Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier eine hochinteressante Diskussion. Die Landesregierung sagt wortreich nichts zu den entscheidenden Fragen des LEP aus. In der Tat können wir den LEP in LRP umbenennen – Landesrückentwicklungsplan –, wenn wir so weitermachen wie bisher.
Nehmen wir doch einmal die Kommunen in diese Diskussion auf. Sie kommt mir heute ein wenig zu kurz. Diese 1 400 Einwendungen sind im Wesentlichen von den Kommunen getragen, und das übrigens auch mit CDU-Unterstützung. Das sage ich für all jene, die meinen, dass die CDU einen eigenen LEP vorliegen müsste, Herr Eiskirch. Nein, das ist Aufgabe der Landesregierung. Wir nehmen dazu Stellung in der Hoffnung, dass es dort entsprechende Änderungen gibt.
Ich wollte Ihre Abkürzungsidee aufgreifen und fragen, ob es nach Ihrer Einschätzung nicht LWP – Landeswirtschaftsplan – heißen müsste. Aus Ihrer Sicht geht es im Grunde genommen im Wesentlichen um einen Plan zur Stützung der Wirtschaft bzw. um einen Plan, um den sich nur die Wirtschaftsvertreter unter Ihnen kümmern.
Vielen Dank für diese Frage, Herr Bayer. Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, Ihnen deutlich zu machen, dass der LEP aus Abwägung vielerlei Interessen besteht. Wir nehmen den LEP so wahr, dass insbesondere grünes Sendungsbewusstsein der Landesregierung ausgelebt wird und keine kommunale Realität. Dazu gehört die Abwägung verschiedenster ökologischer Interessen – da sind wir bei Ihnen –, aber auch ökonomischer Interessen. Diese kommen hier im Industrieland Nordrhein-Westfalen leider viel zu kurz.
Lassen Sie mich genau dort ansetzen. Wir sind der Auffassung, dass wir in Nordrhein-Westfalen viel mehr Entwicklungspotenziale vor allem im ländlichen Raum benötigen. Es ist der falsche Weg, den einzelnen Kommunen vorzugeben, dass teilweise überhaupt keine Entwicklungen mehr stattfinden können. Ich darf daran erinnern, dass Kommunen mit unter 2.000 Einwohnern bzw. Einheiten nun überhaupt kein Entwicklungspotenzial mehr haben, obwohl es ihnen verfassungsmäßig nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zugeordnet wird. Das ist der eine Teil.
Der andere Teil ist, es werden viele Vorgaben gemacht, die falsch interpretiert werden, wie ich meine. Es wird zum Beispiel gesagt, dass wir Brachflächen zunächst entwickeln wollen. Da sind wir bei Ihnen. Wir sagen in der Tat, das sollte man tun. Aber unsere Erfahrung ist eine andere. In Bielefeld befassen sich seit 20 Jahren Arbeitskreise mit dieser Frage.
Wir haben immer wieder festgestellt, wir würden diese Flächen gerne entwickeln. Es scheitert aber immer daran, dass Altlasten darauf liegen, Nachbarrechte einzuhalten sind, entsprechende Grundsätze auch in der Überplanung dieser Flächen zu beachten sind und daran, dass die Eigentümer diese Flächen nicht zur Verfügung stellen. Wenn sie nämlich die Altlasten realisieren würden, würde es teilweise zu einer Nullabwertung des entsprechenden Grundstücks führen.
Faktisch stehen diese Flächen nicht zur Verfügung. Wir tun im LEP aber so, als seien diese Flächen vorhanden. Das führt gerade im ländlichen Raum dazu, dass es keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten mehr für Wirtschaftsunternehmen gibt. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die Hauptlast der Wirtschaftsleistung trägt. Sie findet nun einmal im ländlichen Raum statt. Deshalb bitten wir darum, diese Möglichkeiten im ländlichen Raum zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in Nordrhein-Westfalen die Mentalität: Sie wollen bauen? – Dann helfen wir Ihnen dabei, dies in NordrheinWestfalen zu tun. – Unsere jetzige Ausstrahlung lautet eher: Sie wollen bauen? – Das wollen wir doch einmal sehen!
Das führt letztendlich dazu, dass sich Wirtschaftsunternehmen anders orientieren. Die Frage des Planungsrechts ist nur eines von vielen Kriterien, die sich Wirtschaftsunternehmen anschauen, bevor sie sich für einen Wirtschaftsstandort entscheiden. Wir hatten heute Morgen schon die Gelegenheit, andere Kriterien zu beleuchten. Dabei fällt eines ganz klar ins Auge, nämlich die Frage der Gewerbe- und der Grundsteuer. Dort haben wir die höchsten Sätze. Beim Planungsrecht ist das auch noch einmal der
Fall. Dann legen wir noch einen Klimaschutzplan obendrauf. Dann sagen wir den Leuten über das Tariftreuegesetz und andere Dinge noch einmal, was sie noch alles tun können.
Liebe Leute, das führt dazu, dass diese Punkte zur Seite geschoben werden und sich die Unternehmer mit den Füßen für andere Regionen entscheiden. Das kann nicht unser Interesse hier in NordrheinWestfalen sein.
Wir wollen das Wachstum und die Wirtschaft hier, und wir unterstützen da auch den Wirtschaftsminister. Wir hätten nur den Wunsch, dass die Landesregierung endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass diese 1.400 Einwendungen einen tiefgreifenden Hintergrund haben.
Deshalb wollen wir eine grundlegende Überarbeitung dieses Plans, weil hier nachhaltig tiefgreifende Fehler sind, weil hier eine Abwägung in vielen Bereichen schlichtweg nicht stattfindet, aber stattfinden müsste, und weil kommunale Interessen nicht beachtet worden sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Nettelstroth. Zeitlich war es eine Punktlandung. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten Herr Rohwedder.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen“. Schon der Titel des Antrags macht klar, in welche Richtung es geht. Kritik am vorliegenden Entwurf des LEP wurde in insgesamt 1.400 Einwendungen geäußert. Diese kamen bei Weitem nicht nur aus der Wirtschaft, auch Umweltverbände und engagierte Bürger haben Stellung genommen. Ist den Antragstellern das entgangen? Oder halten Sie diese Stimmen für nicht relevant?
Dann wird das wohl nichts mit der viel beschworenen Annäherung von CDU und Grünen im Land. Die SPD kann also beruhigt sein.
Der Antrag selbst zeigt, was aus Sicht der Antragsteller notwendig ist: ein Wirtschaftsentwicklungsplan, der einem einzigen Ziel untergeordnet ist, dem Wachstum. Der ewige Heilsbringer für das Land
und die Menschen! Landschaft betonieren hat in den letzten 50 Jahren der Arbeitslosigkeit nicht abgeholfen, also machen wir weiter.
Wirtschaft ist notwendig für unser Land, wir bestreiten das nicht. Aber Klimaschutz, Umweltschutz und Naturschutz sind es auch. Eine einseitige Ausrichtung auf die Interessen der Wirtschaft wird den Anforderungen an einen guten und zukunftsweisenden Landesentwicklungsplan nicht gerecht.
Der Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Schon hier zeigen sich die Defizite. NordrheinWestfalen ist ohnehin bundesweit der Träger der roten Achterlaterne im Klimaschutz und strebt eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen von 80 % bis 2050 an, während die EU 95 % fordert. Da ist es kein Wunder, dass der LEP in den entscheidenden Bereichen unverbindlich bleibt. So werden im Bereich Energie keine verbindlichen Ziele beim Wirkungsgrad für neue fossile Kraftwerke festgelegt. Stattdessen bleibt es an dieser entscheidenden Stelle bei unverbindlichen Grundsätzen.
Der offenkundige Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Großkraftwerken wird durch den vorliegenden LEP-Entwurf komplett ignoriert. So sieht es aus, wenn man sich dem Diktat der Kohlelobby unterwirft. Das hat aber Tradition in Nordrhein-Westfalen. Nur so lassen sich auch die geplanten oder schon rechtswidrig gebauten Kohlekraftwerke noch retten. Genau das war wohl eine der Vorgaben der Industrie an den LEP.
Der alte LEP, vor ca. 20 Jahren formuliert, war eine der Grundlagen für die erfolgreiche Klage gegen den Klimakiller Datteln 4. Daraus zieht man jetzt die verkehrte Lehre und lässt den jetzigen Entwurf hinter den Stand des letzten Jahrtausends zurückfallen.
Bei der Gelegenheit vergisst man dann auch Fracking. Der neue Entwurf enthält nichts, was zur Verhinderung herangezogen werden könnte. Das ist immerhin konsequent und passt zur generell mauen Linie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zum Thema Fracking. Wie mein Kollege Oliver Bayer schon sagte, der Klimaschutzplan gehört in den LEP verankert.
Die Wirtschaft verlangt weiterhin ungenutzte Gewerbeflächen. Dabei gibt es genügend Altstandorte, die mit viel Geld auch vom Land saniert werden und wurden. Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung wurde für diesen Zweck gegründet und die Finanzierung gesetzlich abgesichert. Als Ziel sollte dringend die Weiternutzung vorhandener Standorte mit Vorrang vor der Bereitstellung neuer Flächen festgeschrieben werden. Ebenso sollte die Anbindung neuer Gewerbegebietsflächen konsequenter als bisher an die Voraussetzung eines vorhandenen oder verbindlich geplanten Bahnanschlusses geknüpft werden.
So genügt das Kapitel Verkehr und Transport nicht den Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsplanung. Es fehlt eine übergreifende Zielsetzung zu einzelnen Verkehrsträgern mit dem Straßenverkehr. Auch der Radverkehr bleibt weitgehend unberücksichtigt, und auch beim Luftverkehr greift man auf die NRWLuftverkehrskonzeption 2010 aus dem Jahr 2000 zurück, 15 Jahre alt, völlig ungeeignet.
Die Liste lässt sich weiterführen. Wir fordern von der Landesregierung bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gleichrangig, neben den Interessen der Wirtschaft, auch die Belange des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen.
Dank, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Drucksache 16/8127 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig ange