Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als direkt Betroffener aus dem Kreis Höxter freue ich mich natürlich darüber, dass wir dieses Thema wieder behandeln. Wir von der CDU-Fraktion waren es ja, die am 2. Juli dieses Jahres mit dem Antrag „Weserversalzung stoppen – Rückgewinnung von Rohstoffen fördern“ dafür gesorgt haben, dass wir uns heute wieder darüber unterhalten.
Unsere damalige Bewertung ist aktueller denn je. Der zwischenzeitlich vorgelegte Vier-Phasen-Plan von K+S und der hessischen Umweltministerin Frau Priska Hinz ist allerdings eine Kampfansage an die Weseranrainer, und hier insbesondere an die Menschen im Kreis Lippe und im Kreis Höxter.
Wer hätte jemals geglaubt, dass eine grüne Umweltministerin einer solchen Vereinbarung zustimmen würde? Wer hätte sich vorstellen können, dass vier grüne Landesumweltminister keine einvernehmliche Lösung zum Schutz der Menschen und der Natur hinbekommen?
Das war im Interesse der Sache sicherlich gut so. Wir sind bei den vorliegenden Anträgen auch gar nicht ganz weit auseinander.
Das Einzige, was uns unterscheidet, ist die Option der Nordseepipeline. Da haben gerade wir als CDU und die betroffenen Abgeordneten aus der Region im Besonderen viele Gespräche vor Ort mit den Betroffenen geführt – bis hin zu Gesprächen mit Menschen, die an der Nordsee wohnen. Wir haben auch die gemeinsame Anhörung hier erlebt. Überall haben wir das Signal bekommen, dass es mit der Nordseepipeline nichts wird. Der Hauptbetroffene, das Land Niedersachsen, lehnt die Einleitung ab. Übrigens hat auch früher schon …
Entschuldigung, Herr Kollege Fehring; Herr Kollege Markert würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hubertus Fehring, herzlichen Dank für die Möglichkeit zu dieser Zwischenfrage. Ich hatte mich eben schon gemeldet, als Sie einen Ausflug nach Wiesbaden unternommen haben. Ich habe da eine kleine Erinnerungslücke festgestellt.
Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Vertrag mit K+S von einer solchen Tragweite, den wir hoffentlich durch unseren gemeinsamen Widerstand in Nordrhein-Westfalen verhindern werden, ohne den Ministerpräsidenten des Landes Hessen zustande käme?
Das ist meiner Erinnerung nach übrigens noch kein Grüner – in anderen Bundesländern sind wir da weiter –, sondern das ist Herr Bouffier von der CDU. Oder liege ich da falsch?
Herr Markert, die Antwort kennen Sie. In der Vergangenheit haben die das immer gemeinsam gemacht, und das wird auch diesmal so kommen – leider.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist nicht nur die grüne Umweltministerin, das ist auch der schwarze Ministerpräsident!)
Der vorgestellte Vier-Phasen-Plan – um da wieder anzuknüpfen – ist für uns nicht hinnehmbar, damit können wir nicht leben; das haben auch meine Vorredner zu Recht gesagt. Dass man eine Oberweserpipeline so legt, dass die Abwässer den Schaden im Kreis Höxter und in Lippe verursachen – weiter nördlich wird es weniger sein –, das können wir nicht hinnehmen.
Sie sagten eben, Sie seien in zahlreichen Gesprächen mit den Menschen in der Region zu der Entscheidung gekommen, dass die Nordseepipeline dort nicht gewünscht und nicht umsetzbar sei. Jetzt habe ich doch eine Frage an Sie: Meinen Sie, dass der Regionalrat in Detmold mit all den Parteien, die darin vertreten sind, so weit weg von den Menschen ist, dass er nicht erkannt hat, was er machen muss?
Bei meinen Gesprächen mit den Regionalratsmitgliedern habe ich festgestellt, dass deren Kenntnisse nicht ausreichen. Die haben keine vertieften Kenntnisse. Die sind etwas zu weit weg.
Wenn ich von den Menschen spreche, lieber Kollege Berghahn, dann zähle ich auch die mit, die weiter an der Weser leben müssen. Das sind die Menschen in der Stadt Witzenhausen, in Bad Karlshafen, in Bodenwerder. Die habe ich ebenfalls gefragt. Da bin ich etwas anderer Ansicht als Sie.
Der gemeinsame Flussbewirtschaftungsplan wird offenbar auch nicht so laufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich kann unserem Minister nur wünschen, dass er das noch hinbekommt, wenn dann im März die nächste Runde in dem Verfahren ansteht. Ansonsten haben wir bei dem Ganzen sehr schlechte Karten, weil – ich sage es noch einmal – die grüne Ministerin mit den anderen grünen Ministern offenbar nicht auf einen Nenner kommt.
Herr Markert, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip doch nicht wollen. Mit der Nordseepipeline machen wir das aber. Da kippen wir es den anderen vor die Haustür. Wir beide möchten auch nicht da oben leben. Wenn Sie sich mit der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste unterhalten, dann bekommen Sie den klaren Hinweis, dass das dort oben keiner möchte. Das hat auch Frau Dr. Gerdes in der Anhörung ganz deutlich gesagt.
Ich werbe dafür, dass wir einen gemeinsamen Weg ohne Pipeline finden. Die Pipeline ist wirklich tot. Ich
Das Schlimme ist ja: Kali+Salz will das auch nicht bezahlen. Man muss sich nur einmal ansehen, wie die sich verhalten haben. Wir haben sechs, sieben Jahre – nicht ich persönlich, aber Ihr Haus war dabei – am runden Tisch diskutiert. Die Option war am Ende, dass man glaubte, die Pipeline sei der gangbare Weg. Und als es so weit war, sagte Kali+Salz: Bezahlen wollen wir das aber nicht. – Die haben nie vorgehabt, zu bezahlen.
Herr Präsident! Lieber Kollege Hubertus Fehring, Entschuldigung, dass ich noch einmal dazwischengehe. – Meine persönliche Meinung habe ich dargelegt, zum Sankt-Florians-Prinzip, genauso wie zum End-ofPipe-Denken.
Sollten wir dann nicht auch gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass die Nordseepipeline im Moment das einzige Projekt ist, das – Stand jetzt – im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens rein juristisch und praktisch vom Unternehmen beantragt ist?
Würde das Unternehmen jetzt dazu veranlasst, dies ohne eine Alternative – die bis jetzt noch nicht verhandelt ist und im März hoffentlich verhandelt wird – zurückzunehmen, dann hätte K+S letztendlich zwei Alternativen: weiter illegal einzuleiten – das möge der Rechtsstaat verhindern – oder die Pforten dichtzumachen. Das müssen wir doch miteinander klar bekommen. Das ist das einzige bis jetzt beantragte Verfahren.
Herr Markert, Ihnen ist doch nicht entgangen, dass die keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt haben. Es gibt den Antrag formal nicht. Der ist nicht angenommen worden, weil er nicht ausreichend belegt worden ist. Das ist so. Darüber brauchen wir zurzeit nicht zu diskutieren.
unbedingt die Option „Pipeline“ drin haben wollen. Wir halten das nicht für notwendig bzw. nicht für zielführend. Es hilft uns nicht.
Die anderen Dinge zur Wasserrahmenrichtlinie haben meine Kollegen ausreichend ausgeführt. Da bin ich ihrer Meinung.
Wir werden weiter gemeinsam mit den WeserWerra-Anrainern kämpfen, mit den Gemeinden, Herr Maelzer, die ich vorhin schon mal aufgeführt habe. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, auch mit unseren Unterligern bzw. Oberligern an der Weser werden wir gemeinsam kämpfen, um eine Lösung vor Ort zu finden. Wir sind ja gar nicht weit auseinander, ob es um die Membrantechnologie oder andere Dinge geht. Das Geld, das Kali+Salz eventuell für eine Pipeline an irgendeiner Stelle ausgeben will oder müsste, sollen sie lieber da verwenden, sodass wir am Ende etwas für die Weser erreichen, und zwar nachhaltig und nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip.
Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie realistisch. Unterstützen Sie – es ist Weihnachten – auch mal die Opposition. Unser Antrag liegt Ihnen vor. Ich bitte darum.