Die Opposition versucht, Stimmung zu machen und parteipolitische Feldvorteile zu erreichen, während wir, SPD und Grüne – das können Sie dem Entschließungsantrag entnehmen, Herr Kollege Laschet –, verantwortungsvoll handeln und vor allen Dingen konzentriert daran arbeiten, die Energiewende politisch zu gestalten. Denn darauf kommt es an, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Laschet, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben gefragt: Was ist denn die Position der Landesregierung? – Im Entschließungsantrag ist das deutlich geworden. Sie haben in Ihrem Antrag außer Stimmungsmache überhaupt keine Position festgehalten, meine Damen und Herren!
Sie setzen auf Effekthascherei und biedern sich bei den Bergleuten, bei meiner Gewerkschaft, an, die Sie ansonsten ja verachten.
Die FDP, meine Damen und Herren – Herr Lindner hat das gerade deutlich gemacht –, torpediert die Klimaschutzziele, die sie selbst mitbeschlossen hat. Herr Kollege Lindner, das ist nun wirklich nicht verantwortungsbewusst!
Also lassen Sie uns einmal die Fakten auf den Tisch legen: Bis 2013 – bis zu dieser neuen Koalition – hat es bei der Gestaltung der Energiewende von der abgewählten schwarz-gelben Koalition nur Chaos gegeben. Es ist keine Gestaltung hinterlassen worden. Das musste Sigmar Gabriel zunächst einmal aufräumen, meine Damen und Herren!
Nach Jahren des Stillstandes hat der Bundeswirtschaftsminister – der Vizekanzler, Herr Kollege! – mit seiner Zehn-Punkte-Energieagenda einen strukturierten Prozess eingeleitet, in dem wir uns jetzt befinden. Darüber mit ihm zu reden, ist beispielsweise Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik! Wir machen das, Herr Kollege Laschet, im Gegensatz zu Ihnen, weil wir die Gestaltung der Energiewende hier in Nordrhein-Westfalen nicht billiger Effekthascherei überlassen, sondern weil wir wissen, wie wichtig dies für das Land und vor allen Dingen für die Energiewirtschaft in diesem Lande ist!
Der Wirtschaftsminister ist heute in Berlin, um weiter zu verhandeln, weil wir es erreicht haben, Herr Kollege Laschet, dass die Länder mit in diesem Prozess sind, und weil es darum geht, Strukturbrüche zu vermeiden. Im Übrigen hat der Bundeswirtschaftsminister auch zugesichert, dass es mit ihm keine Strukturbrüche geben wird. Sie bauen also einen Popanz auf, …
„Sollten sich tatsächlich die von den Gewerkschaften IG BCE und ver.di formulierten Befürchtungen eines Strukturbruches mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bestätigen, dann wird das Wirtschaftsministerium selbstverständlich die
Ich will Sie – auch den Kollegen Lindner – daran erinnern, was denn beispielsweise unter der Federführung der Bundeskanzlerin in dieser Frage der Klimaschutzziele beschlossen worden ist. Am 28.9.2010 – Sie waren mit dabei, Herr Kollege Lindner – beschloss die damalige CDU/CSU-FDPRegierung unter Führung von Angela Merkel ihr Energiekonzept. Darin stehen CO2-Minderungsziele, die weit über das Jahr 2020 hinausgehen, und die, das wissen wir doch alle, ohne massive CO2Einsparungen – selbstverständlich bei der Stromerzeugung: bei Steinkohlekraftwerken, bei Gaskraftwerken und bei Braunkohlekraftwerken – nicht zustande kommen würden, meine Damen und Herren!
2050 mindestens 80 bis 95 %. Beschlossen von CDU, CSU und FDP, Herr Kollege Lindner! Davon können Sie sich nicht verabschieden, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren!
Die jetzige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, Herr Kollege Laschet, hat am 3. Dezember letzten Jahres wiederum festgestellt, dass dieses Ziel einer 40%igen CO2-Einsparung bis 2020 ohne weitere Maßnahmen nicht erreichbar ist. Deshalb hat die Bundeskanzlerin im Bundeskabinett mit dafür gesorgt, dass entschieden worden ist: Es braucht einen zusätzlichen Beitrag aus der Stromerzeugung von 22 Millionen t CO2-Minderung. Die Bundeskanzlerin hat das in das Kabinett hineingebracht und mitentschieden, Herr Kollege Laschet! Lassen Sie es sein, nur Sigmar Gabriel hier zu Ihrer Zielscheibe zu machen, meine Damen und Herren!
Was ist verantwortliche Politik in diesem Zusammenhang? – Verantwortliche Politik ist, dafür zu sorgen, dass beides zusammengeht: das Klimaschutzziel zu erreichen versuchen, Strukturbrüche in der Braunkohlewirtschaft zu vermeiden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Energiewende erfolgreich gestaltet wird, damit sie gelingt, Herr Kollege Laschet. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag festgelegt. Wir haben das im Übrigen hier im Landtag gemeinsam, mit Ihrer Zustimmung, beschlossen.
dass das 25-%-Ziel erreicht wird. Das müssen wir gemeinsam erreichen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur CO2-Minderung, meine Damen und Herren. Dazu sind wir mit dem Bundeswirtschaftsminister in guten Gesprächen.
„Laschet ist zuversichtlich, dass der einhellige Protest seiner Partei die Wirkung in Berlin bei den weiteren Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht verfehlen wird.“
(Lachen und Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Minister Johannes Remmel: Dann wissen wir ja, wie es ausgeht! – Weite- re Zurufe)
Herr Kollege Laschet, das müssen die Bergleute in der rheinischen Region doch als Bedrohung empfinden; denn die wissen, welcher Murks bei der Laschet-Maut herausgekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen, was Sie vorhin von sich gegeben haben. Armin Laschet versucht, Stimmung zu machen. Wir handeln.
Armin Laschet macht Opposition. Wir regieren. Und die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Laschet, wissen – das ist auch gut so –, dass wir regieren und dass Sie Opposition sind.