Das heißt, von 2014 bis 2030 wird der Bundesfinanzminister noch rund 170 Milliarden mehr in der Tasche haben. Dass wir dann im Länderfinanzausgleich darüber reden, dass wir einen Teil davon für die wachsenden Aufgaben von Kommunen und Ländern brauchen, ist ein legitimes Anliegen. Da sind wir nicht die Blutsauger des Bundes. Auch das möchte ich deutlich machen.
Deshalb ist keine Einigung zulasten der Bürgerinnen und Bürger spürbar, sondern wir vertreten eine klare Position. Wenn Sie schon eine Haushaltsdebatte führen wollen – ich habe noch ein paar Minütchen Zeit –, führe ich die auch.
Sie fragen, warum bei so hohem Steueraufkommen keine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stattfindet. – Genau deshalb, weil wir die wichtigen Aufgaben, in Kinder, Bildung, Infrastruktur und digitale Infrastruktur, die Ihnen doch auch am Herzen liegt, zu investieren, erfüllen wollen.
Wir können kein Geld drucken, sondern nur das ausgeben, was uns zur Verfügung steht. Das ist der entscheidende Punkt.
Dann greifen Sie die Berichterstattung über die Forschungsergebnisse zu den Arbeitslosenzahlen aus Thüringen auf. Es war mir klar, dass das heute von der FDP kommt. Liebe Leute – wir sind ja hier unter uns –:
Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Die Entvölkerung, die in Thüringen und anderen ostdeutschen Ländern stattfindet, die Strukturveränderung, die sich aus einer dramatischen demografischen Lage entwickelt, führt dazu, dass die Arbeitslosenzahlen in diesen Ländern per se sinken. Ich bin froh, dass die Bevölkerung bei uns wieder wächst.
Ich bin froh, dass wir das schaffen, und ich bin froh, dass wir wirtschaftlich auf einem exzellenten Weg unterwegs sind. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wenn Sie mir das schon nicht glauben, empfehle ich Ihnen den Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von heute. Dort wird Frau Christiane Schönefeld, NRWChefin der Bundesanstalt für Arbeit, dazu gefragt. Sie sagt – ich zitiere –:
„Der Vergleich von NRW mit Thüringen verbietet sich im Übrigen aus meiner Sicht. Dort haben zum einen viele Menschen das Bundesland verlassen. In NRW steigt die Zahl der Einwohner. Außerdem gibt es in Thüringen die demografische Komponente: Viele Menschen fallen aus der thüringischen Arbeitsmarktstatistik heraus, weil sie in Rente gehen.“
„Aber auch NRW hat eine stabile positive Entwicklung bei den Kennzahlen des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Zahl der Beschäftigten steigt.“
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte gliedert sich erkennbar in zwei Teile. Das Thema „Flüchtlinge“ und alles, was damit zusammenhängt, haben wir umfänglich debattiert. Dazu gibt es erfreulicherweise einen breiten Konsens hier im Hause. Unser Fraktionsvorsitzender Armin Laschet hat dazu das Notwendige gesagt.
Was die Themen „Finanzpolitik“ bzw. „Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen“ angeht, hat der Kollege Mostofizadeh eben richtig darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Wochen einen sehr aufwändigen, am Schluss aber erfolgreich miteinander
durchgeführten Prozess im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt haben, um das umzusetzen, was uns das Plenum am 20.03. durch eine Änderung der Beschlussempfehlung zu einer Abstimmung über einen Antrag von SPD und Grünen aufgetragen hatte.
Damals haben wir gesagt: Wenn es denn der Koalition ernst damit ist, dass wir, wo das möglich ist, beim Thema „Länderfinanzausgleich“ in Berlin und auch gegenüber den anderen Ländern gemeinsam auftreten, dann können wir keine Formulierungen mittragen, die erkennbar Parteisprech sind und nicht ausdrücklich die Interessenlage des Landes berücksichtigen.
Es kommt nämlich wirklich darauf an, die Interessen des Landes und nicht die Interessen einer Partei zu vertreten. Zum Glück ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der dann auch Anfang Juni im HFA mit den Stimmen der Koalition und unserer Fraktion, der CDU, verabschiedet worden ist.
Ich ziehe ein Fazit in Bezug darauf, was wir gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger NordrheinWestfalens erreichen wollen:
Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich transparenter wird. Das ist eine alte Forderung, die Nordrhein-Westfalen schon zur Regierungszeit von Jürgen Rüttgers erhoben hat und die seinerzeit noch nicht umgesetzt wurde. Sie muss aber jetzt, was eine Neuregelung anbetrifft, mit Blick auf die Zeit nach 2019 umsetzbar sein.
Wir wollen, dass der Umsatzsteuerausgleich als eine Stufe, die so kompliziert ist, dass sie kein Mensch mehr erklären kann, herausgenommen werden muss. Das müssen wir in das System des Länderfinanzausgleichs integrieren und damit deutlich machen, an welcher Stelle tatsächlich Bedürftigkeit besteht und wo Solidarität vonnöten ist. Damit muss aber auch ein Stück weit Verständlichkeit in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen entstehen.
Es ist ein gutes Zwischenergebnis, dass es möglich geworden ist, den Bundesfinanzminister für diese Idee zu gewinnen. Das ist eine gute Grundlage. Unser Parteifreund Wolfgang Schäuble hat an dieser Stelle – genauso wie die Landesregierung – die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion NordrheinWestfalen.
Wenn Sie allerdings im Verhältnis zu den anderen Bundesländern etwas erreichen wollen und sich überlegen, warum wir denn immer noch so allein stehen – das hat die Frau Ministerpräsidentin durch die Blume eben ja auch noch einmal deutlich gemacht –, dann muss man sich die Frage stellen, ob wir bei allen Themen bisher wirklich ehrlich aufgestellt waren.
Waren wir bei der Frage, ob es wirklich nur ein Akt der Solidarität nach außen hin – insbesondere den Ostländern gegenüber – gewesen ist, ehrlich? Oder kann es vielleicht auch daran liegen, dass wir in Nordrhein-Westfalen – anders als in den östlichen Bundesländern – in 2014 zum Beispiel nicht 1 % Ausgabensteigerung, sondern fast 4 % gehabt haben?
Kann es vielleicht sein, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in 2015 fast 4 % Ausgabensteigerung haben und deshalb die hohen Steuermehreinnahmen nicht zu einer entsprechenden Absenkung der Nettoneuverschuldung führen? Kann es sein, dass Sie im Haushaltsentwurf 2016 wieder fast 4 % Ausgabensteigerung haben?
Wenn Sie die Steuerrekordeinnahmen nicht dazu nutzen, gleichzeitig auf der Ausgabenseite auf die Bremse zu treten, wird Ihr Ausgabenpfad für die Jahre 2018 und 2019 ein Märchenbuch bleiben!
Deshalb gehören zur weiteren Debatte bezüglich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen insbesondere nicht nur Gemeinsamkeit dieses Hohen Hauses und Solidarität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch Ehrlichkeit im Umgang miteinander; denn die Zahlen über das Istergebnis sind veröffentlicht. Die haben die anderen auch. Wir werden nur dann gemeinsam erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam mit ehrlichen Zahlen antreten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es noch einmal ausdrücklich begrüßen, dass wir mit der CDU bei der Frage des Länderfinanzausgleichs – wie gerade auch noch einmal beschrieben wurde – zu einer einheitlichen Positionierung gekommen sind. Insbesondere möchte ich persönlich dem Kollegen Optendrenk für seinen Einsatz in dieser Frage danken, weil eine gemeinsame Positionierung im gemeinsamen Interesse Nordrhein-Westfalens gut für dieses Land ist. Ich bedanke mich dafür bei der CDU und finde es sehr bedauerlich, dass sich insbesondere die FDP einer solchen gemeinsamen Positionierung entzogen hat.
Ich stelle darüber hinaus fest: Die Tatsache, dass die mittelfristige Finanzplanung des Landes 2019 eine Nullneuverschuldung ausweisen wird, hat die Oppositionsfraktionen hart getroffen. Das von Ihnen aufgebaute Kartenhaus sowie der von Ihnen aufge
baute Popanz, dass dieses Land die Schuldenbremse nicht einhalten wird, brechen damit zusammen – und damit ein Großteil Ihrer Wahlkampfstrategie.
Insofern kann ich verstehen, dass Sie hier mit so großen Worten darauf eingegangen sind, obwohl es nicht zur Tagesordnung gehört. Fakt ist: Wir werden die Schuldenbremse früher einhalten. Dass Sie diese mittelfristige Finanzplanung schon als falsch kritisieren, bevor Sie sie gelesen haben, zeigt, dass es Ihnen dabei nur um Parteipolitik und nicht um Fakten geht.
Ich habe noch eines vergessen: Herr Optendrenk: Sie sagen zu Recht, dass Sie unserem sogenannten Parteisprech – das soll es ja bei der CDU auch manchmal geben – nicht folgen konnten, was den Antrag anbelangt. Das haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Wir können das gut nachvollziehen. Wir sagen – das sagt auch Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin –, dass wir solidarisch bleiben, gleichzeitig aber mehr von dem, was hier in Nordrhein-Westfalen erwirtschaftet wird, behalten wollen. Das ist unabhängig davon, ob es Parteisprech ist oder nicht. Das ist richtig und unsere Positionierung. Eigentlich setzen Sie sich ja mit uns gemeinsam dafür ein.
Herr Lindner, Sie haben sich hier hingestellt und mit den immer gleichen und, wie ich zugeben muss, rhetorisch gut vorgetragenen – deshalb waren sie inhaltlich aber noch lange nicht gut – Aussagen versucht, von den eigentlichen Thematiken abzulenken. Sie haben sich relativ wenig zur Flüchtlingspolitik geäußert, und Sie haben sich nicht – zumindest nicht fundiert – zur Frage des Länderfinanzausgleichs geäußert. Stattdessen haben Sie sich an der Haushaltsplanung abgearbeitet. Dass auch Sie einmal wieder diese Positionen ohne dezidierte Kenntnisse der Hintergründe und der Akten vortragen, finde ich bemerkenswert.
Noch bemerkenswerter finde ich das, was Sie zum Soli gesagt haben. Sie haben behauptet, CDU, SPD und Grüne hätten gemeinsam mit einem Antrag beschlossen, dass es beim Soli bleiben soll. – Das ist falsch. Wenn Sie einen solchen Antrag einmal lesen und sich nicht nur populistisch hierhin stellen würden, um Punkte zu machen, dann wüssten Sie das auch.
Der eigentliche Fakt ist doch, Herr Lindner, dass Sie sich nicht mit Landespolitik beschäftigen, dass Sie sich beim LFA nicht positiv für das Land positionieren, sondern dass Sie dieses Parlament – ich sage es bewusst – missbrauchen, um Bundespolitik zu machen. Und dabei sind Ihnen leider die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen augenscheinlich egal.