Dass Sie sich hier an der FDP abarbeiten – Frau Pieper hat es auch schon ausgeführt –, halte ich aus. Das bin ich von den Grünen so gewohnt; da kenne ich nichts anderes. Herr Priggen hat das bei seinem Interview auch zum Besten gegeben. Damit kann ich leben.
Wenn Sie davon sprechen, dass wir hier die Stimmung anheizen würden, dann, glaube ich, haben Sie nicht nur die rot-grüne, sondern auch die rosarote Brille auf. Dann bekommen Sie gar nicht mit, was draußen tatsächlich passiert.
das Thema ernst. Da komme ich gern auf das zurück, was Frau Ministerin Löhrmann gesagt hat: „German Mut“. Es freut mich, dass Sie das so sehen. „German Mut“, ja, den haben wir.
(Beifall von der FDP – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Wenn Sie die Verantwortung hätten, würden Sie dieses Theater nicht machen!)
Wir nehmen die Verantwortung gegenüber unseren Kindern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrern ernst.
Frau Hendricks, ja, wenn Sie sagen, es hätte keiner Studie von VBE bedürft, weil die GEW auch 7.000 Lehrerstellen fordert: Ja, genau, dann ist es noch einmal eine Bestätigung dessen, was die Verbände tatsächlich für ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern. Sie stehen als Ministerin in der Verantwortung. Es sind Ihre Landesbediensteten, die Sie an den Schulen im Regen stehen lassen. Die Schülerinnen und Schüler leiden darunter, weil Sie letztendlich nicht die Voraussetzungen schaffen, die dringend notwendig wären, damit Qualität an den Schulen einzieht.
Lassen Sie mich noch zwei Stichworte in den Raum werfen, einmal das Stichwort „Fortbildung“ und das Stichwort „Schulpflicht“.
Wir haben sehr früh auf das Thema „Fortbildung“ aufmerksam gemacht. Ich habe das vor bestimmt knapp zwei Jahren schon im Schulausschuss angesprochen und ausgeführt, dass die Fortbildungsmaßnahmen unzureichend sind. Frau Löhrmann, Sie haben mir damals geantwortet, Sie würden viele Schulen besuchen, und gefühlt würde an den Schulen richtig viel in Sachen Fortbildung passieren.
Meine Damen und Herren, es geht hier aber nicht um die Gefühlswelt, sondern es geht darum, was tatsächlich an den Schulen passiert. Wenn gefühlter Erfolg so aussieht, dass 86 % derjenigen, die an den Fortbildungen teilnehmen, diese als weniger oder als gar nicht gut bewerten, dann muss aber mit Ihrem Gefühl irgendetwas nicht stimmen, Frau Ministerin Löhrmann.
Zum Thema „Verantwortung“ möchte ich das Stichwort „Schulpflicht“ nennen. Auch dazu gab es eine FDP-Anfrage, weil wir nämlich im Rahmen des ge
samten Inklusionsprozesses wissen wollten, wie es mit dem Ruhen der Schulpflicht ist, wie viele Kinder tatsächlich jetzt nicht mehr beschult werden. Da zitiere ich gerne aus der Antwort des Ministeriums. Da heißt es: „Eine solche Erhebung stünde in keinem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand.“
Meine Damen und Herren, es ist schon eine starke Aussage, wenn Sie verkünden, kein Kind zurückzulassen, alle mitzunehmen, alle sollen Qualität bekommen, aber nicht willens sind, tatsächlich nachzufragen, wie viele Kinder letztendlich vom Ruhen der Schulpflicht durch diesen von Rot-Grün eingeleiteten unsäglichen Inklusionsprozess betroffen sind. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung, so wie wir sie einfordern, nicht gerecht.
Ich nehme gerne auf, was Frau Kollegin Vogt bereits angesprochen hat, und zwar dass Sie, Frau Ministerin Löhrmann, diese Studie tatsächlich ernst nehmen würden. – Ja, aber diesen Worten müssen dann auch wirklich Taten folgen. Und wir werden ganz genau hinschauen, ob diese Taten erfolgen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Frau Kollegin Hendricks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja nun wirklich Fahrt aufgenommen. Wie ich die FDP mittlerweile erlebe, handelt es sich bei ihr vielleicht mehr um „German Unmut“.
Wenn man nämlich sieht, dass sich Herr Lindner in den bundesweiten Medien dahin gehend äußert, dass Bildungspolitik eigentlich nicht Länder-, sondern Bundessache sein sollte, dann verwundert es ja schon ganz ordentlich, dass die FDP gleichzeitig hier im Land eine derartige Debatte lostritt.
Und infolge dessen ist das natürlich ein gewonnenes Plateau, das in Nordrhein-Westfalen in dieser Art und Weise auszuleben.
Liebe Frau Gebauer, die 7.000 Lehrerstellen werden seit Jahren immer wieder – wir können das mit wiederkäuenden Kühe vergleichen – gefordert, weil es um die Doppelbesetzung geht. – Diese Doppelbesetzung wird aber auch in anderen Ländern nicht in dieser Form umgesetzt. Zurzeit geht es darum,
Frau Pieper, dass wir in einen Prozess hineinkommen, in dem andere Professionen, aber nicht nur Doppelbesetzungen in der Schule mitwirken, weil mir multiprofessionelle Teams in den Schulen aufbauen.
Das haben aber einige immer noch nicht verstanden, dass es sozusagen um einen Perspektivwechsel auch in der Schule geht, was die Frage der Zusammenarbeit betrifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – damit meine ich ausdrücklich auch Herrn Kaiser –, was Sie eben mit Hinweis auf Herrn Optendrenk gesagt habe, ist vielleicht ein Widerspruch,
den Sie in Ihrer eigenen Fraktion aufklären müssten. Wenn ich Ihre heutigen Ausführungen und die von Frau Vogt zum Thema „Inklusion“ richtig verstanden habe, dann wollen Sie im Grunde genommen die Bedingungen der Förderschule in der allgemeinen Schule haben und möglichst alle Förderschulen bestehen lassen.
Das, meine Damen und Herren, wird gar nicht realisierbar sein, weil Sie uns – gerade im Hinblick auf den Nachtragshaushalt – wieder einmal vorgeworfen haben, dass wir auch indirekt die Schuldenbremse einhalten müssen. Das ist doch schizophren, was Sie an dieser Stelle hier fordern.
Die Qualitätsstandards, die Sie ständig einfordern, sind doch längst mit unseren Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Welche zusätzlichen Qualitätsstandards wollen Sie denn eigentlich haben, Herr Kaiser?
Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich doch beispielsweise für die Schülerinnen und Schüler mit einer Lernbehinderung deutlich verbessert. Das ist der allergrößte Anteil der Schülerinnen und Schüler, die wir haben.
Darüber haben Sie heute auch noch nicht gesprochen. Ich finde es absolut unfair, dass Sie immer bestimmte Dinge herausnehmen, aber nicht das Ganze betrachten.