, obwohl man mit viel Protest gerechnet hätte. Der Bundesvorsitzende des Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, machte deutlich, dass es auch acht Jahre nach Einführung der Gebühr noch tagtäglich zu Diskussionen zwischen Patienten und Praxispersonal käme. Eine besondere Belastung ergebe sich nicht nur durch die Verwaltung, sondern außerdem durch Mahnverfahren bei nicht erfolgter Zahlung.
Auch der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, äußerte sich ablehnend – ich zitiere: Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut dar. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt, weil sie Patientinnen und Patienten mit insgesamt 2 Milliarden € pro Jahr finanziell zusätzlich belastet. Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt, weil sie nicht nur erhebliche Mehrkosten verursacht, sondern auch durch den hohen organisatorischen Aufwand sehr viel Zeit bindet – Zeit, die Arzthelferinnen und Ärzte lieber für kranke Menschen verwenden würden.
Die Praxisgebühr hat sich nicht bewährt, weil sie ihre ursprünglich von Rot-Grün geplante Zielsetzung verfehlt hat. Die Hoffnung, die hohe Zahl der Arztbesuche insbesondere durch Bagatellfälle zu reduzieren, hat sich nicht erfüllt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt die Chance, von NordrheinWestfalen aus ein klares Signal nach Berlin zu senden.
Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass unter das Ärgernis Praxisgebühr endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag, den wir gerade beraten, rennt die FDP bei uns offene Türen ein. Ich denke, Sie wissen, dass Rot-Grün für die Abschaffung der Praxisgebühren ist. Wir haben im Landtagswahlkampf gemeinsam dafür Unterschriften gesammelt, haben dafür im Übrigen auch viel Zuspruch bei den Menschen in NordrheinWestfalen erhalten. Und wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und festgehalten, dass wir uns für die Abschaffung der Praxisgebühr einsetzen wollen.
Aber nach dem Plädoyer, das wir eben von der Kollegin Schneider hier gehört haben, frage ich mich schon, meine Damen und Herren: Warum setzt die FDP das eigentlich in Berlin nicht um?
Wir hatten im Bundestag verschiedene parlamentarische Initiativen. Die Praxisgebühr könnte schon Geschichte sein, wenn die FDP den Mut gehabt hätte, mit der Opposition zu stimmen. Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz klar, die FDP wollte sich nicht mit Angela Merkel anlegen. Sie wollte die schwarz-gelbe Chaoskoalition in Berlin nicht aufs Spiel setzen. Das müssen Sie sich schon in Ihr Stammbuch schreiben lassen.
Verehrte Kollegin Schneider, es ist nicht so, dass Rot-Grün damals für die Einsetzung der Praxisgebühr gesorgt hat. Diese Initiative ist im Zuge der Gesundheitsreform 2003 von der CDU ausgegan
gen. Die CDU hat damals eine generelle Selbstbeteiligung der Kranken in Höhe von 10 % gefordert, mindestens jedoch 5 € für jeden Arztbesuch. Dabei sollte es gleichgültig sein, ob das ein Hausarzt oder ein Facharzt ist und ob es ein Erstbesuch oder ein Folgetermin ist.
Ich will in Erinnerung rufen, dass sich ganz besonders der heutige bayerische Ministerpräsident Seehofer für die Praxisgebühr stark gemacht hat. Als Kompromiss kamen die 10 € pro Quartal heraus. Man könnte heute also auch durchaus von einer Seehofer-Gebühr sprechen, wenn wir über diese bürokratische Praxisgebühr reden. Ich kann Ihnen sagen, wir als SPD haben damals als Alternative schon ganz klar das Hausarztmodell ins Feld geführt, statt einer bürokratischen und nutzlosen Praxisgebühr.
Meine Damen und Herren, wir können ganz klar festhalten, die Praxisgebühr hat als Lenkungsinstrument versagt. Sie hat in der Tat keinerlei steuernde Wirkung. Es gibt auch nicht weniger Arztbesuche bei uns in Deutschland. Wir sind mit 17 oder 18,1 Arztkontakten im Jahr immer noch Spitzenreiter. In die Arztpraxen hat die Praxisgebühr zusätzliche Bürokratie gebracht. Für Kranke ist sie eine Strafgebühr. Das sage ich ganz deutlich. Sie hält arme Menschen vom Arztbesuch ab. Deswegen gehört sie weg.
An die Kolleginnen und Kollegen von der CDU gerichtet sage ich auch, die CDU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Wir wollen als SPD die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Ich sage Ihnen auch, was wir stattdessen wollen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren. Wir möchten auch die von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträge in Höhe von 0,9 Beitragspunkten streichen. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung dagegen setzen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Wir möchten den Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben. Wir halten 15,5 Beitragspunkte für zu hoch, um das in aller Klarheit zu sagen.
Des Weiteren wollen wir Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Das ist für uns der Schlüssel zu mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen. Die Zahl der Hausärzte nimmt jedes Jahr ab. Es entscheiden sich immer weniger Medizinstudierende für den Beruf des Hausarztes oder der Hausärztin. Das hat etwas mit der Honorierung zu tun. Fachärztinnen und Fachärzte werden wesentlich besser honoriert. Das erleben wir gerade bei den Verhandlungen der Kassenverbände und der Arztverbände.
Es stellt sich für uns die Frage, ob der FDP-Antrag nur Show ist oder ob er ernst gemeint ist. Schließlich ist der frühere FDP-Landesvorsitzende – Ihr Vorgänger, Herr Lindner – nun der amtierende
Bundesgesundheitsminister. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, Ihr Antrag im Parlament mutet schon fast hilflos an. Liegt es daran, dass die Praxisgebühr eines von vielen Streitthemen im Chaos der schwarz-gelben Bundesregierung ist? Im Bundestag gibt es jedenfalls eine Mehrheit für ihre Abschaffung. Ich sage aber noch einmal, die CDU hat mehrfach erklärt, dass sie dagegen ist. Nun hätte die FDP im Bundestag die Gelegenheit gehabt, für die Abschaffung zu stimmen. Aus Angst, die schwarz-gelbe Streitkoalition damit zum Scheitern zu bringen, hat die FDP jedoch die Zustimmung verweigert. Deshalb richte ich an dieser Stelle auch einen klaren Appell an die Kolleginnen und Kollegen der FDP im Deutschen Bundestag:
Haben Sie den Mut, mit uns als Oppositionsparteien im Bundestag zu stimmen und geben Sie den Versicherten ihr Geld zurück. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scheffler, es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Praxisgebühr 2003 unter Rot-Grün eingeführt worden ist. Ich erinnere mich noch genau an die Debattenlage als die Praxisgebühr im Jahr 2003 auf nachdrücklichen Wunsch des Bundeskanzlers Schröder im Rahmen seiner Agendapolitik von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführt worden ist.