Meine Damen und Herren, ich darf Sie aber auch daran erinnern und darauf aufmerksam machen, dass der Hauptausschuss im vergangenen Jahr mehrheitlich einen Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zu einem Antrag der CDU-Fraktion beschlossen hat. Mit diesem Beschluss vom Oktober letzten Jahres ist die Landesregierung unter anderem aufgefordert worden, sich aktiv an der Erarbeitung neuer Konzepte zum weiteren Umgang mit dem Thema „Kulturpflege der Vertriebenen“ im Sinne des § 96 Bundesvertriebenengesetzes und den Phänomenen von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert zu beschäftigen.
Mein Haus erarbeitet dazu ein Konzept. Ich denke, im Rahmen dieses Konzeptes passt diese Diskussion dort hinein. – Herzlichen Dank.
Deshalb schließe ich die Aussprache und komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/8126 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer stimmt für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen ? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. – Herzlichen Dank.