Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und zu Hause! Es ist spät geworden. Wir haben noch einiges vor uns. Diesmal kann ich sagen: Ich fasse mich wirklich sehr kurz.
Danke, Kollegen. Man denkt schon daran, in den Fraktionssitzungen eine Redezeitbegrenzung auf drei Minuten für mich einzuführen. Aber noch konnte ich das abwehren.
Zur Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Mein Gott! Da kann man ja nur grundsätzlich dafür sein, sonst müsste man dagegen sein, und das wäre wirklich verhängnisvoll.
Aus Gründen der Transparenzstärkung kann man auch nur dafür sein, dass der Landesrechnungshof ein erweitertes Prüfungsrecht bekommt. Ebenso kann man nur dafür sein, dass Fachexpertise Einzug in den Beirat hält.
Im derzeitigen Stadium der Entwicklung dieses Gesetzes kann man also nur dafür sein. Deswegen freue ich mich auch auf die sehr einvernehmliche Beratung innerhalb des Ausschusses. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/743 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie – nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen – auch an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Möchte jemand der Überweisung nicht folgen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.
Entgegen der Ihnen angekündigten Einbringung durch den Minister will Minister Kutschaty die Einbringungsrede zu Protokoll geben (siehe Anla- ge 2). Das hat er jetzt, glaube ich, auch schon getan.
Damit können wir sofort zur Abstimmung kommen. Hier empfiehlt uns der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/746 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Möchte jemand dieser Überweisung widersprechen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit haben wir an die beiden Ausschüsse überwiesen.
Auch hier hat der zuständige Fachminister, Herr Minister Groschek, angekündigt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben (siehe Anlage 3).
Wir kommen damit auch hier sofort zur Überweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/748 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Möchte den Überweisungen jemand widersprechen, sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.
chen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Wir kommen daher unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/178 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Möchte dem jemand widersprechen, sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so überwiesen.
Auch hier kommen wir deshalb direkt zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 16/179 an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zu überweisen. Möchte jemand widersprechen, sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so überwiesen.