Ja, die sind mit Twittern beschäftigt. Das können die auch. Aber viele sind multitaskingfähig – im Gegensatz zu Ihnen.
Der Streit um die Einnahme- und Ausgabenstrukturen, Steuern und Abgaben sowie deren Verwendung ist im Wesentlichen nichts anderes als die Fortsetzung eines ständigen gesellschaftlichen Verteilungskonfliktes auf staatlicher Ebene. In der klassischen Finanzpolitik werden dabei drei zentrale
Aufgabenstellungen formuliert, und zwar die Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsfunktion. Hier geht es im Wesentlichen um die Bereitstellung öffentlicher Güter – Infrastruktur usw. –, um Marktversagen auszugleichen, um die Korrektur der Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie um die Herstellung von wirtschaftlicher Stabilität bzw. des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Die Finanzierungsgrundlagen, die Steuer- und Abgabenpolitik, rücken immer mehr in den Mittelpunkt der sozialen Auseinandersetzungen. Vor allem auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft stehen für die staatlichen Ausgleichs- und Regulationsfunktionen immer weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Für die Veränderungsnotwendigkeiten in Wirtschaft und Politik zum Beispiel im Rahmen einer Steuerung des Strukturwandels und einer regulativen Industrie- und Investitionspolitik bleibt immer weniger Raum.
Die Neujustierung der staatlichen Finanzen hat immer mehr zum Ergebnis, dass die Sozialsysteme auf ein Niveau zurechtgestutzt wurden, das gerade noch ausreicht, um die politische Stabilität so mal eben zu erhalten. Die vielgepriesene soziale Sicherheit wurde abgelöst durch den Begriff der Eigenverantwortung, die nun wiederum ausschließlich zur Privatangelegenheit gemacht wird.
Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Freiheit sind zwar Grundwerte von uns Piraten. Jedoch wissen wir, dass sie in ein gesamtgesellschaftliches Wir eingebunden werden müssen.
Dieses Wir wird aber zerrüttet und zerstört durch die Tatsache, dass viele Mitglieder unserer Gesellschaft auch in Nordrhein-Westfalen im blanken wirtschaftlichen Existenzkampf stehen. Sie haben lediglich Recht und Freiheit auf das Scheitern, zum wirtschaftlichen Exitus.
Wenn aus den öffentlichen Haushalten elementare staatliche Aufgaben nicht mehr finanziert werden, nimmt darüber hinaus die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu. Die Rettung großer Privatbanken und zahlreicher Landesbanken, in Nordrhein-Westfalen der WestLB, aber auch der Deutschen Industriekreditbank – IKB –, wird weitgehend mit zusätzlichen Krediten in Milliardenhöhe finanziert. Gleichzeitig verdienen ausgerechnet die Verursacher dieser zusätzlichen Staatsverschuldung nun auch noch an der Finanzkrise und werden nicht in Mithaftung genommen oder an den Lasten beteiligt.
Der Steuerzahler wird ständig zur Kasse gebeten, und zwar durch einschneidende Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales. Die systematische Verarmung der öffentlichen Kassen ist auf allen Ebenen unübersehbar. Wenn sich die Politik als unfähig erweist, diese in der Gesellschaft offensichtlichen
Missstände zu beseitigen und nachhaltig zu lösen, wird sich der Unmut der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik insgesamt richten.
In diesem Kontext ist die Piratenfraktion der Auffassung, dass die zunehmende staatliche Verschuldung die Handlungsspielräume von Bund, Land und Kommunen einschränkt und daher mittelfristig auf ein finanzwirtschaftlich vertretbares Maß reduziert werden muss.
Frau Kraft, ich kann Ihnen hier seitens unserer Fraktion versichern, dass wir zu einer Neuauflage der Kohleförderung durchaus bereit sind, und zwar der Kohleförderung im Bund: mehr Kohle für den Landeshaushalt NRW.
Die Einführung automatischer Schuldenbremsen lenkt dabei von der Notwendigkeit einer Korrektur der primären Einkommensverteilung, also des gesellschaftlich überschüssigen Vermögens ab. Mit automatischen Schuldenbremsen wird der Eindruck erweckt, dass über rein technische bzw. haushalterische Vorkehrungen auf der Ausgabenseite eine nachhaltige Reduzierung der Defizite in den öffentlichen Haushalten möglich sei. Zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit, Umwelt und zur Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats sind jedoch Mehreinnahmen erforderlich. Eine Herstellung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte ist deshalb vor allem über eine Verbesserung der Einnahmen des Staates zu erreichen und in Sonderheit durch eine Beteiligung derjenigen, die die aktuelle Krise verursacht haben.
Eine Veränderung der Verteilung bereits vorhandener Einnahmen und darüber hinaus auch zusätzlicher Steuereinnahmen durch eine andere Steuerpolitik ist bekanntermaßen die entscheidende Frage und Stoßrichtung. Hierdurch stünden genügend Mittel für einen piratigen Kurswechsel in NordrheinWestfalen und gleichzeitig für einen sukzessiven Schuldenabbau zur Verfügung.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum europäischen Fiskalpakt und zu seinen Auswirkungen für unser Land Nordrhein-Westfalen machen. Das ist in der gestrigen Regierungserklärung nur am Anfang und damit am Rande zur Sprache gekommen. Die deutsche Schuldenbremse, wie sie das Grundgesetz seit 2009 vorschreibt, hatte bisher nur begrenzte Wirkung, da der Bund erst ab 2016 daran gebunden ist und die Bundesländer sie erst ab 2020 strikt einhalten müssen. Die konkrete Umsetzung in der Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ist bisher noch nicht erfolgt, denn offensichtlich hatte die Auseinandersetzung mit dieser Frage noch reichlich Zeit. Vonseiten der Landesregierung war man sich einig, dass wenigstens für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein Schutzschirm gegen zusätzliche Belastungen geschaffen werden müsse.
Nun steht aber bereits eine enorme Beschleunigung und Verschärfung der restriktiven Regeln durch den Fiskalpakt auf EU-Ebene vor der Tür. Es sind erneut weitreichende Folgen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen und seine Gemeinden zu erwarten.
Wir Piraten können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass bisher nur wenige wirklich realisiert haben, welche Wirkungen im Einzelnen damit verbunden sind. Es gibt dazu bisher keine parlamentarische Meinungsbildung. Nach unserer Auffassung findet das uneingeschränkte Entscheidungsrecht der Abgeordneten über die Haushaltskasse demnächst seine engen Grenzen im europäischen Fiskalpakt. Damit sind einschneidende Rückwirkungen auf die demokratischen Gestaltungskompetenzen der Landesparlamente und seiner Abgeordneten verbunden. Darauf will ich jetzt hier nicht näher eingehen, denn mir geht es an dieser Stelle einmal nur um die Kommunen.
Angesichts des Tempos der ständigen Eurorettungsmaßnahmen und der Unklarheit über die Einzelheiten und Tragweite der aktuellen Vertragswerke kann aus Piratensicht von einer sorgfältigen parlamentarischen Prüfung und Befassung wohl kaum die Rede sein. Die im Bundesrat vertretenen Länder haben dennoch zügig Zustimmung signalisiert, auch Nordrhein-Westfalen. Die Verlockung durch finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer in Höhe von insgesamt 1 Milliarde € für den zusätzlichen Kita-Ausbau und für die Grundsicherung im Alter war groß und hat den Blick hinsichtlich der realen finanziellen Belastungen im jeweiligen Landeshaushalt getrübt. Das wollen wir Piraten Ihnen zubilligen. Diese Zusagen sind bisher jedoch Absichtserklärungen und angesichts der steigenden Lasten der Kommunen für die soziale Grundsicherung allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weitere konkrete Zusagen in entscheidenden Punkten hat es nicht gegeben, sondern es gibt nach unserer Auffassung lediglich vage Vertröstungen, zum Beispiel bei den Eingliederungshilfen für Behinderte.
Der Fiskalpakt verschärft jedenfalls die MaastrichtKriterien und die deutsche Schuldenbremse in zeitlicher und qualitativer Hinsicht, zum Beispiel durch folgende Regel: Spätestens ab 2014 darf der Bund bzw. jeder Vertragsstaat nur ein strukturelles Defizit von maximal 0,5 % des BIP aufweisen, das sogenannte Defizitkriterium. Diese Regelung bezieht sich jedoch auf den gesamtstaatlichen Haushalt und damit auf Bund, Länder und ebenso auf die Gemeinden. Während sich also die deutsche Schuldenbremse in der Vergangenheit auf Bund und Länder bezieht, werden zukünftig beim Fiskalpakt auch die Gemeinden und Sozialversicherungsträger inklusive der Nebenhaushalte in die Verschuldungsquote einbezogen. Dadurch entsteht ein enormer zusätzlicher Sparzwang für die Länderhaushalte, und natürlich entstehen auch erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden.
Wir als Piratenfraktion wollen ganz einfache Fragen an die Landesregierung aufwerfen: Wie sollen vor diesem Szenario eigentlich die chronisch unterfinanzierten Kommunen zukünftig die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Sanierung von Schulen und Straßen und die Ausgaben für Soziales aufbringen? Welche ganz konkreten Lösungsvorschläge hat da die Landesregierung?
Nun haben Sie bereits über die Einsetzung eines teuren Effizienzteams entschieden, das bis zum Ende der Legislaturperiode dauerhaft im Haushalt strukturelle Einsparpotenziale von 1 Milliarde € aufzeigen soll. Aber dieses Effizienzteam kann ja wohl nicht allen Ernstes Ihre nachhaltige konzeptionelle Lösung darstellen, um die zukünftigen Finanzierungsdefizite auf Landes- und Kommunalebene auszugleichen. Offensichtlich kann eine vernünftige und hinreichende Finanzausstattung des Landes nur durch einschneidende Verbesserungen der Einnahmenseite erreicht werden.
Wir reden morgen über den Haushalt. – Meine Damen und Herren von der Landesregierung, hier sind Sie nicht glaubwürdig. Im Wesentlichen haben Sie die gleichen Forderungen bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigt. Bundesratsinitiativen und das halbherzige Agieren von SPD und Grünen auf Bundesebene haben jedenfalls noch keinen einzigen Euro in die Landeskasse gebracht.
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, jenseits aller Streitpunkte, die wir haben und sicher auch noch haben werden: Die Piratenfraktion reicht Ihnen die Hand und wünscht Ihnen und Ihrer Regierungsfrau/mannschaft eine glückliche Hand für die kommenden Aufgaben. Wir schließen damit natürlich auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen mit ein.
Meine Damen und Herren, der Redner möchte ausdrücklich anmerken, dass dieser Beitrag ein Schwarmprodukt war, ein Gemeinschaftsprodukt der gesamten Piratenfraktion NRW. – Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, lieber Kollege Paul. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Paul hat in einem natürlich recht: dass die Aussprache, die Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin immer auch etwas mit den Werten zu tun hat, die einer Regierungsarbeit zugrunde liegen, und dem Verständnis, was eine Regierung insgesamt hat.
Das ist, glaube ich, das, woran Sie sich ein bisschen abarbeiten, Herr Laumann und Herr Lindner. Das ist das, was Sie sich anscheinend in Ihrer Bewertung der eigenen Regierungsarbeit in Berlin überhaupt nicht vorstellen können: dass hier eine Regierung arbeitet, die für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen gemeinsam etwas ausgestaltet hat, die die verschiedenen Zielsetzungen zusammengebunden hat und die hier sehr konzentriert an einem Strang zieht. Das ist ganz wichtig und macht die Qualität und auch die Freude der gemeinsamen Arbeit aus.
Herr Laumann, an einer Stelle waren wir gemeinsam erschrocken. Das war, als Sie sich jetzt noch in gewisser Weise an den Botschaften der Regierungserklärung 2005 von Herrn Rüttgers abgearbeitet haben. „Privat vor Staat“ – das hatte Herr Rüttgers zwischendurch mal beerdigt. Sie hatten das besonders als Vorsitzender der Sozialausschüsse kritisiert. – Heute sagen Sie: Das ist richtig. Sie kommen also heute dahin wieder zurück. Wie orientierungslos muss die CDU denn in ihrer Analyse dessen sein, was sie hier gemacht hat? 2010 sind Sie genau für dieses Muster abgewählt worden. Das haben Sie offensichtlich noch nicht verarbeitet.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Herr Laumann, ich fand bezeichnend – ich schätze Sie, das wissen Sie auch –, dass Sie kein Wort über die Kommunen verloren haben, kein Wort darüber, wie denn zukunftsfähige Kommunalpolitik in Zeiten des demografischen Wandels aussieht. Was müssen wir denn hinsichtlich der Quartiersentwicklung tun? Wir aus den verschiedenen Ressorts arbeiten gemeinsam an einem Strang, um deutlich zu machen: Die Menschen sollen vor Ort ihr Quartier erleben. Sie wollen wissen, dass sie dort im Zweifel vernünftig gepflegt werden, dass sie aber dort auch selbstbestimmt leben können. Das kam in Ihrem Beitrag überhaupt nicht vor. Wo war denn das Soziale Ihres Ansatzes? Das ist auch nicht ansatzweise deutlich geworden.
Herr Laumann, Sie haben der Ministerpräsidentin außerdem vorgeworfen, dass sie gestern nicht über Industrie beziehungsweise Industriepolitik gesprochen hätte. Ich habe das anders wahrgenommen. Ich habe den Eindruck – die meisten anderen auch –: Es ist gerade deutlich geworden ist, dass wir ein Konzept haben, das Klimaschutzanforderungen, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik in Kombination mit Verkehrspolitik zusammendenkt. Wir haben einen gemeinsamen Lösungsansatz für Nordrhein
Westfalen entwickelt. Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, wie viele Arbeitsplätze zum Beispiel an der Energiewende hängen und in NordrheinWestfalen entstehen.
Maschinenbau wächst trotz Eurokrise – 6.000 neue Jobs“. – Das ist Ergebnis einer konsistenten, in sich gebundenen Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mi- nister Johannes Remmel: Hocheffiziente Ma- schinen mit großer Energieeinsparung!)
Ich nenne ein anderes Beispiel und zitiere komplett – und nicht so selektiv, wie Sie das zum Teil tun – eine dpa-Meldung von heute: „NRW ist wieder deutscher Exportmeister“. – Auch das ist ein Beleg dafür, dass es sich auszahlt, systematisch und konsequent die verschiedenen Politikfelder zusammenzudenken, nicht nur die Fragen zu stellen, sondern auch die Antworten zu geben.
Für die Bereiche Klimapolitik, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik gilt das. Sie müssen sich bei Ihrer Kritik an unserer Politik einmal entscheiden. Der eine sagt, das Klimaschutzgesetz sei wirkungslos. Der andere sagt, das sei der Untergang des Abendlandes. Eines kann nur stimmen. Dazu möchte ich hier sagen: Es geht hier nicht nur um einen Gesetzgebungsprozess, sondern es geht auch hier darum, im Laufe dieses Jahres beteiligungsorientiert einen Klimaschutzplan unter Beteiligung der entscheidenden Akteure zu erarbeiten. Wir wollen Sie gerne daran beteiligen. Also machen Sie mit bei der Erneuerung Nordrhein-Westfalens, anstatt wie bisher die verschiedenen Politikbereiche gegeneinander auszuspielen. Das ist Vergangenheit. Wir machen Zukunft in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Ein anderes Feld, wo das natürlich zusammenwirkt und wo wir Politik aus einem Guss und aus einer Gesamtkette heraus betrachten, ist natürlich die Bildungspolitik. Das geht von der Kita über die Schule und die Hochschule bis hin zur Weiterbildung. Auch das hat die Ministerpräsidentin gestern deutlich gemacht.
Es war wirklich fast schon spaßig, was zum Thema Kita und zur Weiterentwicklung des U3-Ausbaus gesagt worden ist. Lieber Herr Lindner, ich nenne einen Beleg dafür, wie gerne Sie sich aus dem Staub machen, wenn es unangenehm wird. Ich habe den Satz noch genau im Ohr. Erst wurde mit Herrn Laschet das KiBiz bejubelt. Dann gab es die ersten Schwierigkeiten. Frau Altenkamp und Frau Asch werden sich erinnern. Ihr Originalzitat – ich meine, ich hätte es ziemlich genau im Kopf – hieß: Das KiBiz muss in die Montagehalle. Ich habe noch gesehen, wie Herrn Laschet die Gesichtszüge entglitten sind, weil Sie sich schön fein aus dem Staub gemacht haben, statt gemeinsam daran zu arbeiten, die entstandenen Probleme zu lösen.
Herr Laschet ist jetzt gerade, glaube ich, nicht im Raum. Unsere Kritik am KiBiz war berechtigt. Deswegen hat es eine KiBiz-Reform eins gegeben, und deswegen wird es eine weitere KiBiz-Reform geben. Damals hat Herr Laschet gesagt: Quantität geht vor Qualität. Qualität und Quantität gleichzeitig voranzutreiben, sei nicht finanzierbar. – Das ist ein Zitat aus der „Welt“ vom Januar 2010. Das ist aber etwas völlig anderes als das, was Ute Schäfer jetzt mit dem Krippengipfel gemacht hat. Wir wissen, dass wir da aufholen müssen. Sie hat alle Beteiligten – wie wir das immer tun, wenn es ein Problem gibt – an einen Tisch geholt und mit den Kommunen erörtert, was jetzt möglich ist. Es wurde gesagt: Die Gruppengrößen können in der Übergangszeit etwas größer werden – aber nur, wenn dann auch das Personal dazukommt. Diesen Zusatz lassen Sie weg. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.