Frau Ministerpräsidentin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie in dieser Unterrichtung auch die Gesamtlage in der Flüchtlingspolitik in den Blick nehmen. Gerade heute erfahren wir, dass sich Ungarn aus der Dublin-III-Verordnung herausstehlen will, dass also innerhalb Europas in dieser kritischen Frage keine Rechtssicherheit mehr besteht. Es muss doch ein Anliegen Deutschlands sein, auf eine faire Las
tenverteilung und vor allen Dingen auf die Autorität und Einhaltung des gemeinsamen Rechtes zu achten.
Kein Wort von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, auch zu den Fluchtursachen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Insbesondere die Bekämpfung der Schlepperkriminalität muss doch ein Anliegen Deutschlands sein.
Das nimmt nicht nur den Migrationsdruck, sondern das befreit Menschen auch aus tödlicher Gefahr. Es ist also eine wichtige Aufgabe, zu der hier nicht geschwiegen werden darf.
Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will als zweiter Redner der Opposition den Schwerpunkt dann aber doch auf die Situation bei den Finanzen legen. Aufgrund einer unabgesprochenen Aufgabenteilung zwischen Armin Laschet und mir hat er sich zu diesem Punkt ja nicht positioniert.
Ich habe Ihrer Unterrichtung keinerlei Impulse für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entnommen.
Ich verteile hier keine Noten. Ich habe hier auch keine Notizen vorliegen. Insofern mache ich das hier nicht, nicht einmal bei der Ministerpräsidentin.
Ich habe also keine echten neuen Impulse für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufgenommen.
Der Finanzminister hat sich am Umsatzsteuervorwegausgleich festgebissen. Er hat angekündigt, in dieser Frage wolle er „södern“ und „seehofern“. Dazu kann man nur sagen: Bitte nicht, Herr Finanzminister! Vertreten Sie nordrhein-westfälische Interessen, aber markieren Sie in der Bund-Länder-Finanzpolitik weiter einen Unterschied zu dem, was die CSU macht! Das ist unsere herzliche Bitte.
Tatsächlich ist der Umsatzsteuervorwegausgleich auch eine gewisse Stilblüte im Fiskalföderalismus. Seine Abschaffung wäre nicht falsch. Wir wollen aber in Erinnerung rufen, Frau Ministerpräsidentin, dass das jetzt gültige Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2005 verabschiedet worden ist. Seine Architek
ten heißen Hans Eichel und Peer Steinbrück. Im Bundestag hieß es damals: 17:0 beschlossen, so Hans Eichel. Was Sie hier also beklagen, ist das Ergebnis sozialdemokratischer Finanzpolitik.
Sie beklagen einen leistungsfeindlichen Finanzausgleich. Sie beklagen leistungsfeindliche Umverteilung, obwohl das Ihre eigene Politik war und obwohl Sie den Bürgerinnen und Bürgern in der Steuerpolitik die gleiche leistungsfeindliche Umverteilungspolitik zumuten wollen, die Sie als Ministerpräsidentin beklagen.
Meine Damen und Herren, es wäre auch sinnvoller gewesen, nicht nur über Verteilungsfragen zu sprechen, wie Sie das hier getan haben: Wir wollen mehr Taler aus dem Topf haben. Wir wollen mehr Transparenz darüber haben, dass wir ein starkes Land sind. – Sinnvoller wäre es gewesen, echte, systematische Korrekturen vorzuschlagen, durch die die Anreize zur Pflege eigener Steuerquellen und der eigenen Wirtschaftskraft unterstrichen werden, damit nicht nur verteilt wird.
Natürlich gibt es auch Verteilungsfragen unter den Ländern und zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht länger nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Es gibt auch bestimmte Sonderbedarfe an der Küste oder der kleinen Länder, über die man kritisch sprechen muss, weil sie unsystematisch sind. Die Frage der sogenannten Einwohnerveredlung bei den Stadtstaaten wäre zum Beispiel eine interessante Frage. Sie könnte auch von NordrheinWestfalen aus vorgetragen werden, wie das beim letzten Verfahren über den Bund-Länder-Finanzausgleich Ende der 1990er-Jahre der Fall war.
Aber zu diesen systematischen Fragen hören wir von Rot-Grün – übrigens auch von der Union – nichts; denn die Einigung erfolgte ja nicht durch eine Umverteilung zwischen Bund und Ländern,
indem zum Beispiel der Bund zusätzlich Mittel an die Ländergesamtheit gibt oder innerhalb der Länder umverteilt wird. Die Einigung, Frau Ministerpräsidentin, die Sie erzielt haben – Schwarz-RotGrün –, ist eine Einigung zulasten Dritter, nämlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger, weil Sie sich gemeinsam darauf verständigt haben, zum Beispiel den Solidaritätszuschlag länger in Anspruch zu nehmen.
Ja, Kollege Zimkeit, der soll nach Ihrem Willen auch 30 Jahre nach unserer staatlichen Einheit weiter bezahlt werden. Der Aufbau Ost wird damit mit
Rot-Grün hat damit ja Erfahrung. Das haben wir zuletzt bei der Grunderwerbsteuer vorgeführt bekommen. Diese wird auch umverteilt, nämlich von den Menschen weg, die zum ersten Mal Eigentum erwerben wollen, hin in die Kasse von Norbert WalterBorjans. Das wussten wir schon.
Etwas Neues war allerdings in der Tat – Norbert Römer ist darauf eingegangen –, dass auch die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushalts- und Finanzausschuss mit Ihnen gemeinsam ein entsprechendes Papier zu den staatlichen Finanzbeziehungen vorgelegt haben. Sie haben das gelobt, Herr Römer. Ich will das einfach nur zur Kenntnis nehmen. Es ist ein ganz besonders ulkiger Sparvorschlag der CDU: Wir sparen uns die Opposition in der Finanzpolitik. – Nach dem Schulkonsens kommt jetzt offenbar der Finanzkonsens. Darüber kann sich Rot-Grün freuen.
Trotzdem ist es bemerkenswert und traurig, dass in Zeiten höchster Staatseinnahmen und niedrigster Steuern niemals in unserer Geschichte so wenig bis gar nicht über die Möglichkeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen wurde.
Die Zahlen könnten nicht besser sein. Ich will mich nur auf die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2019 konzentrieren. 2019 soll ja das Jahr sein, in dem Rot-Grün die Schuldenbremse einhält. Es ist jetzt fast als politischer Durchbruch gefeiert worden, dass Sie möglicherweise etwas früher als gedacht in der Lage sein werden, einfach nur das Recht zu akzeptieren und einzuhalten.
(Zuruf von der SPD: Das ärgert Sie aber, oder? – Zuruf von Ministerpräsidentin Han- nelore Kraft – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich bitte Sie, das wissen Sie doch selber auch: Das machen Sie doch nicht durch eine Konsolidierungspolitik. Wie waren denn die Ergebnisse des Effizienzteams? Viel Spesen, nichts gewesen.
Nein, das machen Sie ausschließlich durch die dynamisch wachsenden Staatseinnahmen. Bis 2019 werden Bund, Länder und Gemeinden 100 Milliarden € per annum mehr vereinnahmen, als es in diesem Jahr der Fall ist. Dann kann sogar ein Blinder mit dem Krückstock den Haushalt ausgleichen, Herr Walter-Borjans. Eigentlich müssten Sie viel ehrgeiziger sein.
Sie müssten es früher schaffen. Sie müssten auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zumindest für möglich halten. Denn die gigantische Umverteilung durch den niedrigen Zins von Privat zu Staat und aus der Zukunft in die Gegenwart ist im Grunde doch eine moralische Verpflichtung für den Staat, seine Finanzierungsvorteile an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Das ist eine Frage der Fairness.
Nebenbei gesagt, weil Sie eine besondere Akribie haben, Steuerquellen auszuschöpfen und das Recht durchzusetzen: Herr Finanzminister, meine Empfehlung, nein meine Bitte ist, dass Sie bei der Erbschaftsteuer bitte schön nicht den Mittelstand belasten, dass Sie die Menschen mit dem Solidaritätszuschlag nicht auf Dauer weiter behelligen, sondern dass Sie sich bitte einmal um die Googles, Apples, Amazons, Starbucks und IKEAs dieser Welt kümmern,
die auf unseren Märkten tätig sind und keinen Cent Steuern zahlen. Da können Sie sich verdient machen, aber nicht bei Mittelstand und Bürgern.
Sie wollen Mehreinnahmen über eine Veränderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für NordrheinWestfalen erreichen. Ich glaube nicht, dass Sie das bei dem Ziel weiterbringt, die Haushalte in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren unter Kontrolle zu bringen. Fünf Jahre lang gab es jetzt schon keine strukturellen Einsparungen. Jetzt versprechen Sie, 2019 keine neuen Schulden mehr zu benötigen.
Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung im Einzelnen ansieht, stellt man fest: Die echte Veränderung – Überraschung! – kommt erst im Jahr 2018. Nach der nächsten Bundes- und der nächsten Landtagswahl wollen Sie dann innerhalb von zwei Haushaltsjahren das vollziehen, wozu Sie in den sieben Jahren zuvor nicht bereit oder in der Lage waren. Wer soll denn an dieses Regierungswunder vom Rhein glauben?