(Heiterkeit – Armin Laschet [CDU]: Das sa- gen wir seit Jahren! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Frau Löhrmann, Oberlehrerin!)
Das sagen Sie seit Jahren? Aber Sie haben es von hier noch nicht gesagt. Wenn Sie hier vorne stehen, beschimpfen Sie immer die jetzige Regierung. – So, Herr Laschet braucht es nicht selber von hier vorne aus zu sagen. Herr Laschet hat jetzt eingeräumt,
dass das damals ein großer Fehler war. Das können wir jetzt festhalten. Dann ist es für mich auch gut. Herr Laschet, dann können Sie sich auch wieder abregen.
Dann möchte ich auf einen weiteren Punkt hinweisen, Herr Kaiser. Der ist, glaube ich, wichtig für die Schulentwicklung insgesamt. Wir haben das Verständnis der selbstständigen Schule. Wir wollen eigentlich nicht so viel reinregieren, sondern setzen darauf, dass die Schulen selbstverantwortlich, eigenverantwortlich die Dinge, die wir hier parlamentarisch beschließen und in Gesetze fassen, umsetzen.
Den Fehler, den Schuh ziehe ich mir an. Das sage ich hier auch. Nach den ersten Ergebnissen des ersten runden Tisches habe ich genau auf diesen Prozess gesetzt, weil das ja auch damals schon mit breiter Mehrheit entwickelt und getragen worden ist. Es haben sich viele Schulen, aber offenbar nicht alle, genau auf diesen Weg gemacht.
Deswegen müssen wir jetzt an der Verbindlichkeit dieser Empfehlungen für die Umsetzung arbeiten, damit die Entlastungen, die wir gemeinsam wollen, bei den Schülerinnen und Schülern ankommen und es nicht ins Belieben gestellt ist, ob das umgesetzt wird, ja oder nein. Hier müssen wir klare Ansagen machen. Hier müssen wir eine klare Begleitung vornehmen.
Dann müssen wir die Schulen durch die Qualitätszirkel – wie ich das gesagt habe – dabei begleiten, dass sie ein gutes G 8 für die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen verbindlich überall umsetzen. Das ist das A und O, und dafür werbe ich um Ihre Unterstützung.
Natürlich wollen wir jetzt nicht überall Polizisten in die Schulen setzen, um zu prüfen: Macht ihr das jetzt auch alle? – Deswegen gibt es den Pädagogischen Tag – unter Einbeziehung der Schülerschaft, der Lehrer und der Elternschaft, damit das Thema vernünftig in jeder Schule besprochen wird und dann ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann. Wir machen uns sofort an die Arbeit und werden das mit allen Beteiligten weiterhin besprechen.
Dann will ich noch einmal auf die FDP eingehen. Ich habe mich über den ersten Teil Ihres Beitrags wirklich ausdrücklich gefreut, Frau Gebauer. Sie haben Dinge gesagt, die wir von der FDP so noch nicht gehört haben. Sie haben zum Beispiel gesagt, dass man fächerübergreifend bestimmte Dinge tun sollte, um die Ziele zu erreichen, die für das Gymnasium gesetzt sind, und die trotzdem Entlastungseffekte in der pädagogischen Gestaltung schaffen sollen. Das finde ich sehr gut. Vorher haben wir das von der FDP so noch nicht gehört. Das erkenne ich ausdrücklich an.
auch keinerlei Ansatzpunkte. Erstens: ein schleichender Qualitätsverlust. Die Abituraufgaben – die im Übrigen für Gesamtschulen und Gymnasien in Nordrhein-Westfalen identisch sind; die Aufgaben sind für G8 und G9 auch gleich lang, das hat mit „Turbo“ in der Sprachgebung gar nichts zu tun – werden von unabhängigen Kommissionen gebildet. Diese haben keine Ansage bekommen, dass da irgendetwas leichter gemacht werden soll. Viele Verbände haben auch ausdrücklich betont: Ja, die Empfehlungen können umgesetzt werden ohne Qualitätsverlust. – Für mich steht das nicht zur Debatte. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen.
Zweitens: die Mär von einer vermeintlichen Benachteiligung des Gymnasiums. Sie hatten in Ihrem Stellenplan nicht 1.500 Stellen zusätzlich für die Gymnasien, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Diese Regierung hat das erst gemacht, basierend auf der Demografie, um den Abschmelzprozess von neun auf acht Jahre umzusetzen und zu begleiten. Das war ein faires Angebot. Das hat auch die gesamte Schullandschaft in Nordrhein
Wir begleiten die Gymnasien mit „Ganz In“ und mit dem Projekt „Individuell fördern am Gymnasium“, weil es unser Interesse ist, einen guten Bildungsgang an den Gymnasien für die Schülerinnen und Schüler anzubieten – mit klaren Zielen, mit guten Leistungen, aber auch mit sozialer Gerechtigkeit.
Es wäre für mich leichter, wenn es ein bisschen leiser wäre, wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf. Ich verstehe ja, dass Sie sich auf Weihnachten freuen.
Frau Ministerin, Sie haben hier gerade noch einmal ausgeführt, dass Sie und die Landesregierung das Gymnasium keinesfalls benachteiligen wollen und dass Ihnen das wichtig sei.
Jetzt möchte ich noch einmal fragen: Ist es nicht das Ziel der Landesregierung bzw. der Parteien, die die Landesregierung tragen – also von SPD und
Lieber Herr Stamp, diese Landesregierung hat mit der CDU einen Schulkonsens ausgearbeitet, der Grundlage für unser Handeln ist, der im Koalitionsvertrag besiegelt ist und der in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vorgetragen worden ist. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen. Auch ich persönlich.
Die Gymnasien sind Teil dieses Schulkonsenses, ebenso die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. An keiner Stelle unseres Regierungshandelns können Sie uns irgendetwas anderes nachweisen.
Wir haben die Gymnasien nicht benachteiligt; ich nenne Ihnen die Zahlen gerne noch einmal: 1.000 Stellen im letzten Haushaltsjahr, 500 Stellen im laufenden Haushaltsjahr, um den Abschmelzprozess von G 9 zu G 8 zu unterfüttern und es nicht zu Brüchen in der Lehrerversorgung kommen zu lassen.
Für die Gymnasien gilt gleichermaßen, dass sie von Zusatzbudgets profitieren, wenn sie inklusiv arbeiten und dass sie von Zusatzbudgets profitieren, weil wir in Klasse 5 die Klassenfrequenzwerte abgesenkt haben. Die Empfehlungen und die Verabredungen des Schulkonsenses für unsere Gymnasien sind eins zu eins umgesetzt worden. Herr Kaiser hatte die Größe, das zumindest für die Zeiten der Minderheitsregierung noch einzuräumen.
Jetzt möchte ich aber auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, und diese Diskussion findet in anderen Bundesländern auch statt –, nämlich die Frage: Wieviel Verantwortung übernehmen die Gymnasien für aufgenommene Schülerinnen und Schüler? Dazu hat die Bildungskonferenz Folgendes formuliert – und auch das ist Leitschnur für das Handeln der Landesregierung –:
„Im Interesse der Schülerinnen und Schüler muss mit Blick auf die Anforderungen der fünfjährigen Sekundarstufe I des Gymnasiums ein Wechsel auf Schulen mit sechsjähriger Sekundarstufe I möglich bleiben. Eltern sollen bereits bei der Anmeldung am Gymnasium darüber informiert werden, welche Schulen dafür gegebenenfalls infrage kommen.“
Und außerdem hat die Bildungskonferenz ihre Empfehlung von 2011 bekräftigt, dass jede Schule die ihr anvertrauten Kinder unter Wahrung der Bildungsstandards zumindest zum ersten von ihr angebotenen Abschluss der Sekundarstufe I führen soll.
Das ist einstimmig von der Bildungskonferenz beschlossen worden, und das ist Richtschnur für das Handeln der Regierung. Ich würde mir wünschen, es gäbe heute ein klares Signal, dass die Empfehlungen des runden Tisches umgesetzt werden. Dann könnten sich unsere Gymnasien, wie alle anderen Schulen auch, auf die Weihnachtsferien freuen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte es eigentlich gar nicht machen, aber nachdem Frau Löhrmann mich direkt angesprochen und gefragt hat, was wir eigentlich wollen, sage ich es doch noch einmal: Ich glaube, dass einzelne Maßnahmen dieses Programms durchaus sinnvoll sind, aber ich zweifele an dem Erfolg des Gesamtpakets. Deshalb lehnen wir auch den Entschließungsantrag ab.
Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar sind drei Entscheidungen zu treffen. Erstens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7612. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der Piraten, der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/7612 mit der Mehrheit von Rot und Grün angenommen.