Da macht es keinen Sinn, die Augen vor realen Problemlagen zu verschließen, die nun einmal vorhanden sind.
Wir müssen feststellen, dass 45 % der Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen auf der Roten Liste stehen und vom Aussterben bedroht sind, dass wir einen guten Bestand an Artenvielfalt in geschützten Flächen, jedoch in der großen Fläche draußen oft ausgeräumte Landschaften haben, dass Tierwelten, Biotope, die vor zehn, 15 Jahren noch vorhanden waren, heute nicht mehr da sind.
Wenn wir uns allein die Insektenmengen anschauen und messen, müssen wir feststellen, wir haben einen rasanten Verlust von Artenvielfalt in der Fläche, und zwar da, wo intensiv gewirtschaftet wird.
Zum Zweiten haben wir das Problem des Stickstoffkreislaufs, das nicht geregelt ist. Jedenfalls in den Regionen Nordrhein-Westfalens mit Intensivtierhaltung haben wir ein massives Problem mit der Umwelt, mit dem Boden und mit dem Gewässer.
Umgekehrt ist es auch nicht sinnvoll, auf die Landwirtinnen und Landwirte zu zeigen: Ihr seid die Verursacher.
Natürlich müssen die Probleme an der einen oder anderen Stelle mit konkreten Maßnahmen angegangen werden. Deshalb brauchen wir eine Veränderung des Düngerechtes, deshalb sind wir im Rahmen einer Biodiversitätsstrategie unterwegs, und deshalb veranstalten wir seit Anfang der Legislaturperiode einen Dialog Umwelt und Landwirtschaft, der im Übrigen sehr intensiv und fachlich geführt wird und eine gute Grundlage für konkrete Maßnahmen bietet, die schon in die einzelnen Handlungsschritte der Landesregierung eingeflossen sind.
Wir wollen das Landschaftsgesetz novellieren. Wir sind dabei, die Emissionsbegrenzung bei Tierhaltungsanlagen zu regeln. Wir haben mit einer Rahmenvereinbarung zur Biodiversität auch auf freiwillige Maßnahmen gesetzt, und wir sind bei der Gestaltung der europäischen Agrarpolitik aktiv gewesen.
Aber ich sage an dieser Stelle: Das reicht nicht aus. Das reicht nicht aus, denn letztlich sind es nicht die Landwirtinnen und Landwirte auf der einen Seite und die Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite, die sich gegenüberstehen.
Wir haben es mit einer höchst verdichteten Wettbewerbssituation zu tun, die vor allem vom Handel bestimmt wird. Der Handel strukturiert das, und wenn wir nicht ein Bündnis zwischen Landwirten auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite schließen, bei dem es auch darum geht, einen guten Preis für gute Qualität einzufordern, wird das nicht funktionieren. Wenn man samstags das Werbeblättchen aufschlägt und sieht, dass dort ein Kilo Kotelett zu 3,30 € angeboten wird, muss man sagen: Das ist ein Skandal, der letztlich dazu führt, dass wir eine Verunreinigung im Gewässer haben.
Deshalb ist es so notwendig, dass wir, wenn wir über Landwirtschaft reden, genauso wie in anderen Bereichen auch über gute Qualität, einen guten Preis und gute Arbeit reden. Die hat ihren Preis. Deshalb hängt die Frage einer guten Tierhaltung
eng damit zusammen, dass wir für einen guten Preis und für einen guten Verdienst der Familien im ländlichen Raum sorgen. Das ist mir wichtig.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade darüber gesprochen, in welcher Situation die Agrarwirtschaft, die dem Handel gegenübersteht, ist. Letztlich bestimmen vier, fünf große Konzerne in Deutschland, was gekauft wird und wie eingekauft wird.
Wie erklären Sie es sich dann, dass es in dem vorliegenden Entschließungsantrag überhaupt nicht um die Fragen geht, die Sie hier eben angesprochen haben, sondern dass hier steht, dass man eine Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse erheben will, dass man die Ausnahmeregelung beim Wasserentnahmeentgelt überprüfen will – sprich: den Obstanbau in Deutschland in Zukunft weiter verteuern möchte – und dass man die Umweltgesetze, die gute fachliche Praxis, neu definieren will. Können Sie erkennen, wie man damit die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft gegenüber dem Handel stärkt?
Herr Deppe, wir haben das Ganze schon an mehreren Stellen erörtert. Deshalb bitte ich noch einmal, nicht eindimensional die Hände auf die Ohren zu legen, um nichts zu hören, und nicht auf die Augen, um die Probleme nicht zu sehen.
Die Große Anfrage beschäftigt sich mit den Problemlagen, die durch die Landwirtschaft in NordrheinWestfalen verursacht werden. Davor die Augen zu verschließen ergibt keinen Sinn.
Meine Botschaft ist: Wenn wir das zu Ende denken, sind wir nicht nur bei der im Düngebereich notwendigen Regulierung und bei der Frage, wie wir Artenschutz betreiben – es ist unsere gesetzliche Pflicht und unsere Aufgabe, das zu machen –, sondern wir stellen auch fest, wir müssen dafür werben, dass es für gute Ware einen guten Preis gibt, und wir müssen, wenn Aldi den Milchpreis senkt, das politisch thematisieren. An einer anderen Stelle bedeutet das nämlich eine intensivere Bewirtschaftung zulasten der Umwelt und zulasten der Tiere. Es ist mir wich
tig, noch einmal klargemacht zu haben, dass diese Zusammenhänge in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit zu stellen sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14 schließen kann.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/8722. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag Drucksache 16/8722 angenommen, und ich stelle zweitens fest, dass damit die Große Anfrage 11 der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erledigt ist.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8654 – Neudruck
Zur Einbringung erteile ich, wenn er seine Rede nicht zu Protokoll gibt – nein, das wird er nicht, er wird zwei Sätze dazu sagen –, dem Herrn Ausschussvorsitzenden, Karl Schultheis, das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich jetzt verlockend, die eingesparte Zeit hiermit wieder zu verlieren. Nein, es geht in der Tat darum, dass ich als Ausschussvorsitzender den Entwurf für das Änderungsgesetz zum WDR-Gesetz oder Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ hier heute einbringen möchte.
Der Gegenstand ist klar. Es ist beabsichtigt, die Amtszeit des Rundfunkrats um ein Jahr zu verlängern. Anlass ist die geplante Novellierung des WDR-Gesetzes. Die Landesregierung hat hierzu bereits ein Konsultationsverfahren durchgeführt und wird nach der Sommerpause einen entsprechenden
Gesetzentwurf einbringen, sodass es allemal sinnvoll ist, die Amtszeit des Rundfunkrats um ein Jahr zu verlängern; denn dann kann der neue Rundfunkrat seine Arbeit auf der neuen gesetzlichen Basis aufnehmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Da eine weitere Beratung heute nicht vorgesehen ist, kommen wir unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8654 – Neudruck – an den Ausschuss für Kultur und Medien. Möchte dem jemand widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit sind wir der Überweisungsempfehlung gefolgt.
Damit kommen wir auch bei diesem Antrag direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8635 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen.
Möchte jemand dagegen stimmen? Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir an den Schulausschuss überwiesen.