Darüber haben Sie heute auch noch nicht gesprochen. Ich finde es absolut unfair, dass Sie immer bestimmte Dinge herausnehmen, aber nicht das Ganze betrachten.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ich finde es un- fair, wie Sie mit den Kindern vor Ort umge- hen! Unglaublich!)
Das Nächste. Sie haben in Ihrer Legislaturperiode genau gewusst, dass die Inklusion auf Sie zukommt. Wir haben bereits in unserer Oppositionszeit mit Ihnen über das Thema „Inklusion“ gesprochen. Sie wussten, dass das kommt, weil die UNKonvention unterzeichnet worden ist. Zum damaligen Zeitpunkt war klar, dass wir mehr Förderschullehrer und Sonderpädagogen brauchen würden. Wo sind denn die Plätze, die Sie an den Universitäten geschaffen haben? Liebe FDP, wo haben Sie denn in der Lehrerausbildung die entsprechenden Plätze geschaffen? Nichts haben Sie getan!
Meine Damen und Herren, Sie haben heute hier anhand einer Bundesumfrage darauf hingewiesen, dass die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen vermeintlich nicht in ausreichendem Maße läuft. – Das kann so überhaupt nicht stimmen. Den in der Zwischenzeit sind 28.000 Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet worden; und diejenigen, die in diesem Halbjahr fortgebildet werden, sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Man kann daher feststellen, dass eine unglaublich große Bereitschaft bei den Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen besteht, sich zum Thema „Inklusion“ fortzubilden.
Die Rückmeldungen aus den Fortbildungen selber sind ziemlich positiv. Ich habe mit vielen Lehrerinnen und Lehrern gesprochen, die sagten: Es ist exzellent, was uns dort in der Fortbildung angeboten wird.
Ja, die UN-Behindertenrechtskonvention. Die sagt nämlich ganz eindeutig, dass die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften nach Auffassung der UNKommission zwingend an die Verfügbarkeit eines inklusiven Systems gebunden ist. – Das heißt, Sie können doch nicht einfach Sonderpädagogen ausbilden, ohne gleichzeitig das inklusive System auszubauen.
Was Sie jedoch wollen, ist, Sonderpädagogen ausbilden und dann ein inklusives System einrichten. Das passt nicht, weil das inklusive System andere Erfordernisse hat als ein Zweisäulensystem, was Sie sich eigentlich wünschen.
Meine Damen und Herren, was Sie hier heute vorgelegt haben, ist Oppositionsdramatik, ist Oppositionstheater.
Wir werden uns natürlich die Rückmeldungen anhören. Das tun wir immer. Das ist Teil unserer Politik. Wir reden nämlich mit den Menschen vor Ort. Dort, wo es erforderlich ist, werden wir sicherlich nachsteuern, wie wir es beim Haushalt mit dem Nachtragshaushalt auch tun. Das könnten Sie ja einmal anerkennen, anstatt hier ein solches Theater aufzuführen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Sehr geehrte Kollegin Hendricks, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage brauchen.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nicht dieser Um- frage, sondern einer ordentlichen Evaluati- on! – Gegenruf: Die mit dem richtigen Ergeb- nis!)
Auch wir brauchen keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage, weil auch wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Und das reicht als Ergebnis. Die Antworten auf unsere Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer sind einfach erschreckend. Dafür brauche ich nicht einmal eine Umfrage zu bemühen.
Wer diese Umfrage infrage stellt, der dreht Zahlen um. Das haben wir gerade erlebt: da ein paar Prozent, dort ein paar Prozent. 44 % aller Schulen sind irgendwie barrierefrei, sagt die Kollegin Beer. Wie genau barrierefrei, das wäre nicht definiert, aber das wäre auch kein Problem, weil wir nur wenige körperlich-motorisch behinderte Kinder haben. Auf gut deutsch: 44 % barrierefreie Schulen sind völlig ausreichend bei den wenigen Rollifahrern, die wir haben. – Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen die Zahlen nicht wahrhaben und werfen der Opposition Miesmacherei vor. Das ist meiner Meinung nach unsäglich.
Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt und mit denen geredet. Immer häufiger hört man, dass die von oben einen Maulkorb verpasst bekommen.
Lehrern im Ruhrgebiet wird wörtlich gesagt: Wenn du dich über die Inklusion beschwerst – wir haben auch in Siegen noch ein paar schöne freie Lehrerstellen. – So darf man mit Lehrerinnen und Lehrern einfach nicht umgehen!
Frau Hendricks hat gerade gesagt: Das Gesetz schreibt es doch vor. Das ist doch gut. Das ist jetzt so. – Ist das so? Ich zitiere den Kollegen Stein, jetzt CDU: Dann ist das halt so. Dann nehmen wir das jetzt hin. – Ich erinnere daran: Wir haben ein Gesetz zum Thema „Rauchmelder in Wohnungen“. Gibt es jetzt in jeder Wohnung Rauchmelder, nur weil wir so ein Gesetz verabschiedet haben? Zu sagen, wir haben ein Gesetz, und die Inklusion ist jetzt da, das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn nur weil es auf dem Papier steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.
Dann höre ich gerade: Wir pumpen Millionen ins System, und es wird alles besser. Die Kommunen bekommen Geld für die sächliche Ausstattung, und das reicht aus.
Doch, das habe ich gerade so vernommen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Die Ministerin hat gerade gesagt, das Geld sei auskömmlich für die sächliche Ausstattung.
In Bochum sind es 84.000 €. Das reicht für vier Sportrollstühle in einer Schwerpunktschule körperlich-motorische Entwicklung – in einem ganzen Jahr! Meiner Meinung nach ist das bei Weitem nicht auskömmlich!
Ich höre hier immer – das ist die Fundamentalkritik, die ich hier immer und immer wieder bringe –: Der war es. Die war es. Ihr habt alles falsch gemacht. Wir machen das jetzt richtig. – Was ist das eigentlich für ein Anspruch an sich selbst, immer nur zu sagen: „Die anderen haben es doch auch nicht besser gemacht“? Da erwarten wir wirklich mehr von dieser Landesregierung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich will ich gerne noch einmal auf einige Punkte eingehen.
Herr Marsching, genau das ist unser Anspruch. Diesbezüglich haben wir wirklich ein sehr gutes Gewissen.
Ich habe eben bewusst ausgeführt, wie es mit der individuellen Förderung aussieht, was seit 2006 im Schulgesetz steht. Wenn man einen so anspruchsvollen Auftrag in ein Gesetz schreibt, dann muss man das mit Begleitmaßnahmen versehen und die Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen. Das Thema „Changemanagement“ ist in der Bildungspolitik lange Zeit bundesweit unterschätzt worden.
Genau deswegen und weil wir das wissen haben wir als rot-grüne Regierung auf Fort-, Weiter- und Ausbildung einen so großen Wert gelegt und die Dinge entsprechend angelegt. Erfreulicherweise hat ja Herr Beckmann das auf die Nachfrage von Journalisten sogar ausdrücklich bestätigt: Ja, es würde jetzt mehr in Fortbildung passieren, aber es wäre noch nicht genug. – Das ist ein deutlicher Unterschied, weil es vorher aufgrund der Abschaffung des Landesinstituts in Soest keinerlei systematische Strategie zum Thema „Fort- und Weiterbildung“ für unsere Lehrerinnen und Lehrer mehr gab.
Weil Sie das so intensiv hinterfragen, nenne ich noch einmal die Daten: Es gibt 300 qualifizierte Moderatorinnen und Moderatoren, die den Schulen zur Verfügung stehen. 28.000 Lehrerinnen und Lehrer nutzten im letzten Jahr diese Fortbildungsmöglichkeit. Frau Beer und Frau Hendricks haben darauf hingewiesen. Das sind immerhin 10 % unserer Lehrerinnen und Lehrer. Es sind nicht nur 225 aus Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns erlaubt, auf diesen Unterschied hinzuweisen.
Das ist aber nicht das Einzige. Außerdem gibt es, zusammen mit der Bertelsmann Stiftung zusammen, das Programm „Vielfalt fördern“ – ein systemischer Ansatz, der in 25 Kreisen und kreisfreien Städten angeboten wird.