Nehmen Sie das bitte so hin. Zumindest durch Organisationen wie NGOs und Pro Asyl saßen sie auch mit in unseren Flüchtlingsrunden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Es überrascht mich immer etwas, wenn ich sehe, dass Sie als Piraten – ich nehme Sie jetzt mal als Gruppe, obwohl ich weiß, dass das nicht immer so einfach ist – darauf gucken, was in der Landesregierung bei welchem Ministerium aufgehängt ist, und dann sozusagen eine einseitige Schuldzuweisung vornehmen. Auch das lasse ich nicht zu. Dieses Thema betrifft jeden einzelnen Minister und jede einzelne Ministerin in meinem Kabinett. Es ist regelmäßig Thema bei den Kabinettssitzungen.
Wir alle stehen zusammen, um diese Herausforderungen bestmöglich zu meistern. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, auch in meinem Kabinett.
Ich danke für den Punkt, den Sie gemacht haben. Es gäbe substanziell nichts Neues. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht immer alles ausführen. Ich komme gleich darauf zurück.
Substanziell wichtig ist – und das habe ich in der ersten Runde nicht gesagt –: Dieses Geld von 2016 wird auf 2015 vorgezogen. Aber es besteht Einigkeit darüber, dass das von der Größenordnung in 2016 die untere Reißleine des zu Vereinbarenden ist. Damit in den Haushalten jetzt kein Umplanen statt
Mindestens 500. Und wir reden über erheblich mehr Mittel in den Folgejahren, die bisher nicht auf der Agenda standen und die zusätzlich zu sehen sind, die aber dann nicht nur einmalig kommen oder für ein Jahr, sondern strukturell und dauerhaft. Das ist, denke ich schon, ein entscheidender Fortschritt.
Dann haben Sie über Politik aus Sicht der Flüchtlinge gesprochen. Ja, ich glaube, auch eine Verfahrensbeschleunigung, eine unterschiedliche Betrachtungsweise derjenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, und derjenigen, bei denen das erkennbar nicht der Fall ist, ist im Sinne der Flüchtlinge. Wenn jemand vom Westbalkan hierher kommt und monatelang in unseren Einrichtungen ist, weil der Flaschenhals der Verwaltungsstrukturen immer noch so ist und weil wir aber auch jedem rechtsstaatliche Verfahren garantieren – auch darauf werden wir nicht verzichten –,
ist es doch sinnvoll, darüber nachzudenken, diese Verfahren zu beschleunigen. Wir wissen, dass diejenigen, die vom Westbalkan kommen, eine Bleibeperspektive weit unterhalb von 10 % haben.
Es gibt nun einmal rechtsstaatliche Verfahren. Fakt ist: Am Ende gehen die so aus. Ich weiß, dass das vielen nicht gefällt, aber es ist nun einmal so. Es gibt Asylgründe. Es gibt die Dinge, die abzuarbeiten und zu klären sind. Die werden geklärt, und dann sind die Zahlen so.
Dass wir also Verfahrensbeschleunigungen für diese Gruppe wollen und brauchen, ist, glaube ich, auch im Sinne der Flüchtlinge, damit sie eben nicht monatelang in unseren Einrichtungen sitzen. Es tut mir leid. Da bin ich anderer Auffassung.
Ich komme zu Herrn Laschet. Herr Laschet, ich wollte Ihnen danken. Das hätte ich am Ende meines Wortbeitrags gesagt. Dazu bin ich aber in der ersten Runde nicht gekommen. Ich möchte das nicht versäumen, weil ich es ganz wichtig finde, dass wir in diesen Fragen nahe beieinander bleiben und dass Sie hier auch mit uns an einem Strang ziehen, nicht nur bei diesem Thema, sondern auch beim Thema „Länderfinanzausgleich“. Das führt zu einer stärkeren Position Nordrhein-Westfalens bei allen Gesprächen, die ich dort führe. Dafür sage ich an dieser Stelle ausdrücklich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen herzlichen Dank.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie Pauschalen in Nordrhein-Westfalen mit direkten Zahlungen in Bayern vergleichen. Lassen Sie das!
Wenn Sie schon Prozentzahlen in den Raum setzen, dann sind die, die Sie genannt haben, absolut unrealistisch. Sie lassen dabei – das hat der Kollege gerade schon erwähnt – außer Acht, dass in Bayern Strukturen wie das GFG gar nicht existieren.
Wir haben auf Wunsch der Kommunen ein System mit Pauschalen. Die wollen das so. Deshalb müssen wir daran arbeiten, dass die Belastungen der Kommunen geringer werden. Wir können das am ehesten dadurch erreichen, dass wir Verfahren beschleunigen und den Flaschenhals abschaffen. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass es den Kommunen in dieser Frage besser geht.
Zu Herrn Lindner: Flüchtlingspolitik verträgt keine Sommerpause, haben Sie gesagt. Ich glaube, den Eindruck habe ich auch nicht erweckt. Vielmehr habe ich Ihnen gesagt, dass die Arbeitsgruppe jetzt gerade tagt.
Ich spreche jetzt mal ein bisschen aus dem Nähkästchen: Dass wir uns über die Höhe der finanziellen Entlastungen und auch über die Strukturen noch nicht haben verständigen können, liegt daran, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Denn der Bundesfinanzminister und der Bund insgesamt haben ein reges Interesse daran, dass sie diese Dinge zusammen auf dem Tisch haben, damit sie die Größenordnung der Belastungen des Bundeshaushalts sehen. Wenn Sie da noch säßen, hätten Sie das auch im Blick. Das setze ich einfach voraus.
Insofern kann ich das nachvollziehen. Ich halte es nicht für gut, weil die Fragen inhaltlich nicht miteinander verknüpft sind, aber ich muss das akzeptieren, dass die Bundesregierung das sozusagen auf den Weg bringt.
Es war auch notwendig, noch einmal zu klären: Wie hoch sind die finanziellen Lasten der Kommunen real? Daher stammen diese berühmten 12.500 €. Das ist das, was Bayern, weil ja einzeln abgerechnet wird, extrapolieren kann. Wenn Sie das mit der Zahl der Flüchtlinge multiplizieren, kommen Sie auf die Milliarden, die in den letzten Wochen durch die Presse gegangen sind.
Unsere Vorstellung aufseiten der Länder – ich wiederhole das – war, dass der Bund hiervon einen gewissen Prozentsatz bezahlt, am besten 100 %. Aber da wir nicht blauäugig sind,
wollen wir über Pauschalen finanziert werden. Das ist vielleicht technisch etwas schwieriger. Deshalb
ist die Bundesseite, insbesondere der Finanzminister, nach meinen Erfahrungen eher dafür, bestimmte Leistungen zu übernehmen, sodass die Kommunen entlastet werden. Über diese Fragen – wie in vielen Fällen hängt eines eng mit dem anderen zusammen – werden wir in der Arbeitsgruppe beraten und im September Beschlüsse dazu fassen. Das halte ich für gut und richtig.
Dann haben Sie angemerkt, dass ich zu vielen Themen nicht Stellung bezogen habe. Es tut mir leid, ich kann – erstens – nicht über das reden, was nicht Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz war. Wir haben nämlich nicht intensiv über die Klimaabgabe gesprochen, weil dieser Prozess noch im Gange ist. Aber ich kann Ihnen gerne in diesem Raum zum fünften Mal unsere Position dazu vortragen. Das würde allerdings nicht weiterführen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Regelung finden werden – im Sinne der Arbeitsplätze und des Standorts Nordrhein-Westfalen.
Ich habe nicht über Fluchtursachen und Europa gesprochen. Es tut mir leid, aber wenn man 20 Minuten für eine Einbringung hat, kann man nicht zu jedem Thema Stellung beziehen. Sie nutzen die Gelegenheit, weil Sie sich nicht immer in die Niederungen des Tagtäglichen begeben und deshalb auch nicht ganz sicher sind, was beispielsweise die Einzelheiten des Länderfinanzausgleichs angeht.
Keine neuen Impulse für den Länderfinanzausgleich – wir haben über all die Themen, die Sie angesprochen haben, miteinander gesprochen.
Die Fragen lauten: Was ist realisierbar? Wie kriegt man am Ende alle an einen Tisch? Wie kann man eine gute Lösung erreichen?
Jetzt kommen Sie wieder mit der Soligeschichte. Die Beibehaltung des Soli und seine Überführung in die Einkommensteuer war ein Vorschlag des Bundesfinanzministers. Ich glaube, das wäre eine ehrliche Variante gewesen. Denn anders als Sie sehen wir alle an diesem Tisch – offensichtlich einschließlich Bundesfinanzminister –, dass große finanzielle Herausforderungen vor uns liegen, weil das Leistungsspektrum, das wir den Bürgerinnen und Bürgern servieren, nicht dauerhaft gleichgeblieben ist.
zu finanzieren, und es ist gut, dass wir uns dieser Herausforderung gestellt haben. Aber das sind dauerhafte Mehrausgaben, die noch wachsen werden.
Als Sie regiert haben und auch schon davor, als wir regiert haben, haben wir die Infrastruktur in den Kommunen, in den Ländern und im Bund auf Verschleiß gefahren. Wir haben hier doch Einigkeit darüber, mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren. Deshalb haben wir uns der Position verschrieben, uns an der Stelle ehrlich zu machen. Aber das ist vergossene Milch, weil CDU und CSU der Auffassung sind, das politisch nicht durchzuhalten. Vielleicht auch, weil die FDP Druck gemacht und Steuererhöhungen ins Spiel gebracht hat, wobei die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger gleichgeblieben wäre.
Jetzt aber ist die Situation eingetreten, dass der Bundesfinanzminister sagt: Wir schmelzen das dann ab. – Zur Wahrheit gehört, wenn der Bundesfinanzminister von Abschmelzen spricht: Zunächst steigt das Aufkommen bis 2019 –, es fließt immer mehr in die Taschen des Bundeshaushalts. Ab 2019 sinkt das Aufkommen langsam ab.
Das heißt, von 2014 bis 2030 wird der Bundesfinanzminister noch rund 170 Milliarden mehr in der Tasche haben. Dass wir dann im Länderfinanzausgleich darüber reden, dass wir einen Teil davon für die wachsenden Aufgaben von Kommunen und Ländern brauchen, ist ein legitimes Anliegen. Da sind wir nicht die Blutsauger des Bundes. Auch das möchte ich deutlich machen.