Sie gehen dahin, wo sie Arbeit finden. Deswegen kann ich nicht verstehen, warum Sie an dieser Stelle wieder diese Abschottungspolitik fahren wollen und erst mal fragen: In welchen Regionen brauchen wir bestimmte Berufe? – Wir sagen es immer wieder: Man muss sich bewegen und dahin gehen, wo die Arbeit ist. Das können Flüchtlinge genauso wie wir.
Aber als Erstes brauchen sie dafür die Sprachqualifikation. Die sollten wir ihnen geben, und da ist der Bund in der Verantwortung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich im Anschluss an den Kollegen Kerkhoff betonen, dass es wichtig ist, heute über dieses Thema zu reden: nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten. Es sind noch eine Vielzahl von
pragmatischen Problemen in der Praxis vorhanden, die unserer Bearbeitung bedürfen und gelöst werden müssen.
Aber, meine Damen und Herren von Grün und Rot, mit Ihrem Antrag sind Sie ein Stück zu kurz gesprungen. Das kann man schon anhand dessen sehen, was Kollege Alda seitens der FDP vorgestellt hat. Da sind viele pragmatische Dinge angesprochen, die in Ihrem Antrag von vornherein fehlen. Warum? Weil Sie in Ihrem Antrag zunächst einmal nur auf die Ebene des Bundes geschaut und, wie schon vielfach formuliert, gefordert haben: Der Bund soll machen, der Bund soll finanzieren.
Das hatten Sie, Frau Maaßen, vorhin auch gemacht, aber in anderer Weise. Sie hatten nämlich gesagt: Wenn wir auf die Notwendigkeit von Landesprogrammen hinweisen, wollen Sie von uns sofort einen Gegenfinanzierungsvorschlag haben. – Das heißt umgekehrt: Wo ist Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag, wenn Sie hier nach dem Bund schreien? Das zum einen. Zum Zweiten gibt es eine rechtsstaatliche Ordnung mit einer Verteilung von Aufgaben und Finanzverantwortung. All das gilt es zu beachten, und das lassen Sie in diesem Antrag untergehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne noch auf die einzelnen Punkte eingehen. Ich halte es für gut, den Diskussionsprozess fortzusetzen. Auch wir befürworten und sprechen uns natürlich dafür aus, die Sprachförderung von Asylbewerbern mit entsprechender Bleibeperspektive weiter auszubauen. Genauso wichtig in dem Zusammenhang ist es, das Asylverfahren so zu beschleunigen, dass anerkannte Flüchtlinge die entsprechenden Integrationskurse alsbald besuchen können.
Wenn Sie sich für die Ausweitung von Modellprojekten aussprechen, kann man auch nur sagen: Ja, gerne. Aber dann brauchen wir bitte auch Finanzierungsvorschläge.
Ein ganz zentraler Punkt, den Sie angesprochen haben, ist, sich im Bundesrat für ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung einzusetzen. Allerdings müssten Sie auch wissen, dass dieser Punkt bereits vom Bund aufgegriffen worden und im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist, sodass dies kein neuer Impuls oder eine neue Idee ist.
Mit Punkt 4 gehen Sie auf einen Aspekt ein, den wir bereits mehrfach gefordert haben. Allerdings ist es schon etwas bedauerlich, wenn Sie als Regierende Ihre eigene Landesregierung auffordern müssen, Behörden über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Das sollte wohl selbstverständlich sein.
ist sinnvoll. Aber warum gibt es dieses Verbot aus § 33 der Beschäftigungsverordnung? Es ist insbesondere vor dem Hintergrund der Identitätstäuscher entwickelt worden. Es ist sicherlich spannend, im Ausschuss noch mal im Detail über Pro und Kontra zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir werden die Gelegenheit haben, diesen Antrag im Ausschuss vertieft zu diskutieren. Auf diese Diskussion freuen wir uns.
Was den FDP-Antrag angeht, können wir nur sagen: Gut gemacht! Wir werden ihm zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über die steigenden Zahlen von Flüchtlingen vor allem unter dem Aspekt der Aufnahme und der Versorgung und der damit verbundenen Kosten diskutiert. Heute möchten wir mit diesem Antrag hier einen Perspektivwechsel vornehmen und andere Aspekte anführen.
Wir müssen uns – ja, das ist richtig – einerseits der humanitären Verantwortung stellen und eine angemessene Versorgung und Betreuung sicherstellen. Andererseits aber – das kommt in der Debatte viel zu kurz – müssen wir die Potenziale sehen, die diese Menschen mitbringen, und die hohe Bereitschaft dieser Menschen, ihre Potenziale hier auch einzubringen. Auch müssen wir ein ureigenes Interesse haben, diese Potenziale hier zu nutzen.
Leider ist der Fortschritt hier eine Schnecke. Es gibt die Erkenntnis, dass jeder Flüchtling auch ein Zuwanderer ist, der uns in unserer Gesellschaft bereichert und uns auch ökonomisch nützt, sodass eine schnelle Arbeitsmarktintegration von ureigenem Interesse ist. Leider ist diese Haltung in all den Verfahren, die es da gibt, noch nicht angekommen. In Teilen der CDU ist das auch noch nicht angekommen. Das sage ich, nachdem ich hier so einige Beiträge gehört habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder fünfte Asylbewerber bringt einen Hochschulabschluss mit. Jeder dritte hat eine Qualifikation, die der eines deutschen Facharbeiters entspricht. Ich lese Ihnen einmal folgendes Zitat vor:
„Damit den Asylbewerbern und Geduldeten der Schritt in den Arbeitsmarkt mit Erfolg gelingen kann, müssen sie durch entsprechende Maßnahmen zur Förderung des Spracherwerbs und
Das ist nicht aus einem grünen Wahlprogramm, sondern aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Diese Einsicht hat sich also inzwischen überall durchgesetzt. Leider ist das in großen Teilen der Politik nicht angekommen.
Wie ist denn die Realität eines Geflüchteten, der hier ankommt? Er hat jetzt nach drei Monaten einen Arbeitsmarktzugang. Ich finde die Position der FDP hierzu interessant, die besagt: sofort und immer. Sie haben doch im Bund regiert und damals die Position „neun Monate Arbeitsverbot“ vertreten und eine Vorrangregelung für 48 Monate getroffen. – Wie Sie da auf einmal zu einer ganz anderen Erkenntnis kommen, finde ich begrüßenswert. Es ist aber erstaunlich, wie schnell sich das bei der FDP wendet, wenn sie denn einmal in der Opposition ist.
Also, der Flüchtling kommt hier an. Er hat nach drei Monaten kein Arbeitsverbot mehr; aber er hat keinerlei Integrationskurse und keinerlei Deutschförderung erhalten. Er schafft es aber, einen Arbeitgeber zu finden, der ihn einstellen möchte. Dann geht er zu seiner Ausländerbehörde, wo er einen Arbeitserlaubnisantrag stellen muss. Dafür muss er seinem Arbeitgeber solch ein Formular mitbringen.
In diesem Formular muss der Arbeitgeber recht viele Dinge ausführen. Es gibt hinter dem Kästchen „Bemerkungen“ den Hinweis „Ausführliche Begründung auf gesondertem Blatt“ etc. – Das macht der Arbeitgeber auch mit, füllt das alles schön aus. Dann geht der Flüchtling wieder zu seiner Ausländerbehörde. Diese Ausländerbehörde schickt das an die ZAV, die Zentrale Arbeitsvermittlung, die die Vorrangprüfung durchführt.
Dieses ganze Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auch schon mal bis zu drei Monate dauern. Dann hat der Flüchtling endlich seine Papiere bereit und geht zurück zum Arbeitgeber. Sie ahnen, was er da erfährt: Der Job ist weg. – Zu diesen Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man braucht – das ist richtig – mehr Geld für Förderung. Es geht aber nicht nur darum!
Ich komme hier noch einmal auf den zuvor behandelten Tagesordnungspunkt zurück. Hier ist tatsächlich einmal Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung möglich. Ich glaube nicht, dass diese Verfahren so in Beton gegossen sind, dass man das nicht schafft, wenn man sich vor Ort mit den Arbeitgebern – die haben ein hohes Interesse –, der Bundesagentur für Arbeit, den Ausländerbehörden – also allen zuständigen Behörden – zusammensetzt, um diese Prozesse zu beschleunigen. Ich glaube, das ist möglich.
Wir brauchen einerseits mehr Förderung während des Asylverfahrens. Zu Deutschkursen ist etwas gesagt worden. Wir brauchen allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung auch nach einer Asylanerkennung; aber wir brauchen eben auch mehr Vernetzung und unbürokratische Verfahren. Das alles sind gut investierte Maßnahmen.
„Werden diese sinnvollen und notwendigen Grundinvestitionen nicht getätigt, droht ein Vielfaches an Folgekosten, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht gelingt.
Für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist zudem entscheidend, vorhandene Qualifikationen und Kompetenzen möglichst schnell festzustellen und Verfahren zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit aller relevanten Akteure – den Arbeitsagenturen und Jobcentern, Ausländerbehörden, Anlaufstellen des Bundesamtes … und insbesondere den Anerkennungsstellen.“
Dies ist eine Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeit vom Februar dieses Jahres. Ich glaube, damit ist alles gesagt.
Letzte Anmerkung zum Schluss: Herr Kerkhoff, um das dann vor Ort hinzubekommen, braucht man nicht nur mehr Geld und vielleicht einen runden Tisch, sondern man muss einen Perspektivwechsel vollziehen. Man muss seine Haltung ändern. Ich glaube, das ist in weiten Teilen der Politik nicht angekommen. Jeder Flüchtling, der hierher kommt, ist ein Zuwanderer, der wichtige Potenziale mitbringt, die uns nützen. Aus integrationspolitischer, aber auch aus ökonomischer Sicht vertun wir da Chancen. Das ist unglaublich. Wir müssen diesen Perspektivwechsel vollziehen. Ich glaube, dann ist sehr viel mehr möglich. – Schönen Dank.
Danke, Herr Präsident! Frau Düker, ich möchte nur ganz kurz darauf antworten. Wir haben diese Position damals auch schon vertreten. Nur hatten wir damals in der Koalition nicht die Kraft, wie Sie sie hier haben, um den größeren Partner durch den Saal zu führen. Letztendlich haben wir noch die Genehmigungsfiktion erreicht. – Und: Das war damals schon unser Standpunkt. – Ich danke Ihnen.
Danke. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und auch im Livestream! Ich versuche, das jetzt einmal mit der integrationsparlamentarischen Konsensualität. – Wir haben einen Antrag von Rot-Grün, der sicherlich nicht ganz perfekt ist. Und wir haben einen Entschließungsantrag der FDP, der das Ganze besser machen soll. Die Kollegin Brand erläuterte gerade bereits unsere massive Vorarbeit zu dem Thema. Und wir haben das Versprechen der CDU, sich kritisch, aber konstruktiv zu beteiligen.
Dann müsste es uns allen doch gelingen, etwas Sinnvolles für die Geflüchteten und für unser Land hinzubekommen.
Ich streiche einmal ein paar Punkte heraus, die in der Diskussion anscheinend völlig unkritisch waren.
Zum einen scheint die Vorrangprüfung nicht mehr ganz so sinnvoll zu sein wie noch in den 80erJahren.