(Jochen Ott [SPD]: Bildung, die Geld kosten muss! Richtig! Super Leistung! – Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE] – Weitere Zurufe)
Da ist Geld einfach versandet. Wir hätten das in vernünftige Bildung und eine bessere Ausstattung der Kindergärten investiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe in meinem Wortbeitrag sehr deutlich gemacht, wo die Verantwortung bei Ihnen liegt und was wir als Opposition dort zu bemängeln haben. Man braucht sich nur einmal bei Erzieherinnen und Erziehern umhören, dann wird man feststellen – der Streik kommt ja nicht von irgendwo und irgendwie –,
(Jochen Ott [SPD]: Genau! Dass die alle libe- ral wählen! Bestimmt! Da träumen Sie doch von! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die wählen alle FDP! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Sie sind für fünf Jahre in Regierungsverantwortung. In zwei Jahren werden Sie daran gemessen werden. Ich prophezeie Ihnen jetzt schon, dass die Erzieher und Erzieherinnen Ihnen die Stimme nicht geben werden,
(Beifall von der FDP und der CDU – Heiter- keit von der SPD und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Abwarten!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Ich konnte gerade keine Zwischenfrage mehr zulassen, weil schon zwei Fragen gestellt worden sind. Pro Beitrag sollen nur zwei gestellt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Spätestens seit dem Kitastreik und der daraus resultierenden Berichterstattung über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern dürfte jedem Menschen klar sein, dass sich die von Politikern immer wieder beschworene Achtung vor der Arbeit dieser Menschen nicht in deren Umgang mit diesen Menschen widerspiegelt.
Immer wieder wird die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher von Politikern gelobt. Doch wenn dann Taten folgen müssten – sei es als öffentliche Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen, sei es hier im Hohen Hause bei der Erhöhung der Kindspauschale –, werden die Erzieherinnen und Erzieher und damit auch die Kinder immer wieder mit Verweis auf die Haushaltslage im Regen stehen gelassen.
Und genauso werden die Erzieherinnen und Erzieher auch bei dem Problem der Beschleunigung des Kitaalltages im Regen stehen gelassen. Auf der einen Seite werden die Aufgaben in der frühkindlichen Bildung stetig erweitert. Auf der anderen Seite wer
den die Mittel, die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wegen der zu geringen jährlichen Erhöhungen der Kindspauschale faktisch stetig gekürzt. Das kann nicht funktionieren.
Den Zusammenhang zwischen mehr Aufgaben und mangelnden Ressourcen auf der einen und der daraus resultierenden Beschleunigung des Kitaalltags auf der anderen Seite wird von der Fraktion der CDU im ersten Teil des Antrags, der Beschreibung der Ausgangslage, klar aufgezeigt – wobei die mangelnden Ressourcen nur indirekt angesprochen bzw. als Fakt vorausgesetzt werden.
So sehr ich die Intention Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, die frühkindliche Bildung durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern, begrüße, so skeptisch bin ich, ob die von Ihnen im Beschlussteil geforderte Untersuchung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist. Denn Sie fordern nicht mehr Ressourcen für die Kitas, sondern eine Untersuchung der Praxis in der Kindertagesbetreuung.
Doch mal Hand aufs Herz: Was soll bei einer solchen Untersuchung unter dem Aspekt der Beschleunigung bzw. Entschleunigung des Kitaalltags wirklich herauskommen? Allen Menschen, die sich mit dem Thema beschäftigen, sollte klar sein, dass alle Aufgaben der frühkindlichen Bildung und Förderung ohne weitere Ressourcen nicht für alle Kinder wirklich zufriedenstellend geleistet werden können. Das bedeutet, dass etwas untersucht werden würde, das aufgrund fehlender Mittel bestenfalls „ausreichend“, Schulnote 4, sein kann.
Hieran müsste man unserer Meinung nach ansetzen. Zuerst müssten den Kitas die Mittel bereitgestellt werden, die es ihnen ermöglichen, nicht nur „ausreichend“, sondern „gut“ bis „sehr gut“ zu arbeiten. Erst dann ist eine solche von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, geforderte Untersuchung des Kitaalltags mit dem Ziel, Strukturverbesserungen einzuführen, wirklich sinnvoll.
Denn egal, wie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung aussehen mögen, es würden keine Konsequenzen gezogen, da sich Rot-Grün weigert, die dazu nötigen Ressourcen flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
Aber auch wenn ich den Beschlussteil für eine Oppositionsfraktion etwas dürftig finde, freue ich mich natürlich auf die Beratungen im Ausschuss, obwohl ich davon überzeugt bin, dass es wegen Rot-Grün auch diesmal nicht zu einer wirklich flächendeckenden Verbesserung in den Kitas kommen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um dieses Thema geht, geht es in der Debatte immer sehr emotionalisiert zu. Das finde ich eigentlich ein bisschen schade. Denn jedes Mal, wenn wir diese Emotionen hier erlebt haben, hat die Opposition hinterher erleben können, dass wir diesen Prozess der Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes Schritt für Schritt sehr ruhig umsetzen und einen Baustein nach dem anderen aufsetzen.
Wir gehen einen Schritt nach dem anderen, um die Arbeitssituation in den Kindertageseinrichtungen wieder zu verbessern. Denn was haben wir bei Regierungsübernahme erleben können? SchwarzGelb hat den Kommunen und damit letztlich auch den Trägern 80 Millionen € bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen entzogen.
In einem zweiten Schritt haben Sie ihnen das Personal entzogen mit einem Beschluss, nach dem Kinderpflegerinnen nicht mehr in den Kitas arbeiten sollen.
Das waren zwei massive Eingriffe, die Sie zur Verschlechterung der personellen Situation in unseren Kindertageseinrichtungen durchgeführt haben.
Wir haben die Situation Zug um Zug verbessert. Wir haben den Einsatz von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern wieder ermöglicht, haben allerdings zu unserem großen Bedauern leider keine Unterstützung aus der kommunalen Familie erhalten. Denn sonst hätten wir die doppelte Summe Geldes investieren können. Das wäre auch im Rahmen der KiBiz-Architektur gut möglich gewesen.
Wir haben in einem zweiten Schritt allen Kindertageseinrichtungen personelle Entlastungen im Rahmen der Verfügungspauschale zukommen lassen. Wir haben alle Kindertageseinrichtungen entlastet. Aber anders als Sie haben wir uns dann dafür entschieden, genauer hinzuschauen, wie die Situation in den einzelnen Kitas ist.
Wenn man sich in Nordrhein-Westfalen umschaut, dann wird man erkennen, dass es unterschiedliche Regionen gibt und Regionen auch mit sozial wirklich schwierigen Rahmenbedingungen. Genau für diese Regionen haben wir in 20 % unserer Kindertageseinrichtungen zusätzliches Personal eingesetzt. Das ist nicht in einigen wenigen geschehen, sondern in
20 %. Wenn Sie ehrlich sind, dann werden Sie feststellen, dass genau dieses System in der Trägerlandschaft und in den Kindertageseinrichtungen sehr honoriert wird.
Ich finde es, ehrlich gesagt, eine Frechheit von Ihnen, Herr Hafke, davon zu reden, dass wir hier mit einem Bauchgefühl bestimmte Dinge verändert hätten.
Denn diese Veränderungen haben wir mit den Trägern, mit den Kommunen sehr sorgfältig besprochen, sehr sorgfältig abgewogen und mit ihnen gemeinsam umgesetzt.
Wenn Sie meinen, hier würde einer mit Bauchgefühl arbeiten, dann beleidigen Sie die Landesregierung. Die muss sich das vielleicht gefallen lassen. Aber Sie beleidigen auch alle anderen, die mit uns diesen Weg in diesem Prozess gemeinsam gegangen sind und die sich auf uns in dieser Angelegenheit verlassen können.
Wenn ich mir Ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes vor Augen führe, dann bestehen sie vor allen Dingen darin, zu fragen: Stimmen denn die Zahlen, die diese Landesregierung immer auf den Tisch legt? Darüber haben wir schon endlose Debatten geführt. Oder haben wir genügend evaluiert?
Ich sage es Ihnen jetzt einmal: Das sogenannte Kinderbildungsgesetz, das Sie 2007 in Kraft gesetzt haben, ist inzwischen ein echtes Kinderbildungsgesetz, weil der Begriff „Bildung“ tatsächlich jetzt das erste Mal ernst genommen wurde, umgesetzt wurde.
Ich glaube, so wie wir es verändert haben, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich wirklich um ein Kinderbildungsgesetz handelt. Ihres war Mumpitz.
Im Übrigen will ich noch einmal darauf hinweisen, dass ein Vertreter des Landkreistages in der Anhörung zu der Revision des Kinderbildungsgesetzes gesagt hat – ich zitiere –: