Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion Frau Kollegin VoigtKüppers das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach viel medialer Aufmerksamkeit und nach der mehrfachen Behandlung im Ausschuss befasst sich das Plenum heute mit der Volksinitiative „G9-jetzt!“ und den 100.000 Unterschriften.
Vorab möchte ich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion noch einmal Danke sagen für die vielen Impulse, die uns sowohl durch die Initiative selbst als auch durch begleitende Briefe, E-Mails und Anrufe erreicht haben.
Ich kann Ihnen versichern: In den letzten 15 Monaten ist kaum ein Tag vergangen, an dem ich nicht über G8 diskutiert habe. Deshalb lassen Sie mich festhalten: Wir nehmen die Sorgen und Nöte, die uns geschildert wurden, sehr ernst.
Bevor ich aber auf den Inhalt der Volksinitiative eingehe, muss ich kurz etwas zum vorliegenden Entschließungsantrag der CDU sagen. Herr Kaiser, Ihr Vorstoß heute Morgen hat bei uns großes Befremden ausgelöst. Sie erwecken damit den Anschein, G8 sei unser Kind. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir es hier mit einem Gymnasium zu tun haben, das diese Landesregierung so nie haben wollte.
CDU und FDP haben G8 damals Hals über Kopf eingeführt. Herr Kaiser, Sie persönlich haben damals an diesem Pult gestanden und das Gesetz in den höchsten Tönen gelobt.
Inhaltlich sehe ich in Ihrem Entschließungsantrag ansonsten keine Unterschiede zu den Positionen, die wir in dieser Sache vertreten. Damit hätten Sie sich ohne Weiteres der Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließen können. Dass Sie das nicht tun, ist reines Oppositionsgetöse und ganz schlechter Stil, meine Damen und Herren von der CDU.
Wir können ganz viel von dem teilen, was uns vorgetragen wurde. Allerdings ist die Art, in der hier argumentiert wurde, in weiten Teilen unseriös. Fast überall sind die Inhalte auf fahrlässige Weise verkürzt und vereinfacht – ganz so, als seien alle Probleme mit einer Rückkehr zu G9 zu beheben. So einfach ist es aber nicht.
Dargestellt wurde zum Beispiel, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern erheblich zugenommen habe. Daran ist aber nicht G8 alleine schuld; denn dann müssten Erkrankungen bei Schülerinnen und Schülern an Gymnasien signifikant höher sein als an anderen Schulformen. Diese Darstellung ist nicht fair gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien und auch nicht der anderen Schulformen. Mit einer Rückkehr zu G9 ist uns hier also nicht geholfen. Deshalb ist es wichtig, umfassend zu untersuchen, welche Ursachen dazu führen, dass sich immer mehr Schülerinnen und Schüler gestresst fühlen.
Gleiches gilt für die Nachhilfe. Natürlich haben heute viel mehr Schülerinnen und Schüler Nachhilfe, als uns gefallen könnte. Aber auch hier gilt: Das beschränkt sich nicht auf das Gymnasium.
Gleiches gilt für den Vorwurf, dass immer mehr Jugendliche immer weniger Zeit haben. Das ist kein Problem von G8. Natürlich gestehe ich zu, dass insbesondere Jugendliche Zeit brauchen, die sie autonom gestalten können, auch außerhalb von Familie und institutionellen Räumen. Aber allein den Ganztag dafür verantwortlich zu machen, ist eindimensional. Es gibt viele Gründe für dieses Problem, zum Beispiel eine immer mehr beschleunigte Arbeitswelt oder eine hohe mediale Präsenz im Leben unserer Kinder – ja, auch schon Kinder – und Jugendlichen. All das zu untersuchen, hat sich übrigens die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ als Aufgabe gesetzt.
Gleiches gilt für die unterstellte Unreife von Abiturienten und Abiturientinnen – schlechtere Manieren, weniger Wissen. Mit Verlaub: Darüber hat sich Aristoteles schon vor 2.400 Jahren beschwert.
Statt unsere Kinder und Jugendlichen immer schlechtzureden, sollten wir Achtung vor dem haben, was sie leisten.
Zu guter Letzt komme ich zu dem Argument, Hessen und Niedersachsen machten es vor. Diese beiden Länder machen zunächst nur vor, dass der Schritt zu G9 genommen werden kann. Damit ist aber noch keineswegs gesagt, dass G9 erfolgreich
ist. Erste Stimmen aus Niedersachsen lassen das bezweifeln. Und wenn man schon nach Hessen und Niedersachsen guckt, warum dann nicht gleich auch nach Sachsen und Thüringen? Dort gab es an Gymnasien nie etwas anderes als G8. Und wo sind da die Proteste?
Ich darf daran erinnern, dass wir nach der Regierungsübernahme für Gymnasien die Möglichkeit geschaffen haben, im Rahmen eines Modellprojekts zu G9 zurückzukehren. Nur ein Dutzend Schulen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Wir sind deshalb davon überzeugt, dass sich die Probleme nicht mit der Rückkehr zu G9 beheben lassen.
Meine Damen und Herren, Politik besteht nicht aus Ja- und Nein-Entscheidungen, auch wenn dieses Bild gerne vermittelt wird. Politik besteht auch daraus, zuhören zu können und Entscheidungen zu treffen. Deshalb bitten wir Sie, unseren Weg mitzugehen, dafür zu sorgen, dass G8 endlich funktioniert, und das Versprechen zu geben, dass wir uns, falls alle unsere Bemühungen doch nicht zum gewünschten Ergebnis führen, dann wieder zusammensetzen und weiter beraten.
Natürlich bieten wir den Eltern, die sich Sorgen machen, den Dialog an; denn schon immer haben wir nach der Devise gehandelt, Betroffene zu Beteiligten zu machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 100.000 Unterschriften zeigen die großen Sorgen der Eltern, die sie mit der Schulform ihrer Wahl und der ihrer Kinder haben, mit dem Gymnasium. Wer politische Verantwortung hat, egal ob in Opposition oder Regierung, kann und darf diese Sorgen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Der deutsch-baltische Chemiker, Nobelpreisträger und Philosoph Wilhelm Ostwald, nach dem auch einige Gymnasien in Deutschland benannt sind, hat einmal gesagt – ich zitiere –:
Dabei kommt das zum Ausdruck, was wir als Aushängeschild in der über 200-jährigen Tradition der Gymnasien in Deutschland verstehen: Leistung und die Freude an der Leistung als Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium und einen erfolgreichen Lebensweg.
Die Sorgen der Eltern belegen aber, dass dies heute nicht mehr überall so empfunden wird. Alle von uns haben ja die vielen Mails erreicht, in denen Eltern die Sorge um zu viel Stress und um die Gesundheit ihrer Kinder konkret beschreiben. Es wird von Kindern berichtet, die offensichtlich keine Freude mehr an der Schule haben, weil die Schule bei ihnen als ständige Überforderung und ständiger Stress ankommt. Das muss man politisch akzeptieren, und da muss man den Problemen auf den Grund gehen.
Eines ist sicherlich richtig: Als Ostwald gelernt hat, stand er nicht unter Notendruck, weil es keinen Numerus clausus gab, der erreicht werden musste.
Heute ist das anders. Wir wissen: Wenn die Zahl der Abiturienten wie in den vergangenen Jahren weiter stetig steigt, wird der Druck auf die begehrten Studienplätze noch größer werden, dann wird der NC steigen, weil er einfach ein mathematischer Teiler ist, der die Zahl der Studienplätze zu der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ins Verhältnis setzt.
Bei allen Eltern, die ihr Kind mit dem Ziel „Abitur und Studium“ auf ein Gymnasium schicken, herrscht heute ein entsprechender Erwartungsdruck, der sich vielfach in den Mails äußert. Genau diese Sorgen der Eltern kann man nur zu gut verstehen und nachvollziehen.
Die CDU-Fraktion antwortet heute mit einem eigenen Entschließungsantrag, in dem wir deutlich machen: Es geht uns darum, dass wir das, was an Sorgen geäußert wird – die ja auch substanziell berechtigt sind –, aufgreifen.
Was uns aber auch wichtig ist: Die Rückkehr zu G9 ist nicht die Patentlösung. Deshalb sind die Vorschläge der Initiative Diskussionsanregungen für uns im parlamentarischen Verfahren. Wir sagen, wir müssen mit diesen Vorschlägen ernsthaft umgehen. Aber sie sind nicht die Patentlösung, weil sie in vielen Punkten eben nicht weit genug greifen und die Ursachen als solche auch nicht bekämpfen.
Die offenen Fragen betreffen nämlich häufig die Details und müssen, wenn man politisch verantwortlich handelt, genau in den Blick genommen werden.
wollen, dass am Nachmittag kein verbindlicher Unterricht mehr stattfindet. Wir haben aber andererseits die gesellschaftliche Tendenz, dass eine stetig steigende Zahl von Eltern mehr Ganztag fordert, um Familie und Beruf gut in Einklang zu bringen.