„Über Jahrzehnte haben alle politischen Parteien … den Bürgern vorgegaukelt, wir könnten Geld ausgeben, das wir noch gar nicht haben, aber in Zukunft erwirtschaften würden. Dieser
Weg hat uns in die Staatsschuldenkrise geführt. Es ist höchste Zeit, einen anderen Weg zu beschreiten.“
Überall in Europa hat man angefangen, sich auf die Grundsätze gutbürgerlicher Haushaltsführung zu besinnen. Nur in Nordrhein-Westfalen macht die Regierung einfach so weiter wie bisher.
Rot-Grün kritisiert die politische Macht und die Einflussnahme des weltweiten Finanzkapitals. Da gehe ich sogar mit. Rot-Grün schimpft darüber, dass Staaten und Länder immer abhängiger von ein paar Ratingagenturen werden. Auch da gehe ich mit.
Und dann verkaufen Sie mit Ihrer Schuldenpolitik das Land genau an die Finanzmärkte, die Sie kritisieren.
Mit jeder neuen Schuldenaufnahme machen Sie die Abhängigkeit von Ratingagenturen größer. Und da gehe ich eben nicht mehr mit. Da unterscheiden wir uns. Ich will, dass die fleißigen Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihren Steuern Leistungen des Staates finanzieren, die ihnen selbst zugutekommen und von denen wir hier in Nordrhein-Westfalen profitieren. Und ich will nicht, dass immer mehr Milliarden von ihren Steuern als Zins und Zinseszins an einen weltweiten Finanzmarkt fließen und als Gewinne auf den Konten von Reichen und Superreichen auftauchen.
Gerade hat Ihr Finanzminister die mittelfristige Finanzplanung für 2011 bis 2015 vorgelegt. Die Aufnahme neuer Schulden am Kreditmarkt und die Zahlungen von Zinsen und Zinseszinsen halten sich in Nordrhein-Westfalen in der Summe ungefähr die Waage. Wissen Sie, was das heißt? Die Milliarden an neuen Schulden fließen praktisch komplett als Schuldendienst auf die Konten des internationalen Kreditmarktes. Die neuen Schulden stärken mit keinem einzigen Cent die Finanzkraft NordrheinWestfalens.
Neue Schulden machen, alte Schulden nicht tilgen, dauernd umschulden und Zinsen pünktlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger bezahlen – leichter lässt sich an den Finanzmärkten kein Geld verdienen. Genau das ist Ihre Politik, die Ihr Finanzminister willig vollstreckt.
Über diesen Skandal soll die Lautstärke hinwegtäuschen, mit der Ihr Finanzminister seit Wochen die Schweiz attackiert. Er kann den Hehlern auf dem
Schwarzmarkt noch so viele CDs abkaufen – damit wird der Landeshaushalt niemals wieder schwarze Zahlen schreiben.
Mit Steuergerechtigkeit hat das auch nichts zu tun, wenn von den Hehlern zufällige Daten gekauft werden.
an die rechtlichen Grenzen der Staatsverschuldung, an die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung steht. Es ist klar, dass Sie einen Weg aufzeigen müssen – dazu sind Sie rechtlich verpflichtet –, wie Sie diese einhalten wollen.
Nach den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, nach der einstweiligen Anordnung aus Münster und nach der gestrigen Regierungserklärung sage ich: Ihnen fehlt der Wille, das Recht zu befolgen. Sie wollen Ihre Politik nicht an der Schuldenbremse ausrichten.
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Sie finden keinen Weg zur Konsolidierung, weil Ihnen der Wille fehlt.
Ihr Finanzminister war früher einmal Regierungssprecher. Ich habe in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, er denkt heute noch oft in Schlagzeilen und Überschriften statt in Aktiva und Passiva. Er ist mehr als Pressewart denn als Kassenwart unterwegs.
Bester Beleg für seine Ankündigungen ist das Effizienzteam. Dabei geht es gar nicht um Effizienz, sondern um Effekthascherei.
Da lese ich in einer Pressemitteilung des Finanzministers vom 15. Februar 2011: Die Einsparvorschläge des Effizienzteams sollen bereits in den Haushalt 2012 einfließen. – Dann lesen wir in einer Pressemitteilung des Finanzministers vom 22. Juli 2011:
Sie sollen zumindest in die Finanzplanung einfließen. – Dann lesen wir in einer Pressemitteilung vom 7. März 2012: Die Einsparungen sollen im Frühjahr 2012 vorgestellt und im Haushalt 2013 umgesetzt werden.
Dann stand in der Zeitung, dass Sie nun 650 Millionen € im Schulbereich und 300 Millionen € durch Kürzungen in der Eigenheimförderung des Wohnungsbaus einsparen wollen. Herr Römer und Herr Priggen sind allerdings schon wieder zurückgerudert. Nun sollen die Demografiegewinne im Schulbereich bis 2015 doch im System bleiben.
Weil Sie jetzt nicht mehr weiterwissen, geben Sie 1 Million € für externe Berater aus. Ich kann Ihnen nur sagen: Schaffen Sie das Effizienzteam ab! Da kommt nichts bei rum. Dann haben Sie wenigstens diese 1 Million € für Berater eingespart.
dass wir 2008 in Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal seit über 40 Jahren weniger Geld ausgegeben haben, als wir eingenommen haben.
Holen Sie sich die Sparfüchse, die Helmut Linssen hatte, aus den Besenkammern zurück in Ihr Umfeld! Dann brauchen Sie kein Effizienzteam und keine externen Berater.
Schon der Haushalt 2012, über den der Landtag am Freitag beraten wird, hat mit Effizienz nichts zu tun. In Zeiten höchster Steuereinnahmen machen Sie 4,6 Milliarden € neue Schulden, davon 1 Milliarde € für die WestLB. Für 2013 planen Sie 3,5 Milliarden € neue Schulden. Das sind gegenüber 2012 100 Millionen € strukturell weniger. Bei diesem Tempo brauchen sie 36 Jahre, um die Schuldenbremse einzuhalten.