auch entsprechend mehr an den Lasten von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und die Verantwortung, die sie haben, wahrnehmen.
Wir reden da über ein Steueraufkommen von 11,5 Milliarden € für die Länder. Sie wissen, dass es ursprünglich eine Landessteuer war, die gerade ausgesetzt ist. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen. Aber ich will Ihnen auch sagen, Herr Witzel: Sie malen hier nur das Bild von Ungerechtigkeit, die eine Steuererhöhungspartei gerne hätte. Das ist nicht wahr. Sie sind die Steuersenkungspartei. Zu Hause in Essen wollten Sie, Herr Witzel, wenn ich mich recht erinnere, in der letzten Wahlperiode eine Solariensteuer einführen.
Das haben Sie aber schön verteidigt. Von daher stimmt noch nicht mal das Bild, dass Sie die Steuersenkungspartei sind.
Sie haben uns in den letzten Jahren dahin geführt, wo wir heute sind. Wir haben den Notstand in den kommunalen Haushalten. Wir haben ihn in den Länderhaushalten, und wir haben ihn im Bundeshaushalt. Und wenn es einmal einen Überschuss gibt, dann diskutiert die FDP auf Bundes- und auf
Landesebene über Steuererleichterungen. Aber das ist überhaupt nicht gerecht. Wir brauchen das Geld der Menschen, die zugegebenermaßen mehr leisten und größere Vermögen haben,
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar bei Herrn Yüksel. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei einer repräsentativen forsa-Umfrage vom 29. April kam heraus, dass 77 % der FDP-Wähler für die Einführung einer Vermögensteuer sind. Können Sie sich erklären, warum die FDP hier entkoppelt von ihrer Anhängerschaft Politik macht?
Herr Kollege Yüksel, das ist eine schwierige Frage, die Sie da jetzt aufgeworfen haben. In der Tat glaube ich, dass die Wählerschaft der FDP mehr Staatsverantwortung hat, als die Spitze im Bundestag und in den Landtagen in den letzten Jahren versucht hat wahrzunehmen. Da stimme ich Ihnen zu.
Es wird Sie nicht überraschen, aber diese Spitze muss ich noch mal bringen: Sie taten gerade so, als ob Sie mit Ihrem Entschließungsantrag Fragen aufwerfen würden. Daraufhin habe ich mir Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Ich habe darin keine Fragen gefunden. Ich habe nur Feststellungen gefunden, die Sie benutzt haben, um das loszulassen, was Sie hier losgelassen haben. Das ist nicht in Ordnung. Es geht Ihnen in Ihrem Antrag nicht um eine Debatte darüber, wie das konstruktiv machbar ist.
Sie kennen unsere Haltung dazu, die können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Wir fordern die Einführung der Vermögensteuer, und wir werden das gerecht gestalten. Ich denke, dass der Finanzminister zusammen mit den anderen Bundeslän
(Ralf Witzel [FDP]: Weil Sie es gar nicht um- setzen können! Weil Sie hier keine Mehrhei- ten haben! Das ist doch ein Phantom!)
um die 11,5 Milliarden €, um die es letztlich wahrscheinlich gehen wird, auch für uns einzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Krückel das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD und die Linke fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer schon seit Langem. Nun sind auch die Grünen auf diesen Zug aufgesprungen. Dabei gab es gute Gründe, die Vermögensteuer seinerzeit einschlafen zu lassen.
Was war der Hauptgrund, die Vermögensteuer im Jahr 1997 auszusetzen? – Der Hauptgrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Bewertung des Vermögens als nicht verfassungskonform beurteilt wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Realität und die gesellschaftliche Wirklichkeit sind seit 1997 nicht einfacher geworfen. Die Gründe, die 1997 dazu geführt haben, die Vermögensteuer auszusetzen, gelten heute noch viel mehr. Wie sollen Immobilien und Betriebe verfassungssicher bewertet werden? Bei der Erbschaftsteuer erleben wir täglich, wie schwierig das ist. Wie soll dem Verfassungsgrundsatz entsprochen werden, nicht die Substanz zu vernichten? Wie sollen die Mitarbeiter in den Finanzämtern mit dieser erneuten Mehrbelastung vor einem rechtlich zweifelhaften Hintergrund umgehen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt insbesondere in der SPD viele Bestrebungen, neue Steuern einzuführen, beispielsweise eine Bettensteuer oder eine Solariensteuer.
In der Sommerpause haben wir aus Köln von einer Warteschlangensteuer gehört. Für mich sind es kranke Köpfe, die sich so etwas ausdenken.
Der Grund, warum Rote, Grüne und Linke immer wieder neue Steuern erfinden, ist heute offensichtlicher denn je. Wer in Zeiten historisch höchster Steuereinnahmen mit den Einnahmen nicht auskommt und sich dramatisch weiterverschuldet, be
SPD und Grüne treiben unser Land immer tiefer in die Verschuldung. Schauen wir auf die mittelfristige Finanzplanung, müssen wir erkennen, dass das Land NRW 36 Jahre brauchen würde, um der Schuldenbremse zu entsprechen, wenn wir die Zahlen aus den Haushalten 2012 und 2013 fortschreiben würden.
Und nun kommt der Hammer. Der Finanzminister will ausweislich einer dpa-Meldung an das Geld heran, das in den Unternehmen versteckt ist.
Hier wird die Plünderermentalität deutlich. Das ist nicht die Sichtweise der CDU-Fraktion. Neue Steuern und Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Witzel hat dem Finanzminister vorgeworfen, er würde hier ein ganz besonderes gesellschaftliches Klima entwickeln. Liebe Kollegen von der FDP, angesichts der Euro-Schuldenkrise, angesichts von Menschen, die nach einem Verfassungsgerichtsurteil, das ich ausdrücklich begrüße, nicht so genau wissen, wie im Rahmen einer Krise zu verfahren ist, wo Milliarden für Banken bereitgestellt werden, wo wir feststellen müssen, dass, die besonders vermögend sind, nämlich die reichsten 10 %, gerade nach dem Knick 2008 massive Vermögenszuwächse hatten, während diejenigen, die – wie vom Finanzminister dargestellt – über besonders niedrige Einkommen und geringe Vermögen verfügen, sich sogar weiter verschuldeten, angesichts all dessen tragen Sie uns vor, dass der Finanzminister ein Klima des Neids, der Missgunst erzeugt, und unterstellen ihm, er hätte behauptet, die, die besonders viel leisten, müssten richtig zur Kasse gebeten werden. Das ist nicht der Fall.
Folgendes ist der Fall: Diejenigen, die über ein hohes Vermögen verfügen und auch noch Gewinner der Finanzkrise sind, die sollen aus unserer Sicht ihren Teil dazu beitragen, dass dieser Staat finan
zierbar bleibt, dass die Lasten der Finanzkrise abgefangen werden können und dass die Garantien, die der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats gegeben hat, auch bezahlt werden können. Und da machen Sie sich ganz konkret vom Acker, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Ich komme zur sachlichen Genauigkeit, Herr Kollege Krückel, Sie sind doch eigentlich vom Fach. Das Bundesverfassungsgericht hat im Wesentlichen zwei Punkte entschieden. Der erste Punkt betrifft den Halbteilungsgrundsatz. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile verworfen. Der zweite Punkt betrifft die Vermögensbewertung. Diese Frage stellt sich bei jeder Steuerart – Grundsteuer, Kapitalertragsteuer, Erbschaftsteuer – und muss geklärt und sauber abgegrenzt werden.
Oder, lieber Herr Witzel, kommt in der nächsten Plenarsitzung der Auftrag an die Landesregierung, die Grundsteuer abzuschaffen, und in der übernächsten Sitzung die Forderung, die Erbschaftsteuer einzustellen? Das würde Ihnen möglicherweise so passen. Das ist aber nicht die Politik von SPD und Grünen hier im Hause.
Eines möchte ich aus Ihrem Antrag noch erwähnen. Sie schreiben, dass die Kapitalertragsteuer zusätzlich erhoben wird. Sie wissen doch ganz genau: Sie ist Teil der Einkommensteuer, wird auf diese angerechnet und wirkt quasi wie eine Vorauszahlung. Das ist doch ein kapitaler Fehler, der in Ihrem Antrag steht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag auch, dass die Mieten aufgrund der Vermögensteuer steigen würden. Haben Sie sich mal die Vermögensteuerkonzepte angeguckt, die jetzt in der Debatte sind, zum Beispiel das Konzept, das das DIW vorlegt? Die enthalten hohe Freibeträge. Betriebsvermögen werden gerade nicht belastet. Gerade der Mittelstand würde profitieren, weil seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber denjenigen Unternehmen deutlich steigen würde, die ihre Vermögen nur lagern und nicht benutzen. Das gilt auch für die Privatleute, die ihr Vermögen nicht einsetzen, um damit zum Beispiel Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu schaffen. All das verschweigen Sie diesem Hause.
Eines will ich auch sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass wir Vermögende und besonders Reiche mehr beteiligen wollen. Wir wollen Steuereinnahmen zum Beispiel zum Schuldenabbau einsetzen. Wir haben auf der Bundesebene ein Konzept vorgelegt, um die Vermögen zum Abbau der Kosten der Finanzkrise einzusetzen. Wir wollen die Vermögensteuer aber auch als vernünftige Einnahmequelle der Länder. Denn was wäre die Alternative?