Daher ist das alles ein Popanz, das gegeneinander aufzurechnen. Da wird Geld zurückgegeben, und auf der anderen Seite fehlt es in Einrichtungen. Das kann man vielleicht Menschen erklären, die vom KiBiz und von der Systematik keine Ahnung haben, aber das kann man doch keinem Fachpolitiker erklären. Es ist doch wirklich absurd, das in so einen Zusammenhang zu stellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema, das heute von der CDU noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, haben wir im letzten Jahr – ich habe es nachgeschaut – fünfmal debattiert.
Zum Teil wurde sehr kontrovers plenar debattiert und zum Teil in der letzten Ausschusssitzung, als wir die letzte Anhörung dazu ausgewertet haben, geschah das in einer erfreulich sachlichen und ruhigen Tonlage, die uns als grüne Fraktion – ich glaube, ich kann da auch für die SPD-Fraktion sprechen – Hoffnung gegeben hat, ob wir es einmal schaffen, gemeinsam als diejenigen, die in diesem Hohen Haus die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien vertreten, in so einer wichtigen Frage gemeinsam vorzugehen. Oder entscheiden sich die Fraktionen von CDU und FDP, das im politischen Streit in sehr scharfer Auseinandersetzung zu debattieren?
Ich hatte nach der letzten Ausschusssitzung Hoffnung, dass wir in dieser Frage gemeinsam vorgehen. Denn es gibt einen Konsens – Herr Hafke, vielleicht hören Sie mir einfach einmal zu; allein das wäre ein Anfang –:
Wir kennen die Nöte der Einrichtungen. Wir wissen alle, dass es vielen Einrichtungen nicht gutgeht. Wir wissen, dass die tariflichen Anpassungen höher sind als die 1,5%ige Steigerung, die jährlich vorgenommen wird, und dass dadurch eine Finanzierungslücke für die Einrichtungen entsteht. Das wissen wir. Diesen Punkt müssen wir bearbeiten; das ist völlig klar.
Aber eines wissen wir auch. Das hat die letzte Anhörung gezeigt. Lieber Bernd Tenhumberg, ich kann mich gut erinnern – wir saßen im Horion-Haus –, wie du anlässlich der Äußerung von Frau Göppert vom Städtetag ziemlich aus der Haut gefahren bist, als sie klipp und klar erklärt hat, eine Erhöhung dieser jährlichen Zuwachspauschale werde von den kommunalen Spitzenverbänden nicht mitgetragen. Und sobald das die rot-grüne Landesregierung gesetzlich umsetze, gingen die kommunalen Spitzenverbände vor das Landesverfassungsgericht, um das zu beklagen und Konnexität einzufordern. Das ist die klare Aussage. Das ist die Situation. Du hast dich genauso wie wir alle darüber aufgeregt. Aber das muss man doch jetzt einmal wahrnehmen. Da kann man doch hier nicht „Wünsch-dir-Was“ spielen.
Das ist die Situation. Das heißt, wir müssen – und das hat die Ministerin Ute Schäfer immer wieder gesagt, und das haben wir in allen Ausschussanhörungen gesagt – in einen intensiven Dialog mit den Kommunen gehen, um deutlich zu machen, dass es nur gemeinsam geht. Diese Frage des Finanzierungssystems können wir nur gemeinsam mit den Kommunen lösen.
Deshalb nützt es überhaupt nichts, wenn Sie als CDU-Fraktion und als FDP-Fraktion zum hundertsten Mal fordern, wir müssten jetzt als Landesregierung endlich einmal vorangehen. Nein, wir – und dazu zählt auch die Opposition – müssen gemeinsam sagen: Die Elementarbildung ist die Aufgabe der kommunalen Ebene. Sie ist auch im Sinne der kommunalen Ebene, denn es bedeutet Standortsicherung, wenn dort eine gute Versorgung vorgehalten wird. Es ist im Interesse der Kommunen. Die Kommunen können doch nicht wollen, dass ihnen die Kitas vor die Füße geworfen werden.
Deswegen gehen wir gemeinsam diesen Weg. Wir bitten Sie als Opposition in dieser Frage um Unterstützung, auch im Interesse der Kinder und der Familien, statt uns zu zerreden und sich mit uns zerstreiten zu wollen. Damit kommen wir keinen Deut weiter. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schon eine abenteuerliche Debatte. Ich kann gar nicht glauben, in welcher Art und Weise SPD und Grüne hier schon wieder die Augen verschließen.
Mitarbeiter aus Kindertageseinrichtungen sagen uns in der Anhörung, dass sie zu 80 % defizitär arbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sagt, dass es in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften um zehn Prozentpunkte gegeben hat, dass die Dynamisierung von 1,5 % nicht ausreichend ist. Ver.di hat einen Großstreik angekündigt. Die Erzieherinnen beklagen sich über die aktuelle Arbeitsbelastung. Und hier wird mit Worten wie „Popanz“ und anderen argumentiert. Da frage ich mich, ob Sie sich wirklich noch in der Realität wiederfinden.
Meine Damen und Herren, wenn in diesem Land Nordrhein-Westfalen –das muss mittlerweile auch bei den regierungstragenden Fraktionen angekommen sein – mehrere Kindergärten und Verbände vor der Schließung von Kindertagesseinrichtungen stehen, dann ist die Situation brenzlig und ernsthaft. Wenn dann gesagt wird, die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sei nicht auskömmlich – das sagen wir alle in diesem Land –, dann ist es doch an der Landesregierung und an Ihnen beiden, den regierungstragenden Fraktionen, einmal einen Lösungsvorschlag aufzuzeigen.
Die Abgeordnete Altenkamp hat im letzten Sommer groß in der Presse angekündigt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Konnexität prüfen solle. Wir kennen weder die Fragen noch die Antworten, und von den regierungstragenden Fraktionen wird behauptet, das Ganze sei konnexitätsrelevant.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie waren doch dabei! Stellen Sie sich doch nicht dümmer an, als Sie sind!)
Frau Asch, auf welcher Grundlage fußt eigentlich Ihre Behauptung, dass eine Erhöhung der Dynamik von 1,5 % konnexitätsrelevant sei?
Da brauchen Sie auch nicht die Augen zu verdrehen. Das hat keiner von Ihnen geprüft. Die Ministerin hat es nicht geprüft, die Landesregierung hat es nicht geprüft, und Frau Altenkamp hat einfach etwas
Deswegen haben wir die Probleme, die die CDU dankenswerterweise in diesem Antrag noch einmal aufgegriffen hat. Deshalb sollten Sie nicht die Augen verdrehen und wegschauen, sondern hier endlich einmal Tatsachen folgen lassen und sich mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen.
Sie regieren jetzt seit fünf Jahren. Seit fünf Jahren haben wir als FDP eine Evaluation eingefordert, und der Kollege Wolfgang Jörg sagt: Brauchen wir nicht. – Aber was ist das Ergebnis? – Die Kindertageseinrichtungen haben Finanzprobleme, sie haben Schwierigkeiten, plus die Probleme, die Bernhard Tenhumberg vorhin noch einmal zusätzlich angemerkt hat.
Sie haben mittlerweile zwei Revisionen des Kinderbildungsgesetzes gemacht, sind den entscheidenden Punkt aber nicht angegangen. Sie haben noch nicht einmal für die nächsten zwei Jahre angekündigt, was Sie in dieser Hinsicht machen wollen. Wir hören von der Ministerin im Ausschuss keine Stellungnahme dazu, was mit dem Kinderbildungsgesetz in dieser Legislatur noch passieren wird.
Ich gehe davon aus, dass gar nichts passieren wird, und dann haben wir 2017 eine ganz brenzlige Situation in Nordrhein-Westfalen, die nun wirklich keiner haben möchte. Deswegen sind Sie an dieser Stelle aufgefordert, nun endlich Ihre Verantwortung wahrzunehmen und hier entsprechende Vorschläge vorzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Das rot-grüne SchwarzerPeter-Spiel geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven. Immer wieder wird von Rot-Grün gesagt: Wir haben das damals schon kritisiert, als die Pauschale eingeführt worden ist.
Ja, richtig. Ich würde auch sagen, eingebrockt hat das Ganze Schwarz-Gelb. Okay. Jetzt sind Sie aber seit fünf Jahren an der Regierung. Das heißt, Sie haben seit fünf Jahren den Schwarzen Peter. Sie müssen seit fünf Jahren nach Lösungen für ein Problem suchen, das Sie damals auch schon erkannt haben. Das machen Sie aber nicht. Sie war
ten ab, bis das Ding fast vor die Wand gefahren ist, bis die Kindertageseinrichtungen sagen: Es geht nicht mehr. Wir sind wirklich am Ende.
Dass es nicht funktioniert, dass dieses Defizit immer größer wird, sagen Sie schon seit Jahren. Jetzt ist es aber langsam so weit, dass Kitas angefangen haben, zu schließen. Mir sind auf jeden Fall drei Kitas in Wuppertal bekannt, wo die evangelische Gemeinde nicht mehr in der Lage war, die Kita weiterzuführen. Sie ist dann zwar von der Diakonie übernommen worden – das heißt, die Plätze sind erst einmal nicht weggefallen –, trotzdem ist es doch keine Lösung, dann irgendwelchen Gemeinden zu sagen: Klappt nicht, es gibt kein Geld mehr.
Vorhin ist kritisiert worden, dass der Beschlussteil des Antrags relativ kurz und übersichtlich sei. – Ja, das ist er, aber er beinhaltet genau die drei Punkte, die wichtig sind und zu denen wir vonseiten der Regierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen langsam einmal eine Antwort haben möchten, wie sie dort vorgehen wollen.
Denn worum geht es? – Es geht darum, dass die Kindpauschalen erhöht werden sollen. Darum kommen wir nicht herum, ob mit oder ohne Kommunen. Dann sagen Sie: Wir sind jetzt darüber in Gesprächen mit den Kommunen. Sie sagen aber auch nur: Ja, wir werden es in Zukunft machen. – Das Problem wurde erkannt, aber Sie kümmern sich nur irgendwann darum. Wie viele Kitas müssen denn kaputtgehen, bis Sie sich darum kümmern?
Ein bisschen stört mich, ehrlich gesagt, die Beschreibung. Das liegt aber auch daran, dass natürlich ein großer Teil der Kindertageseinrichtungen von den kirchlichen Trägern und Gemeinden, der Caritas oder von der Diakonie betrieben werden.
Aber diese Probleme – das hat Herr Jörg vorhin schon ganz klar erkannt – betreffen alle Kindertageseinrichtungen.
Da muss ich sagen: Den Beschlussteil könnte ich sofort so unterschreiben. Die Problembeschreibung jedoch würde ich doch noch etwas drastischer fassen; denn es sind nicht nur die kirchlichen Kitas, es sind alle Kitas, die damit ganz massive Probleme haben. Die Einzigen, die davon nicht so direkt betroffen sind, sind die Kitas der Gemeinden, weil sie wiederum über die Gemeinde mitfinanziert werden. Dann ist es auch wieder egal. Dann könnten Sie eigentlich auch die Pauschale anheben, wenn hinterher die Kosten sowieso an anderer Stelle übernommen werden.
Also liebe Landesregierung, liebe rot-grüne Fraktionen: Bitte kümmern Sie sich darum! Sagen Sie nicht, nur weil die Diskussion jetzt – in diesem Fall von der CDU – angeheizt wird bzw. das Thema
überhaupt auf den Tisch gebracht wird, würde das nicht helfen, Lösungen zu finden! Nichtstun hilft auch nicht.