Sollte es dazu führen, dass jemand in seiner Existenz belastet wird, wissen Sie wie ich, dass es Möglichkeiten gibt, die Zahlung zu strecken. Aber jetzt kann keiner sagen: Es war vorher völlig rechtssicher anders dargestellt. Es gab kein Risiko.
Sie fragen mich doch jedes Mal, ob nicht bei Dingen, die möglich sind, auch die richtigen Rückstellungen bzw. Rücklagen gebildet worden sind. Dazu kann ich nur sagen: Jemand, der sich ein Jahr lang vor dem Hintergrund dieser Diskussion darauf verlässt, dass es eine Pauschale gibt wie in Frankreich, von der klar war, dass deren Anwendung in Deutschland schwierig sein wird, der hat einen Fehler gemacht.
Ich sage es trotzdem noch einmal: Für all das, was wir versucht haben zu bewegen, haben wir keine Mehrheit gefunden. Wir werden in dieser Richtung aber auch weiter unterwegs sein. Es geht vor allen Dingen darum, dass die Europäische Kommission uns rechtssicher sagt, ob wir die französische Regelung anwenden können oder nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Anfragen liegen mir nicht vor. Damit ist die Fragestunde des heutigen Tages erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/8465
Antrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Vorlage 16/2500
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/8466
Wir kommen zur Aussprache, die ich eröffne. Als erstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Meesters das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Meine Rede
zur Einbringung des Jagdgesetzes im letzten Dezember endete mit den Worten: Ich gehe davon aus, es wird weitere Änderungen im nun begonnenen Gesetzgebungsverfahren geben. Ich stelle hier und heute fest: Wir haben unser Versprechen gehalten.
und das ist kein Kleinkram, das ist nicht geringfügig. Das sind durchaus wesentliche und wichtige Änderungen. Dass Sie, die Opposition, dies leugnen, das wundert uns nicht. Das ist Ihr politisches Geschäft, wobei ich schon ein wenig erstaunt darüber bin, wie Sie es schaffen, die Vielfalt der Meinungen im öffentlichen Raum, auch im ländlichen Raum zu diesem Gesetzentwurf völlig zu ignorieren. Sie zeigen lediglich reflexartiges Verhalten – so kennen wir das. Besonders Herr Busen hat da besonders starke Reflexe. Das werden wir gleich wahrscheinlich wieder hören.
Dass aber der Landesjagdverband mit seiner Spitze jede dieser von Ihnen geforderten Änderungen zwar zur Kenntnis nimmt, aber mit unveränderter Kampfeslust alle erreichten Anpassungen und Änderungen kleinredet, das finde ich sehr schade. Er redet damit den eigenen Erfolg klein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe letztens einen schönen Satz gelesen: Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere recht haben könnte. Das gilt immer für beide Gesprächspartner. Wer also einen Dialog eingeht, sollte auch Kompromisse akzeptieren. In unserer Demokratie ist das tägliches Geschäft. Deshalb wollen wir als SPD den begonnenen Dialog in jeglichen jagdlichen Fragen auf Landesebene und auch vor Ort intensiv fortsetzen. Denn wir wollen das Gesetz beobachten, evaluieren, und dazu ist uns die Meinung und die Kompetenz der Jägerschaft wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz reagiert auf Veränderungen in der Gesellschaft. In vielen Mails, die ich seit Wochen bekomme, heißt es: Schafft die Jagd ab! Das ist eine sehr extreme Forderung,
aber diese Mails machen deutlich, dass viele Menschen heute eine große Distanz zum Jagdwesen entwickelt haben. Und diese Menschen leben nicht nur im urbanen, sondern auch im ländlichen Raum. Ich habe meinen Wahlkreis im ländlichen Raum, und ich weiß, wovon ich da rede. Land und Leute stellen sich eben viel differenzierter dar, als Sie es hier darstellen. Und dieser gesellschaftlichen Ent
Wir müssen gute Argumente haben, um deutlich zu machen: Ja, wir brauchen die Jagd, wenn wir die Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft mit Flora und Fauna erhalten und verbessern wollen. Hier erfüllen Jägerinnen und Jäger wichtige Aufgaben. Diese Leistungen erkennen wir auch ausdrücklich an.
Aber 2015 macht man das anders als 1985 oder 1955. Deshalb müssen wir hier modernisieren. Herr Busen, Sie als FDP-Mitglied wissen doch am besten, was passiert, wenn man eine solche Modernisierung verpasst.
Wir haben beim 15-Punkte-Katalog des Landesjagdverbandes – ja, das hören Sie nicht gerne, es ist aber so; darauf hat Herr Lindner heute Morgen noch hingewiesen –
in den öffentlichen Veranstaltungen immer offen und ehrlich gesagt, wo wir noch Klärungs- oder Nachbesserungsbedarf haben.
Genau da haben wir – da können Sie noch so laut rufen – auch Änderungen herbeigeführt. Wir haben erstens den Katalog der jagdbaren Arten erweitert und im Gesetz geregelt. Wir haben zweitens die Jagdsteuer nicht wieder eingeführt. Wir haben drittens die Aushöhlung des Reviersystems durch das Befriedungsrecht juristischer Personen herausgenommen.
Wir haben Sikawildverbreitungsgebiete. Sie gibt es wieder in Beverungen und im Arnsberger Wald. Wir haben wieder die Fütterung in Notzeiten für Schwarzwild. Wir haben das Aufnahmerecht von Federwild für jedermann gestrichen. Wir haben die Landesvereinigung für Jäger so geregelt, dass wir dort stärkere Maßstäbe anlegen. Beim Verbot der Baujagd gibt es vereinfachte Ausnahmeregelungen für bestimmte Gebietskulissen in Kunstbauten. Neuntens haben wir die Ausbildung an einer lebenden Flugente mit 30 Monaten Monitoring versehen. Für neun von 15 Punkten haben wir Lösungen gefunden.
Da, wo wir nichts geändert haben, sahen wir auch keinen Änderungsbedarf, weil wir Ihre Kritik nicht teilen, zum Beispiel bei den Schutzgebieten oder weil sie schon Bestandteil eines vorangegangenen Kompromisses waren wie bei der Fangjagd oder
Ich bin davon überzeugt, dass wir ein modernes, praktikables Jagdgesetz für den ländlichen Raum in seiner Vielfalt der Menschen und Meinungen hiermit vorlegen.