Nein, das halte ich für unseriös. Ihre Regierungspraxis zeigt eines: Zwischen 2010 und 2017 werden Sie 14 Milliarden € zusätzliches Geld eingenommen haben. Aber Sie werden zugleich 15 Milliarden € mehr an Staatsausgaben realisiert haben. Das zeigt das eigentliche Problem. Sie geben immer mehr Geld aus, als Sie haben. Sie müssen also nicht den Finanzausgleich ändern, sondern Ihre Mentalität.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Herr Lindner angefangen hat zu reden, habe ich gedacht: Ist er im falschen Film? Bin ich im falschen Film? Herr Lindner, ich kann nur sagen, ich werde mich in Ihren falschen Film nicht einblenden. Dass die Ministerpräsidentin bei Unterrichtungen nicht über Kabinettsumbildung redet, das ist, glaube ich, Herr Kollege, nicht nur vernünftig, sondern sinnvoll.
Dass Sie aber, Herr Kollege Lindner, Ihre Textbausteine, die Sie offensichtlich für diesen Plenartag vorbereitet haben, unbedingt loswerden wollten, spricht für Sie.
Ich nenne einmal das Stichwort kommunale Finanzkraft, das Stichwort Einwohnerveredlung. Andere Maßstäbe, die im Länderfinanzausgleich eine Rolle spielen könnten, sind mehrseitig in den Vorlagen des Finanzministers im Haushalts- und Finanzausschuss nachzulesen. Sie haben sich schlichtweg mit der Frage des Länderfinanzausgleichs nicht befasst.
Ich möchte zunächst einmal der Ministerpräsidentin für ihre ausgesprochen engagierte und inhaltsreiche Rede zur Unterrichtung hier im Landtag danken. Sie hat wichtige Punkte der Flüchtlingspolitik und des Länderfinanzausgleichs angesprochen. Und, Herr Kollege, sie hat sich im Gegensatz zur FDP auch in der Sache zur Flüchtlingspolitik und zu den Nöten und Sorgen dieses Landes eingelassen.
Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Lande mit ganz konkreten Problemen zu tun. Da möchte ich an das anknüpfen, was Kollege Römer gesagt hat. Dieses Land hat nach dem Flüchtlingsgipfel von Nordrhein-Westfalen wenige Tage später einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem allein 40 Millionen € mehr an die Kommunen fließen, in dem die 108 Millionen €, die jetzt im neuen Haushalt drin sind, eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden.
Wir haben einen Härtefallfonds für die Krankenkosten in den Kommunen eingerichtet. Und wir haben – das hat Kollege Römer schon gesagt – Kitaplätze ausgebaut und 300 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, um Sprachkurse und Einsteigerklassen zu ermöglichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht tatsächlich bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Landes zugunsten der Menschen, der Flüchtlinge und der Kommunen in diesem Lande, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn jetzt auf dem Gipfel der Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin nach zähen Verhandlungen, nach 18-monatigen Verhandlungen, der Bund zugesteht, dass es eine strukturelle Aufgabe des Gesamtstaates ist, dass die Flüchtlingskosten vom Gesamtstaat tatsächlich zu tragen sind und dass es eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, aus der sich bisher nur die FDP verabschiedet hat, dann ist das richtig und notwendig. Es ist ein gutes Signal für das Land Nordrhein-Westfalen, dass dieses Ergebnis erzielt worden ist.
Natürlich wäre es das Beste und Einfachste, wenn das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft würde und die Kosten, die auftreten, vergleichbar zu den Kosten für die Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, angeglichen würden. Nun sind wir aber nicht an dem Punkt.
Deswegen lautet der Vorschlag von Länderseite, eine pauschale Lösung in der Größenordnung um die 12.000 € pro Flüchtling pro Jahr einzubringen – ein vernünftiger Vorschlag. Und ich halte es mit der Ministerpräsidentin: Wenn es auf andere Art und Weise per Gesetz zur Kostenübernahme kommt, ist auch das vernünftig. Aber wir brauchen eine substanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungskosten und – das ist noch entscheidender – der Integration der Menschen in dieses Land, die hier dauerhaft leben möchten.
Herr Kollege Laschet, ich möchte ausdrücklich dazusagen: Ich war sehr positiv überrascht und erfreut, mit welcher Tonlage Sie Ihre Rede begonnen haben. Ich möchte Sie ausdrücklich unterstützen, was die Sensibilität der Tonlage anbetrifft, und ich möchte nicht in ein Klein-Klein verfallen, was die Frage der Flüchtlingsunterbringung in NordrheinWestfalen und in Deutschland anbetrifft.
Aber – das möchte ich schon hinzufügen, weil Sie es auch selbst zum Thema gemacht haben – die legale Zuwanderung nach Deutschland ist ein wichtiges Thema. Ein Zuwanderungsgesetz wäre da in der Tat ein echter Durchbruch. Nur, Herr Kollege, im CDU-Parteiprogramm ist davon nichts zu lesen.
Herr Kollege, in Ihrer Rede war der Schwerpunkt der CDU-Maßnahmen Kritik an der Landesregierung, was die konkrete Kostenübernahme in Nordrhein-Westfalen anbelangt. Und ein sehr breiter Anteil war, wie man denn die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, möglichst schnell wieder abschieben kann. Da passen Reden und Handeln nicht so ganz zusammen.
Erlauben Sie mir noch zwei, drei Anmerkungen zu dem Thema „Länderfinanzausgleich“. Herr Kollege Römer und auch die Ministerpräsidentin haben wesentliche Fakten dazu schon genannt. Aber eines will ich mir nicht verkneifen: Das Land Sachsen, das sehr von der Solidarität Nordrhein-Westfalens profitiert, bekommt 5,8 Milliarden € aus dem BundLänder-Finanzausgleich. Nordrhein-Westfalen zahlt netto mindestens 1,7 Milliarden € ein, früher waren es sogar über 2,5 Milliarden €. Aus diesem Land müssen wir uns wirklich keine Tipps zur Haushaltskonsolidierung geben lassen.
Vor einigen Monaten war Kollege Laschet offensichtlich noch auf die Nebelkerzen des Herrn Tillich hereingefallen und hat beste Noten für das Land Sachsen in Sachen Haushaltskonsolidierung vergeben. Offensichtlich waren Sie damals in Unkenntnis der wirklichen Zusammenhänge und haben Nordrhein-Westfalen wieder einmal schlechtgeredet, Herr Laschet.
Jetzt, Herr Kollege Laschet, ist es aber so – das begrüße ich ausdrücklich –: Die CDU-Fraktion hat in Gänze im Haushaltsausschuss der Linie der Landesregierung zugestimmt und einem wesentlichen Faktor, nämlich der Herausnahme des Umsatzsteuervorwegausgleichs, zugestimmt. Das macht Nordrhein-Westfalen stark. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
Es ist gut, dass CDU, SPD und Grüne in NordrheinWestfalen sagen: Ohne eine Reform des Umsatzsteuervorwegausgleichs wird es keine Einigung mit Nordrhein-Westfalen in dieser Frage geben.
Eines noch dazu: Wir machen das nicht, um Rechenspiele durchzuführen oder an einer Stelle recht zu haben. Es geht darum, dass mehr Geld von dem, das hier erwirtschaftet wird, in NordrheinWestfalen bleibt. Die Menschen in NordrheinWestfalen haben einen Anspruch darauf, dass wir uns für sie einsetzen, dass wir für bessere Schulen, für Hochschulen, für Kitaplätze und andere Dinge sorgen.
Darum geht es in diesem Finanzausgleichsystem. Das Geld muss in Nordrhein-Westfalen sinnvoll eingesetzt werden.
Ich werde jetzt auch nicht der Versuchung erliegen, hier eine Haushaltsdebatte zu führen, die Herr Lindner versucht hat anzustoßen. Aber zwei nackte Zahlen möchte ich Ihnen schon einmal vortragen:
Nordrhein-Westfalen ist, wenn man die originären Kosten des Landes betrachtet, das kostengünstigste Land. Um es gleich gegenüber der FDP vorwegzunehmen: Selbst wenn man den Kommunalisierungsgrad einbezieht, ist Nordrhein-Westfalen auf Platz fünf der effizientesten Länder, was die Ausgabenpolitik aller Bundesländer in Deutschland anbetrifft. Schlechtreden der Haushaltspolitik ist nicht auf der Tagesordnung. Das könnte allenfalls einer schludrigen Recherche oder einer willentlichen Falschdarstellung nachfolgen, die möglicherweise irgendwo geknobelt oder hergeleitet worden ist.
Frau Ministerpräsidentin, liebe Landesregierung, ich möchte Sie ausdrücklich bestärken, weiterhin keine Ermüdungszustimmung zuzulassen, weil es so lange dauert. Nordrhein-Westfalen braucht einen fairen Abschluss, was den Länderfinanzausgleich anbetrifft. Wir bestärken Sie: Bleiben Sie dort meinetwegen auch stur und dickköpfig, wenn es sein muss, aber bleiben Sie insbesondere klar, weil es gerecht zugehen muss im Länderfinanzausgleich. Es kann nicht sein, dass Schimpftiraden aus, sagen wir einmal, Bayern dazu führen, dass der Länderfinanzausgleich zu unseren Lasten ausgestaltet wird.
Eines möchte ich in Richtung östliche Bundesländer erwähnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden solidarisch bleiben. Aber es kann nicht sein, dass Ostländer keine Pensionen zu zahlen haben, wenig Schulden aufgebaut haben und wir weiterhin Schulden abbauen sollen, die wir auf unsere Kosten aufbauen mussten, um den Ausgleich zu zahlen. Das wird mit Nordrhein-Westfalen so nicht weitergehen können. Wir bestärken Sie, liebe Landesregierung, dort weiter zu machen.
Ich danke ganz ausdrücklich der CDU-Fraktion, dass sie da mitgemacht hat. Ich würde mich freuen, wenn die FDP – beim nächsten Tagesordnungspunkt sind Sie die Vorletzten, bei diesem Tagesordnungspunkt wären Sie die Letzten – dieser Linie Nordrhein-Westfalens beitreten könnte und wir für ein starkes Nordrhein-Westfalen sorgen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Herrmann.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar zu den Ausführungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich erspare ich mir jetzt. Es ist bisher nichts Sinnvolles dabei herausgekommen. So habe ich Sie zwischen den Zeilen verstanden. Ich werde mich daher auf den Bereich „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ beschränken.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Ihnen wird nicht alles gefallen, was ich in meiner Rede ausführen werde. Ich möchte aber, dass Sie wissen, dass ich Sie nicht verantwortlich mache für die Versäumnisse der letzten fünf Jahre in Bezug auf die nordrheinwestfälische Flüchtlingsaufnahme. Die Verantwortung für den Bereich fällt dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu. Teile meiner Kritik beziehen sich ausschließlich auf das Versagen dieser Aufsichtsbehörde und des Herrn Innenministers.
Wir begrüßen daher außerordentlich, dass Sie die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen zur Chefsache machen und uns über die Ergebnisse der Besprechung zwischen der Kanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 18. Juni unterrichtet haben. Das bleibt aber hoffentlich keine Ausnahme.