Selbst das Jahr 2012/2013 ist noch nicht fertig, hatten Sie gesagt. – Dann stelle ich mir die Frage: Wie kommt Ihr Haus dann dazu, in einer Pressemitteilung vom September letzten Jahres sehr dezidiert zu sagen:
„Demnach gibt es für rund jedes zweite Kind über einem Jahr einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in der Kindertagespflege.“
Daraus resultiert die Kenntnis, dass jedes zweite Kind über einem Jahr und unter drei Jahren tatsächlich betreut wird.
Ich will Ihnen das nicht unterstellen, aber das ist die Wirkung dessen, dass da mit unterschiedlichen Statistiken zu unterschiedlichen Zeiträumen gearbeitet wird.
Da frage ich mich: Warum denn solche – aus meiner Sicht – Nebelkerzen? In dem einen Fall können Sie ganz konkret sagen, was los ist, und im anderen Fall sagen Sie: „Ja, so genau wissen wir das nicht, wir haben ja noch nicht mal 2012/13 vorliegen.“
Fragezeichen, Frau Kollegin! Wenn Sie das inhaltlich mit verfolgt hätten, hätten Sie sich diesen Zwischenruf sparen können. – Danke schön.
Herr Ellerbrock, ich versuche es jetzt noch mal. Wir haben nicht jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Kita, sondern wir halten für jedes zweite Kind von ein bis zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen einen Platz vor. Das sind auch die Plätze, die uns angemeldet worden sind.
Die Plätze sind da. Was wir noch nicht abgeschlossen haben, das sind die Endabrechnungen des Jahres davor – das hatte ich Ihnen bereits erläutert –; das ist noch nicht klar. Das heißt, die Jugendämter melden etwas zögerlich an, wie die realen Auslagen gewesen sind, die wir dann auch erstatten. Das verzögert sich etwas. Aber die Plätze sind natürlich da.
Sie fragen jetzt noch mal nach den beiden Stichtagen. Herr Hafke sagt ja immer, er sei damals noch nicht im Landtag gewesen; aber ich glaube, Sie waren damals im Landtag, als das Kinderbildungsgesetz 2008 Gesetz wurde; das war ja das schwarzgelbe Kinderbildungsgesetz.
In diesem Kinderbildungsgesetz ist für KiBiz.web als Stichtag der 1. November festgelegt worden, und zwar aus folgendem Grund: damit Kinder, die nach dem 1. November drei Jahre alt werden, trotzdem noch in den Genuss der U3-Pauschale kommen, und das über vier Monate.
Ein paar Monate später kommt dann die Kinder- und Jugendhilfestatistik des Bundes und zählt noch mal, und dann sind die Kinder, die bei uns schon drei Jahre alt geworden sind und nach Gesetzeslage so finanziert werden, etwas älter geworden und werden von der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht mehr mitgezählt. Die werden einfach nicht mehr mitgezählt, sondern nur die, die am 1. März noch nicht drei Jahre alt sind.
Genau das sorgt immer für die große Verwirrung, auch in der Öffentlichkeit; wobei ich noch mal sage: Den Eltern ist es egal, wie die Statistiken aussehen. Die Eltern möchten einen Platz für ihr Kind haben, und das haben wir mit dem Rechtsanspruch auf den U3-Ausbau tatsächlich erreicht. Das ist doch das, was zählt.
Wir sorgen jetzt durch die neue KiBiz-Revision dafür, dass wir eine zeitnahe Abrechnung bekommen und dass wir das schneller zur Verfügung stellen können. Wir haben da ein paar Sanktionen eingebaut, damit das Ganze etwas beschleunigt wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wie viele Jugendämter bzw. Kommunen haben für die Kindergartenjahre 2012/2013 bzw. 2013/2014 jeweils die Endabrechnung noch nicht vorgelegt?
Drei haben aktuell noch nicht angemeldet, und 33 bei der zweiten Frage, nachdem wir gesagt haben: Wenn ihr jetzt nicht ordentlich anmeldet, dann schalten wir unsere Sanktionen scharf.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe noch folgende Frage: Die U3-Pauschalen basieren auf dem gleichen Stichtag wie die amtliche Statistik. Können Sie anhand der Endabrechnung der U3-Pauschalen konkrete Aussagen darüber machen, wie viele U3Kinder in einem Jahr betreut werden?
Bei den U3-Pauschalen handelt es sich um Mittel, die für zusätzliche Kräfte ausgegeben werden, sozusagen die Kinderpflegerinnen, die wir wieder eingeführt haben, nachdem SchwarzGelb sie ja abgeschafft hatte. An dieser Stelle haben wir gesagt: Diese zusätzlichen Kräfte kommen dann gleich mit dem Stichtag der KJH-Statistik in die Kitas. Und was die Zahlen angeht, müsste ich mich mal kurz umdrehen.
Die exakte Zahl habe ich jetzt nicht; das müsste ich Ihnen nachreichen. Die haben wir aber bemessen nach der Zahl der Kinder, die am 1. März noch keine drei Jahre alt waren.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, noch einmal zu Ihrem Vorbericht: Zweifeln Sie die Zählung des Statistischen Bundesamtes und damit auch die Vergleichbarkeit der Bundesländer hinsichtlich der U3-Quoten an?
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die statistischen Grundlagen des Statistischen Bundesamtes sind ja zwischen den Ländern vereinbart. Damit soll die hohe Bedeutung einer verlässlichen Betreuung ba
sierend auf verlässlichen Unterlagen und Daten gewährleistet sein. Deshalb hat man seit 2006 diese statistischen Unterlagen jährlich produziert.
Ziel ist es ja, dass ein umfassender Überblick über die Betreuungssituation in allen Bundesländern existiert. Daraufhin hat das Statistische Bundesamt im Februar 2014 die Zahlen definiert und für Nordrhein-Westfalen eine Betreuungsquote von 23,8 % errechnet, mit einer Platzzahl von 104.781. Das ist die Grundlage, von der ich ausgehe.
Sie haben am 19. März 2013 erklärt: Im nächsten Kindergartenjahr stehen in Nordrhein-Westfalen 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Sie haben am 18. September erklärt, dass es in Nordrhein-Westfalen in diesem Kindergartenjahr rund 144.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt.
Dann haben Sie, bezogen auf die Bundesstatistik; mit Presseerklärung vom 4. September 2014 erklärt – ich zitiere –:
„Die Zahlen der Bundesstatistik sind bereits überholt. Sie beziehen sich nämlich auf den 1. März 2014 und damit auf das Kindergartenjahr 2013/2014.“
Genau das macht die Statistik. Sie haben gesagt, dass sich die Statistik für das Kindergartenjahr 2013/2014 auf die Zahlen vom 1. August 2013 bezieht.
Sie sagen 144.800. Das Statistische Bundesamt sagt mit den Ländern: Nein, das ist falsch. Es sind 104.781.
Jetzt würde ich den Widerspruch, den Sie mit den Presseerklärungen erzeugt haben, gerne aufgeklärt wissen.
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Tenhumberg, ich habe nicht gesagt, dass die Zahlen falsch sind. Alles ist richtig. Natürlich zählt die KJH-Statistik immer das Jahr davor. Natürlich sind wir dann immer schon ein Jahr weiter, wenn die KJH-Statistik erscheint. Das ist nun mal so. Nichts anderes habe ich an der Stelle erklärt.
Ich kann das jetzt langsam nicht mehr verstehen. Ich könnte das nachvollziehen, wenn wir im Land eine Klagewelle hätten, wie Sie sie vor zwei Jahren prognostiziert hatten. Dann ich könnte ich verstehen, dass Sie fragen: Wo sind denn die U3Plätze? – Aber es gibt keine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen. Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben möchten – egal, ob Ü3 oder U3 –, finden offensichtlich immer einen Platz in einer Kommune.
Jetzt erzähle ich Ihnen noch einmal die Geschichte, dass die Kommunen vor Ort im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung und der örtlichen Kinder- und Jugendhilfeplanung für diese Bedarfszahlen verantwortlich sind.
Nun muss ich der Wahrheit die Ehre geben und sagen, lieber Herr Hafke: Es gibt Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die etwas schneller als andere handeln. Und es gibt andere Kommunen, die sich etwas mehr Zeit lassen und weniger Rat annehmen. Oder sie fragen erst gar nicht danach. Das ist auch die reale Welt draußen in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann nur feststellen: Wir haben mit unserer Taskforce tausendmal im Land an verschiedenen Stellen geholfen, wo es gehakt hat und wo wir gemerkt haben: Da ist irgendetwas, und sie wollen Hilfe und Unterstützung von uns. Wuppertal war ein schwieriger Fall.