Klar ist: Das sogenannte Überwältigungsverbot gilt unabhängig von der Religion. Es gilt aber auch für Männer, die in Schulen arbeiten. Das kann man eben nicht an einem Kleidungsstück festmachen. Das werden wir herausarbeiten. Ich hoffe, dass wir zu einer einvernehmlichen Entscheidung dieses Parlaments kommen. Es wäre auch gut für die Integrationspolitik, bei der wir uns in diesem Landtag in der Regel einig sind. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Drucksache 16/8441 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, an den Hauptausschuss sowie an den Integrationsausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ideologische Klimapolitik gefährdet den Industriestandort NRW – auf nationale und regionale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik verzichten, Arbeitsplätze sichern
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDUFraktion dem Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser heutigen Debatte nicht um die Frage: Energiewende ja oder nein? – Wir sind nach Beschlüssen und Vereinbarungen alle für die Energiewende. Das ist ein langfristiger Prozess, der klug umgesetzt werden muss. Es geht auch nicht um den Gegensatz zwischen Braunkohle und erneuerbaren Energien.
Wir erleben Jahr für Jahr, dass der Teil an erneuerbaren Energien steigt. Wir sind bereits heute bei 26 %. Wir haben uns im Koalitionsvertrag der Großen Koalition darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2025 insgesamt 40 bis 45 % und bis zum Jahr 2035 dann 55 bis 60 % aus regenerativen Energien stammen sollen. Das ist mit klaren Ausbaupfaden unterlegt.
Die Zahl 40 bis 45 % für das Jahr 2025 ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Und man stellt fest: 50, 55 oder 60 % müssen auch noch in 20 Jahren aus konventionellen Energien kommen.
Die Braunkohle ist im Energiemix der heimische Energieträger. Sie ist eine wichtige Säule mit Blick auf die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privathaushalte. Sie gehört zu den Stützen des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Deshalb haben in den letzten Tagen nicht nur die Bergleute des Reviers, sondern auch viele Unternehmen aus dem Ruhrgebiet wie die Firma TRIMET aus Essen, Herr Mostofizadeh, und andere geschrieben und Sorge über das geäußert, was der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat.
Und deshalb sagen wir: In dieser Phase, in der die Energiewende ein Erfolg werden soll, ist es unverantwortlich, eine Strafsteuer für Braunkohlekraftwerke einzuführen.
Dies würde dazu führen, die Braunkohle künstlich aus dem Markt zu drängen. Es sind eben nicht die 40 oder 50 Jahre alten Meiler, sondern durch die Regelung „über 20 Jahre alte Meiler“ sind 17 von 20 Meilern im Rheinischen Revier betroffen. Wenn diese aus dem Markt gedrängt werden, hängen die Tagebaue, hängt der Wasserbau und hängen viele Beschäftigte daran. Deshalb geht es nicht nur darum, eben einmal ein Kraftwerk ein- oder auszuschalten.
Wie unausgegoren das ist, was der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat, sieht man schon daran, dass er darin Zahlen über die Entwicklung des Strompreises angenommen hat, dies dann aber innerhalb von zwei Wochen durch seinen grünen Staatssekretär nachbessern und neue Zahlen nennen lässt. Das hat mit Verlässlichkeit und Planbarkeit überhaupt nichts mehr zu tun.
Wie soll denn ein Unternehmen, dass in Stromnetze investieren soll, das Milliardeninvestitionen tätigen soll, arbeiten, wenn alle zwei Wochen neue Vorschläge bekannt werden und wenn man sich nicht einmal mehr auf einen Koalitionsvertrag verlassen kann? Ein solcher Vertrag muss doch die Grundlage bilden, die mindestens vier Jahre hält. Nie war von einer solchen Steuer die Rede. Insofern muss diese Zusatzsteuer unmittelbar vom Tisch, und es muss Sicherheit hergestellt werden.
Ich war zufällig – deshalb hat mich das besonders aufgeregt – an diesem 18. März bei einer Betriebsversammlung der Bergleute. Ich habe denen vorgetragen, was wir zusammen, Frau Kraft, in der Großen Koalition, in der Energiearbeitsgruppe ausgehandelt haben. Ich habe deutlich gemacht, dass es da keinen Dissens gibt. Als ich dann mit dem Auto aus dem Rheinischen Revier zurückfahre, erfahre ich, dass sich der Herr Bundeswirtschaftsminister mal eben eine neue Steuer hat einfallen lassen. Ich habe ihm dann unmittelbar geschrieben.
In diesen ersten Tagen danach war man ziemlich allein mit diesen Aussagen. Herr Römer hat erklärt: „Nicht drüber reden. Machen wir ganz still und leise. Machen wir hinter verschlossenen Türen.“ – Ist das, was Herr Groschek gemacht hat, nämlich lautstark auf Demonstrationen zu reden, ein Handeln hinter verschlossenen Türen? Sind das die verschlossenen Türen, die Sie meinen?
Frau Kraft hat mitteilen lassen, sie habe am Rande des SPD-Präsidiums mit Herrn Gabriel darüber geredet. Uns würde freuen, einmal zu erfahren, was Sie ihm denn gesagt haben. Schaue ich mir die Situation vom letzten Wochenende an, so wird deutlich, dass dazu in Ihrer Landesregierung zwei Positionen vertreten werden.
Herr Groschek steht an der Spitze der Bewegung der Gewerkschaften mit großen Schildern vor dem Bundeskanzleramt, darunter dem großen Plakat mit der Aufschrift: „Sigmar Gabriel – er war mal einer von uns“.
Neun Kilometer entfernt von diesem Ort tagt der grüne Länderrat. Da sitzt die stellvertretende Ministerpräsidentin und reiht sich ein in eine Kette, die sich quer durch die Republik twittert, und erklärt da: „Ich bin für den sofortigen Braunkohleausstieg und solidarisiere mich mit den Demonstranten im Rheinischen Revier.“
Was ist das für eine Regierung? Die stellvertretende Ministerpräsidentin unterstützt die eine Demonstration, Herr Groschek die andere. Unterschiedliche Meinungen zu haben, das kann ja einmal passieren. Aber in diesem Falle stehen die Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen Meinungen demonstrativ in entsprechenden Ketten, die eine da, der andere da.
Herr Gabriel könnte fragen: Was ist denn die Position der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen? Dann könnte er, weil sie ihm ja nicht mitgeteilt wird, einmal die Zeitung aufschlagen. Am Montag liest er ein Interview mit Minister Duin. Ihr Wirtschaftsminister, Frau Kraft, sagt darin: Das Gabriel-Konzept ist falsch. Am nächsten Tag sagt in der „Rheinischen Post“ der Umweltminister, er verstehe gar nicht die Aufregung: Es muss eigentlich noch weiter gehen als das, was Herr Gabriel vorlegt.
Vier Minister äußern in vier Tagen vier unterschiedliche Positionen. Das ist ein Quattro Infernale, was Sie da haben.
Das war mit vier Leuten Ihr halbes Kabinett, Frau Kraft. Deshalb sind wir froh, wenn Sie heute einmal etwas dazu verlautbaren würden. Sie können sich da nicht herausreden. Und Sie sind auch nicht die Moderatorin einer Talkshow Ihrer Minister, sondern Sie sind Regierungschefin eines Industrielandes!
Eine Regierungschefin eines Industrielandes muss deutlich machen: Diese Abgabe wird es mit mir nicht geben! Das muss Ihre Aussage sein. Wenn Ihre Bundestagsabgeordneten in der Weise Klartext reden würden, wie das unsere Bundestagsabgeordneten gemacht haben, ist das Ding schnell vom Tisch.
Schaffen Sie also Klarheit in Ihrem Kabinett. Überzeugen Sie Ihre Ministerin, die Ihnen zur Rechten sitzt, dass sie falsch liegt. Dann sind wir auch bereit, liebe Frau Kraft, das mit Ihnen gemeinsam zu beschließen.
Meine Vermutung ist allerdings, dass Sie das in Wirklichkeit gar nicht wollen. Denn im Klimaschutzplan, den Sie mitten in diese Beratung hinein beschlossen haben, haben Sie auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen diese Steuer ein Instrument gefordert, das die Energiewirtschaft dazu bringen soll, bestimmte Kraftwerke abzuschalten und aus dem Markt zu drängen. In der Ressortabstimmung ist das noch „angeschärft“ worden. Am Anfang war es ein Satz, nachher war es ein ganzer Absatz. Das war vor zwei Wochen im Kabinett. Da spielt Herr Remmel mit Herrn Baake Pingpong, und Sie merken nicht einmal, dass Sie hier etwas beschließen, was am Ende der Vorwand für Herrn Gabriel ist, so mit dem Land Nordrhein-Westfalen umzugehen.
Deshalb brauchen wir keine neuen Instrumente. Wir haben 40 Stunden in fensterlosen Räumen des Willy-Brandt-Hauses und auch in Räumen im Adenauer-Haus gesessen, verhandelt und bei diesem schwierigen Energiethema abgewogen, was wo welche Wirkung hat. Das ist nämlich ein sehr komplizierter Prozess. Wir haben uns am Ende auf einen Text verständigt. Wenn Sie ehrlich sind und das hier auch offen sagen, war zu keiner Sekunde von irgendwem in diesem Raum vorgetragen worden, eine neue Steuer zu erfinden, um die Braunkohle schneller aus dem Markt zu drängen. Das war nie ein Thema.
Wenn wir wieder da enden, wo wir 2013 standen, und heute klipp und klar sagen, dass es solche draufgelegten Zusatzsteuern zulasten des Industrie- und Energielandes nicht geben wird, wenn wir unseren Antrag heute hier gemeinsam verabschieden, dann ist das ein klares Signal in Richtung Berlin:
keine Eierei, keine fünf Positionen der Landesregierung, sondern eine einzige für die Menschen in Nordrhein-Westfalen! Und das erwarten wir von Ihnen.