Vielen Dank, Herr Minister. – Es gab noch den Wunsch von Herrn Deppe, eine Zwischenfrage zu stellen.
Darüber hinaus darf ich den Fraktionen mitteilen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 2:36 Minuten überzogen hat. Wer vonseiten des Parlaments noch Lust verspürt, in die Debatte einzusteigen, ist dazu herzlich eingeladen.
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie wollten Ihre Gedanken zu Ende führen. Ich will auf den Anfang Ihrer Rede, als ich mich gemeldet hatte, zurückkommen. Ich hoffe, Sie können sich daran noch erinnern. Sie haben unter dem Beifall Ihrer Fraktion den Papst, das Oberhaupt der Katholischen Kirche, zitiert. Wären Sie auch bereit, den Papst zu zitieren, wenn es um Fragen des Lebensschutzes und des Zusammenlebens in Ehe und Familie geht, vielleicht auch unter dem Beifall Ihrer Fraktion?
Ich nehme alle Äußerungen des Papstes, insbesondere wenn sie in den Enzykliken stehen, ausgesprochen ernst, insbesondere diese. Deshalb war es mir wichtig, das an dieser Stelle zu zitieren. – Vielen Dank.
Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Beschlussfassung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Die Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Rohwedder das Wort. Bitte, Herr Rohwedder.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausch über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen.
Derzeit ist der größte Teil der kommunalen Anteile bei einer Beteiligungsgesellschaft gebündelt und liegt nach unserem Wissen bei knapp 25 %. Auf Hauptversammlungen ist jedoch aufgrund der fehlenden Präsenz anderer Eigentümer der Einfluss der Kommunen in der Regel entscheidend.
Die tatsächlichen Werte der börsennotierten Gesellschaften schwanken naturgemäß, ebenso die Dividenden. So stehen die Aktien mit ganz unterschiedlichen Werten in den Büchern: In Dortmund ist es der damalige Einkaufspreis. Andere haben zu Zeiten hoher Börsenkurse die damaligen Kurswerte in die Bücher geschrieben. Und jetzt sind massive Abschreibungen notwendig. Essen hat fast 1 Milliarde € abgeschrieben, weil die Börsenkurse stark gefallen waren und die Bücher an die Wirklichkeit angepasst werden mussten.
Die aktuelle Wirklichkeit ist genauso bitter wie die Gründe dafür. Im Jahre 2000 trat das EEG in Kraft, und Atomkonzerne und Regierung einigten sich auf
Laufzeitgarantien, die als Atomausstieg verkauft wurden. Die Vorstände setzten dennoch weiterhin auf Atom- und Kohlestrom oder besser auf Schwarz-Geld.
Die Geschichte kennen wir alle, und niemand wird heute mehr leugnen, dass der Konzern zukünftige absehbare Entwicklungen jahrzehntelang schlicht und einfach ignoriert hat. Unser Antrag fordert jetzt jedoch nicht die Beschäftigung mit der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft des Konzerns und der betroffenen Kommunen. Das Land ist in der Verantwortung, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu gehört die Möglichkeit des Totalverlustes durch Insolvenz ebenso wie die Folgen einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren durch Kapitalerhöhungen.
Und wem das absurd erscheint, der möge Folgendes bedenken: Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die „Endlagerung“ des Atommülls sind Rückstellungen in Höhe von 10,7 Milliarden € gebildet worden. In Berlin wird derzeit die Gründung einer Atomstiftung diskutiert, in die die Rückstellungen eingebracht werden müssten. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.
Über Jahre haben uns die Atomkonzerne immer wieder versichert, die Rückstellungen seien sicher investiert und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Nun aber hat Herr Terium angekündigt, dass das Geld für eine mögliche Fondslösung für die Altlasten aus den Atommeilern gar nicht zur Verfügung steht, sondern erst noch verdient werden muss.
Vor einigen Jahren lagen die Gewinne noch im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Trotzdem ist jetzt Pustekuchen. Denn womit will RWE das Geld verdienen, und wo sind die alten Gewinne abgeblieben?
Verdienen wollen sie das Geld mit den Kraftwerkdinos aus dem Jurassic Park im Rheinischen Revier. Und das klingt nicht nach Sicherheit, das riecht nach Katastrophe. Denn genau diese Dinos sind es, die im Rahmen des Klimaschutzes zu allererst vom Netz müssen.
Hier wird das Dilemma der rot-grünen Landesregierung deutlich: Entweder Braunkohle und kein Klimaschutz oder mit dem Braunkohleausstieg in die finanzielle Katastrophe von RWE und den kommunalen Eignern und damit auch für den Haushalt des Landes.
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Klimaabgabe für EU-Altkraftwerke ist nur der Versuch der Rettung von RWE. Wie lange soll das so weitergehen? Glaubt die Landesregierung wirklich, sich dem Zwang zum Klimaschutz entziehen zu können? Hofft sie auf ein Scheitern der Klimakonferenz in Paris? – Wir sind auf die Antwort gespannt,
Aber wie auch immer – die Landesregierung muss sich mit der Lage im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen und im Hinblick auf die eigenen Finanzen befassen. Wir hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rohwedder, seien Sie so nett und bleiben hier am Pult. Wir haben gerade den Wunsch nach einer Kurzintervention bekommen; das konnten wir Ihnen leider nicht mehr anzeigen. Und zwar kommt dieser Wunsch vom Herrn Kollegen Priggen von den Grünen. Bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rohwedder, ich habe Ihnen jetzt sehr konzentriert zugehört, weil die Problematik über die Diskussion aus Berlin bekannt ist. Ich habe jetzt jedoch überhaupt nicht verstanden, was Sie für eine Position vertreten.
Wenn es so ist, dass wir alle Zweifel haben, ob das Unternehmen tatsächlich die Substanz der über 10 Milliarden € Rückstellungen hat und auf Dauer haben wird, weil die Konzernspitze keine gute Politik für den Konzern macht, ist es dann nicht sinnvoll zu sagen, man überführt das in eine Stiftung, und zwar so, wie der Bundesrechnungshof das vorgeschlagen hat, um zu retten, was zu retten ist, damit möglichst viel von der Substanz nachher noch vorhanden ist? Für die Ewigkeitslasten der Atomkraft wird die öffentliche Hand sowieso aufkommen müssen.
Das habe ich bei Ihrem Vortrag nicht verstanden: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? Das Lamentieren über Rot-Grün, die ein Problem mit dem Unternehmenskurs haben, hilft doch nicht. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, welche Position Sie einnehmen. Soll es solch eine Stiftung geben, um möglichst viel zu retten, oder ist es Ihnen ganz egal? Äußern Sie sich doch bitte dazu, damit das klar rüberkommt. – Danke schön.
Ich sehe es ähnlich wie Sie. Wir werden als Gesellschaft auf den Kosten sitzen bleiben. Die Betreiber der Atommeiler werden da nicht viel einzahlen können, schon gar nicht das, was das insgesamt kosten wird. Das ist ganz klar.
Die Frage ist jetzt: Welche Folgen hat das für unsere Kommunen? – Die gehen daran pleite, wenn ihre Anteile an RWE, die sie haben, in absehbarer Zeit auf null abgeschrieben werden müssen. Die Landesregierung hat keinen Plan. Sie wissen doch gar nicht, was Sie …
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was wollen Sie? – Reiner Priggen [GRÜNE]: Wollen Sie die Stif- tung oder nicht?)
Wir werden wahrscheinlich an einer Stiftung nicht vorbeikommen. Aber der Punkt ist einfach der, dass die RWE und die anderen Konzerne das Geld, wie Herr Terium es jetzt schon gesagt hat, gar nicht haben, um da irgendetwas einzahlen zu können. Das ist ein Problem, auch für die Kommunen.
Die Landesregierung muss sich dazu stellen. Wir wissen ja gar nicht, wie groß die Lasten sind, die auf die Kommunen zukommen, wann diese Lasten auftreten werden und welche Folgen es für den Landeshaushalt haben wird. Das muss alles erst einmal richtig eruiert werden. Das ist genau der Sinn dieses Antrages. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der Piraten gelesen habe, ist mir spontan eingefallen, es gibt auch bei den Piraten eine Deklination, und zwar: Genitiv, Dativ, Akkusativ und Spekulativ. Denn mehr ist dieser Antrag nicht. Dieser Antrag ist ausschließlich Spekulation. Wir haben es in Zeitungen gelesen, der eine oder andere mag daran denken. Es gibt keine konkreten Vorschläge, es gibt auch keine Details geschweige denn Fragestellungen, welche Auswirkungen das auf wen haben könnte.
Sie haben ja gerade bei der Beantwortung der Kurzintervention des Kollegen Priggen noch einmal deutlich werden lassen, welche verschiedenen Formen von Stiftung es geben kann, mit unterschiedlichen Ausprägungen und unterschiedlichen Auswirkungen.
Ich bin mir nicht sicher, ob der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einem Stadium, in dem man erstens nicht weiß, ob es etwas gibt, und zweitens, wie es das geben würde, wenn es das geben würde, und drittens, welche Auswirkungen das haben könnte, mit Prüfaufträgen an die Landesregierung herantreten sollte. Ich finde, das ist ein Antrag zur völligen Unzeit.