Ich kann das durchaus nachvollziehen. Gucken Sie sich an, was das Bundesverfassungsgericht in dem von Ihnen zitierten Urteil gesagt hat. Es hat gar
Jetzt formulieren Sie das um und tun so, als ob es ein landespolitisches Thema sei, mit dem wir uns an dieser Stelle befassen müssen.
Ich sage Ihnen deutlich: Unsere Aufgabe kann man sehr klar beschreiben. Bei jedem neuen Gesetzesakt, der angegangen wird, auch hier in NordrheinWestfalen, fließen regelmäßig Überlegungen ein, was verhältnismäßig ist.
Dieser Aufgabe müssen wir uns vor jeder neuen Gesetzesinitiative neu stellen. Aber aus Ihren Reihen kommt immer verhältnismäßig wenig.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Warten Sie mal ab! Meldegesetz zum Beispiel! – Dirk Schatz [PIRATEN]: Wir machen das aus dem Bauch raus!)
Das ist die wahre Antwort auf die Frage, wo diese Abwägung stattfinden muss. Stattdessen jetzt populistisch zu sagen, ich setze einen neuen Begriff in die Welt, und die gesamte Landesverwaltung soll die Megabits sammeln und ein Riesenbürokratiemonster aufbauen – diesen Weg gehen wir nicht mit Ihnen.
(Dirk Schatz [PIRATEN]: Sie sammeln ja so- wieso schon! Das ist ja das Problem! Sie müssen ja nur auswerten!)
Wir werden uns qualitativ mit dem Thema befassen und nicht einfach so einen Popanz aufbauen. Das sage ich Ihnen.
aber ich kann Ihnen schon verraten: Sie werden mit dieser Art, Politik zu machen, wenig Erfolg haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausdrücklich loben möchte ich dem Grunde nach die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners, die ich in weiten Teilen nachvollziehen kann und anerkennen möchte.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Große Koaliti- on, super! – Lachen von den PIRATEN – Zu- ruf von den PIRATEN: Die GroKo steht!)
Ich möchte allerdings zu dem vorgegebenen Antrag der Piraten reden. Das ist das Thema dieses Tagesordnungspunktes. Zur Vorratsdatenspeicherung kommen wir morgen früh noch.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem USGeheimdienst NSA ist in den letzten Monaten von vielen Politikern, vor allen Dingen aus dem linksgrünen, aber auch aus dem Piratenspektrum scharf kritisiert worden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor wenigen Tagen, am 18. Juni, unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des AllensbachInstituts berichtete, geht diese Kritik am Geheimdienst allerdings am Empfinden der Bevölkerung meilenweit vorbei.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Frank Herrmann [PIRATEN]: Ach ja? Welche Be- völkerung haben Sie denn befragt?)
78 % der Befragten erachten Geheimdienste demnach als wichtig für den Landesschutz. Weitere 70 % finden zudem die konkrete Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten ausgesprochen richtig. Und 64 %, also immerhin knapp zwei Drittel der Befragten, sind der Auffassung, dass Deutschland auf diesem Gebiet zwingend auf die Kooperation mit den Vereinigten Staaten angewiesen sei.
Diese Zahlen belegen sehr deutlich: Die Deutschen halten geheime Dienste, die Daten sammeln, ganz offensichtlich für notwendig. Im Übrigen: Es sind geheime Dienste. Die tagen und arbeiten geheim. Sonst wären es ja öffentliche Dienste.
Das sage ich Ihnen. – Sie wissen, dass das Sammeln von Informationen noch keine Folter ist. Dass der Staat bestimmte Daten nicht aus Langeweile sammelt, sondern weil er sie schlicht und ergreifend benötigt, um schwerste Straftaten und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen – dieses Gefahrenbewusstsein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nüchterne Einsicht in bestehende Realitäten fehlt leider den Vertretern der Piratenfraktion in diesem Hause,
(Frank Herrmann [PIRATEN]: „Überwa- chung“, nicht „Unterdrückung“! – Dirk Schatz [PIRATEN]: Das ist ein Unterschied!)
und dringend gestoppt werden muss, weil sich sonst niemand mehr traut, auf die Straße zu gehen, geschweige denn, das Handy oder das Internet zu benutzten.
Selbstverständlich ist sich die große Mehrheit in diesem Hause einig, dass Nachrichtendienste an das Recht gebunden sind und einer wirksamen Kontrolle bedürfen. Ebenso selbstverständlich muss es sein, dass es in einem Rechtsstaat kein Gremium geben darf, das nicht legitimiert ist und ein Eigenleben entwickelt. Parlamentarische Kontrolle ist unabdingbar.
Die wahre Bedrohung für unsere Daten und für grundrechtlich geschützte Freiheiten – das verkennen die Piraten in ihrem vorliegenden Antrag leider völlig – geht aber gerade aus unserer und aus meiner Sicht nicht von deutschen Sicherheitsbehörden oder befreundeten amerikanischen Diensten aus, sondern von der Spionagetätigkeit chinesischer oder russischer Geheimdienste.
Ich erinnere dazu nur an den kürzlich erfolgten Hackerangriff auf den Bundestag, der aktuell untersucht wird.
Geradezu absurd ist der Versuch der Piraten, erneut am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung den Eindruck zu erwecken, dass der deutsche Staat seine Bürger unter einen Generalverdacht stelle.
Er verpflichtet lediglich private Telekommunikationsanbieter dazu, sie für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren und sie den Ermittlungsbehörden zur Aufklärung schwerster Straftaten auf richterliche Anordnung – erst dann! – zur Verfügung zu stellen.