Der zweite Nachtragshaushalt 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung – ich sagte es bereits –, greift aber zu kurz und schöpft nicht die vielfältigen, auch fiskalischen Möglichkeiten der Landesregierung aus, um insbesondere auch den Kommunen diejenigen Mittel vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind.
Nach wie vor fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Bei der Landesregierung bleibt die Flüchtlingspolitik Flickschusterei. Die Landesregierung hechelt hinter der rasenden Entwicklung hinterher, obwohl sich die flüchtlingsbedingte Zuwanderung bereits im vergangenen Jahr abzeichnete. Steigende Flüchtlingszahlen zeichnen sich in einer steilen Kurve nach oben ohnehin schon seit dem Jahr 2011 ab. Die Piratenfraktion hat schon 2012 – dem ersten Jahr ihrer Teilnahme hier im Hohen Hause – darauf hingewiesen und dies in zahlreichen Änderungsanträgen zum Haushalt – in mittlerweile drei Haushaltsberatungen – dokumentiert.
Lernen durch Schmerzen, aber ohne Lernen – so könnte man diesen zweiten Nachtragshaushalt bezeichnen.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der stark steigenden Flüchtlingszahlen hätte es dringend mehr an Landesmitteln bedurft, zum Beispiel für den NRW-Flüchtlingsrat, aber auch an vielen anderen Stellen, die heute im Laufe der Debatte schon genannt wurden. Der Flüchtlingsrat fungiert als wichtige Schnittstelle zwischen allen mit Flüchtlingsfragen befassten Beteiligten, insbesondere – so hat der Kollege Abel es eben auch gesagt – den NGOs, den vielen zivilgesellschaftlich Engagierten und den Betroffenen.
Tatsächlich ist es aber so, dass den Kommunen endlich auch aus dem Landeshaushalt heraus unter die Arme gegriffen werden muss. Die desolate Finanzlage der Kommunen in NRW in Kombination mit den steigenden Flüchtlingszahlen führt dazu, dass eine gefährliche Gemengelage entsteht, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gegen die Bedürfnisse der Flüchtlinge aufgewogen werden. Dies darf nicht passieren.
Es ist nämlich auf der anderen Seite finanzpolitisch auch ein Unding, dass NRW nach wie vor – auch nach der Vereinbarung im Kanzleramt, über die heute sehr ausführlich gesprochen worden ist – mit seinen Pauschalzahlungen an die Kommunen nur die Hälfte der Kosten der Kommunen an diese erstattet. Daran ändern auch die Zuweisungen des Bundes nichts, die jetzt im Änderungsantrag von Rot-Grün ausgewiesen sind.
NRW ist knauserig und könnte mehr. NRW rangiert auf einem der letzten Plätze, wenn es um die Finanzierung der Kommunen in Bezug auf die Lasten geht, die aufgrund der Zuwanderung und der Flüchtlingssituation entstanden sind und weiter entstehen. Frau Ministerpräsidentin Kraft und Herr Kommunalminister Jäger sollten aus unserer Sicht einmal auf den Tisch des Finanzministers klopfen und dort nachfragen, wo denn tatsächlich die Mittel sind.
Herr Finanzminister, wir Piraten haben jüngst, nämlich in der letzten Woche, in Ihrem Hause angefragt, welche Mittel sich angesichts der aktuellen Steuerschätzungen in der Landeskasse als verfügbar zeigen. Sie hatten nichts Besseres zu tun, als zu mauern und die Karten nicht offenzulegen. Stattdessen hatten Sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses immerhin die Chuzpe, darzulegen, dass Sie von den Steuerschätzungen nach einem eigenen Schlüssel abweichen und praktisch eine hausinterne Steuerschätzung machen, die deutlich hinter der Realität zurückbleibt. Die wahren Zahlen auf Basis Ihrer Annahmen legen Sie dem Parlament trotz aktueller Nachfrage nicht offen.
Dieses intransparente Verhalten führt aus unserer Sicht zu einer Unterfinanzierung der Kommunen im Hinblick auf die Flüchtlingssituation. Dies können wir, um Gottes willen, hier im Hohen Hause – jedenfalls vonseiten der Opposition – nicht mittragen. Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier definitiv auf, die Zahlen einmal offenzulegen, wie es denn mit dem von Ihnen selbst angelegten Schlüssel in Bezug auf die Steuerschätzung für NordrheinWestfalen aussieht.
Weil die Richtung stimmt, aber dieser Nachtragshaushalt kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Herausforderung der Flüchtlingspolitik erkennen lässt, wird sich die Piratenfraktion insgesamt bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthalten.
Im Hinblick auf die Anträge der CDU muss ich sagen – ich habe dazu mit unseren entsprechenden Fachpolitikern Rücksprache gehalten –: Wir sehen natürlich wie alle Fraktionen hier im Hause die absolute Notwendigkeit, dass hier dringend etwas getan werden muss.
Das soll ja auch geschehen, und zwar im August. Ich danke Herrn Kollegen Abel für das von ihm gegebene Wort. Ab August beginnen so langsam die Debatten zum Haushalt 2016. Herr Kollege Abel hat zugesagt, dass dann entsprechende Änderungen in den Haushalt eingestellt werden. Ich gehe davon aus, dass dies fraktionsübergreifend geschehen wird.
So sehr ich die Änderungsanträge persönlich begrüße und sie positiv sehe, folge ich doch der Empfehlung unserer Fachpolitiker, vor allem mit Blick auf die Stimmung im Fachausschuss und die dort getroffenen Vereinbarungen. An dieser Stelle werden wir uns daher zumindest bei den Änderungsanträgen enthalten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. WalterBorjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen: Ich will mich bei allen Fraktionen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen für die Menschen in Not so wichtigen Nachtragshaushalt schnell verabschieden können, und dass es nicht Monate benötigt, um die notwendigen Stellen einzurichten und das nötige Geld zur Verfügung zu stellen.
Schade ist lediglich, dass selbst eine solch übereinstimmende Haltung mit ein paar akrobatischen Verbalien versehen werden muss, um deutlich zu machen, dass man das Ritual zwischen Opposition und Regierung aufrechterhält. Das wäre nicht nötig gewesen; aber es muss offenbar so sein. Wenn es den weiteren Verlauf aber nicht verhindert oder behindert, ist das in Ordnung.
Das eine ist: Ja, Herr Schulz, was die Entwicklung der Flüchtlingszahlen angeht, hecheln wir im Augenblick dem hinterher, was man im Haushalt abbilden kann. Es ist einfach so, dass wir ständig neue Zahlen bekommen. Weder Sie als Opposition noch wir als Regierung würden es richtig machen, wenn wir im Vorgriff einen viel zu großen Rahmen setzen würden. Man muss immer genau beobachten, was passiert. Es ist schlimm genug, dass so viel pas
Zweiter Punkt. Ja, wir haben Wert darauf gelegt, den Haushalt eng zu fassen. Wir konzentrieren uns lediglich auf das Thema „Flüchtlinge“ und auf die Voraussetzungen für das kommunale Investitionsprogramm. Das ist dennoch kein Grund, hier einen Antrag abzulehnen, der sich mit einem Hilfsfonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe befasst.
Aber reiten Sie doch nicht darauf herum, dass offenbar eine Verwechslung zwischen dem Nachtrag 2015 und dem Haushaltsansatz 2016 stattgefunden hat. Wir sind als Finanzministerium gemeinsam mit dem Fachressort zu der Auffassung gelangt, dass wir selbst für 2016 noch keine Zahlen kennen und nicht wissen, wie hoch der Bedarf sein wird. Um symbolisch deutlich zu machen, dass wir zu diesem Hilfsfonds stehen, nehmen wir einen Strichansatz in den Haushalt auf. Damit wollen wir deutlich machen: Sobald konkrete Daten vorliegen, können wir sie einsetzen. Wenn wir das aber für 2016 schon nicht können, was soll dann ein solcher Antrag für 2015?
Für 2015 haben wir keinerlei Grundlage. Den Willen haben wir jedoch. Nehmen Sie das mit. Mehr brauchen wir dafür nicht.
Wenn man da jetzt einen Unterschied machen will, kann man das tun. Aber dann soll die Öffentlichkeit auch wissen, dass die reale Grundlage dafür fehlt. Von der Sache her stimmen wir doch überein. Das sollten wir auch einmal nach draußen signalisieren.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Uns liegen insgesamt fünf Anträge vor. Anschließend wird über den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Lesung abgestimmt.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/9068. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne, die Fraktion der Piraten sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag Drucksache 16/9068 ist bei Enthaltung der CDU einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/9069. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und Grüne sowie die Fraktion der Piraten, die Fraktion der CDU und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/9069 einstimmig angenommen.
Drittens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/9071. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? SPD und Grüne stimmen dagegen. – Wer enthält sich? – Es enthält sich die FDP-Fraktion und die Fraktion der Piraten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/9071 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Viertens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/9072. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die CDUFraktion. Wer stimmt dagegen? SPD und Grüne stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich FDP und Piratenfraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 16/9072 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Fünftens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/9077. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag Drucksache
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter von drei Lesungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/9000, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wir kommen also zur Abstimmung, und zwar nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8650 – zweiter Neudruck – in der soeben geänderten Fassung. Wer stimmt dem so zu? – SPD und Grüne stimmen so zu. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf Drucksache 16/8650 - zweiter Neudruck - ist in der geänderten Fassung in zweiter Lesung bei Enthaltung von CDU, FDP und Piratenfraktion einstimmig angenommen.
Wie zwischen den Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, kommen wir jetzt zur dritten Lesung. Das ist nach § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung zulässig, wenn niemand widerspricht. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann rufe ich die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 16/8650, zweiter Neudruck – Gesetz über die Feststellung
eines zweiten Nachtrags zum Haushaltplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 – auf. Eine Rücküberweisung hat nicht stattgefunden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Beschlussempfehlung ausdrücklich zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs abgegeben. Grundlage für unsere dritte Lesung ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/8650 – zweiter Neudruck – in der geänderten Fassung nach der zweiten Lesung, wie soeben beschlossen.