Nordrhein-Westfalen muss sich für eine gerechte Verteilung zum Wohl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen
Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
Ich eröffne zu dem Gesamtkomplex die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Körfges für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute plenar über das sogenannte Flüchtlingsaufnahmegesetz. Lassen Sie mich aber beginnen mit einem Hinweis auf zivilgesellschaftliches Engagement bezogen auf Flüchtlinge in unserem Lande, das uns alle stolz machen sollte. Ich bin froh darüber, dass sich sehr, sehr viele Menschen in allen Kreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes das Anliegen, Willkommenskultur zu leben, zu eigen gemacht haben.
Ich habe gestern einen Weihnachtsbrief erhalten mit der Überschrift „Macht hoch die Tür“, der Bezug nimmt auf die Situation von Flüchtlingen in unserem Land. Dieses Schreiben des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften Bezirksverband Mönchengladbach, Rheydt und Korschenbroich hat mich sehr berührt, weil dort eine Verbindung zwischen der christlichen Heilsbotschaft und der Verantwortung für Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Not, Verfolgung und Hunger fliehen, hergestellt wird. Ich erlaube mir jetzt, wörtlich zu zitieren:
Es geht um die Anerkenntnis einer Verantwortung für eine menschliche Welt. Die Kernfrage kann nur lauten: Was können, wollen, müssen wir tun? Die Ansätze sind klar. Macht hoch die Tür, aber geht auch an die Quelle des Elends!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, treffender kann man das nicht beschreiben, was alle Fraktionen in diesem Haus, die Menschen in unserem Lande und auch alle Ebenen staatlicher Verantwortung und kommunaler Verantwortung derzeit eint. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen für die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.
Insoweit halte ich es auch für lobenswert und anerkennenswert – das ist in der Debatte zum Haushalt eben mehrfach angesprochen worden –, dass wir
eine weitere Summe in Höhe von 500 Millionen € zur Verfügung haben. Aber die wird eben nur zur Hälfte vom Bund zur Verfügung gestellt. Die andere Hälfte finanzieren wir, die Länder, zu einem gleichen Anteil.
Wenn jetzt moniert wird, das Land hätte mehr zur Verfügung stellen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich über insgesamt 145 Millionen € hinaus, dann kann ich nur sagen: Sie haben Ihre Chance gerade eben verpasst. Sie hätten dazu einen Änderungsantrag zum Haushalt stellen können. Ansonsten ist das, so kann ich Ihnen nur sagen, ganz offensichtlich nur eine leere rhetorische Nummer gewesen.
Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir mit unseren Änderungsanträgen, die ja gottlob nicht attackiert worden sind – ich finde es sehr ehrenwert, wenn man auch in den Wettstreit bezogen auf die Höhe der Summen geht –, zum FlüAG zusätzlich 40 Millionen € pro Jahr dynamisierend für die Kommunen zur Verfügung stellen. Die Ratio des CDU-Antrages hätte ich gern im Fachausschuss mitdiskutiert. Nur leider lag der noch nicht vor.
Vielen Dank, Herr Körfges, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir Haushaltsänderungsanträge gestellt haben, die Sie abgelehnt haben, und dass Sie die gerade von Ihnen erwähnten Änderungsanträge, wogegen Sie keinen Widerstand gehört haben, so gestellt haben, dass der gar nicht möglich war, weil Sie die erst letzte Woche vorgelegt haben?
Ich konzediere, dass Sie Änderungsanträge gestellt haben. Ich hatte gerade aber nur die Fraktion der CDU angesprochen. Insoweit ist die Zwischenfrage sicherlich berechtigt. Nur die Antwort auf die Frage, wie Sie denn bitte die finanziellen Aufwendungen, die damit verbunden gewesen wären, refinanzieren wollen, sind Sie leider auch schuldig geblieben.
Lassen Sie mich zur Übernahme von Gesundheitskosten in Härtefällen zu sprechen kommen: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Kämme
rer aus den Kommunen, ich kann die Menschen, die sich vor Ort einsetzen, durchaus verstehen. Ich will Ihnen nur eines sagen: Hätten Sie – das geht in Richtung CDU – mit uns gemeinsam den Weg gewählt, auf Bundesebene das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt infrage zu stellen, hätte es für die Kommunen eine viel grundsätzlichere Entlastung geben können. Insoweit, finde ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum Antrag der Piraten kommen, der in verbundener Debatte diskutiert wird. Ich will darauf hinweisen, dass es hinsichtlich der Menschen, die keine gesicherte Bleiberechtsperspektive haben, weil sie Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller sind, tatsächlich Probleme mit ihrem Aufenthaltsrecht bei uns gibt. Ich bin froh darüber, dass wir seinerzeit zumindest mit dem Vorgriffserlass für einen Teil dieser Menschen für eine gesicherte Perspektive gesorgt haben.
Ebenso bin ich der Ansicht, dass es einer besonderen Sensibilität bedarf, wenn es um die Rückführung von Menschen – unabhängig von der Asylanerkennung – insbesondere in Staaten geht, die nicht dem Anspruch genügen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen. Ich finde, auch insoweit haben wir miteinander ein ernstes Problem zu besprechen.
Ich kann Ihnen aber schon sagen: Mir ist es allemal lieber, den Sensibilisierungserlass, der sich aus meiner Sicht für das Kosovo bewährt hat, auf alle Westbalkanstaaten auszudehnen und dann dafür zu sorgen, dass nicht nur auf den Winter, sondern auf die Abschiebung und damit verbundene Härten insgesamt Bezug genommen wird.
Ich komme zum Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für den besseren Weg. Insoweit werden wir Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Piraten, gleich nicht zustimmen. Ich denke aber, wir müssen uns alle gemeinsam auch in Anerkennung der wichtigen Arbeit, den die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss für uns alle leisten, an der Stelle positionieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren jeweils verdoppelt. Er wird auch im kommenden Jahr – das zeigen alle Prognosen – nicht abreißen. Man rechnet im Jahr 2015 mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen und rund 230.000 Asylanträgen. Für NRW bedeutet dies, dass wir mit etwa 50.000 Flüchtlingen rechnen müssen, die in unseren Städten und Gemeinden aufzunehmen und zu integrieren sind.
Angesichts dieser Zahlen hätte die Landesregierung frühzeitiger reagieren müssen, um notwendige Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen, damit Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Gewalt sind, hier empfangen und nicht nur verwaltet werden.
Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz haben Sie, sehr geehrter Herr Minister Jäger, zu lange dafür gesorgt, dass die Kommunen viel zu wenig Geld für diese wichtige Aufgabe bekommen.
Die Kommunen mussten und müssen weiterhin viele Millionen Euro eigene Mittel aufwenden, um die Flüchtlinge materiell willkommen zu heißen.
Ihre zweifelhaften Behauptungen hinsichtlich der Überzahlung einzelner Kommunen lassen viele Kostenpositionen außen vor, was Sie wissen und was in den NRW-Städten und Gemeinden zu Recht für massive Verstimmung sorgt.
Es kann nicht richtig sein – so ein Zitat –, dass Kommunen wie Duisburg, die an allen Ecken und Kanten sparen müssen, nur knapp 20 % der Kosten erstattet bekommen. Das war ein Zitat von SPDOberbürgermeister Sören Link gegenüber der „WAZ“ am 05.09.2014.
Obwohl also nicht nur wir Sie auf Defizite der bisherigen Pauschalerstattung und der Organisation aufmerksam gemacht haben, gab es für Sie viel zu lange keine Notwendigkeit für wirkliche Verbesserungen. Wir haben Ihnen beispielsweise schon vor einem Jahr den Vorschlag gemacht, die Kommunen bei Krankheitskosten für Flüchtlinge deutlicher zu unterstützen und einen Härtefallfonds einzurichten. Jetzt erst gehen Sie darauf ein.
Die Ignoranz zeigte auch dieses Gesetzgebungsverfahren. Die erste Lesung war vor gut drei Monaten am 11. September. Damals sollte es, obwohl die Flüchtlingsströme und die finanziellen Nöte der Kommunen bekannt waren, keine wesentlichen Änderungen, letztlich keinen strukturellen Euro zusätzlich geben.
Aber seit dem Tag hat sich in der NRWFlüchtlingspolitik viel verändert. Es ist viel passiert: die entsetzlichen Bilder aus Burbach über Missstände in den Landesunterbringungseinrichtungen,
Sie von den regierungstragenden Fraktionen haben zu lange die Augen vor den Herausforderungen der Flüchtlingsströme verschlossen. Es mussten leider erst die Bilder aus Burbach weltweit für Empörung sorgen, damit Sie bei der Flüchtlingspolitik endlich aufwachen und anfangen, Ihre Verantwortung zu übernehmen. – Traurig, aber wahr.
Ihre Ankündigungen beim NRW-Oktobergipfel ließen erste gute Schritte erahnen: Aufstockung der Landesmittel um 40 Millionen € und der Härtefallfonds für Krankheitskosten. Dann kam die BundLänder-Verständigung mit 108 Millionen €, die Sie auf der Basis von Einwohnerzahlen berechnen. Wir verstehen sie übrigens anders, nämlich so, wie es im Text der Vereinbarung steht, dass wir am Umsatzsteueranteil beteiligt werden. Dann müssten es normalerweise 119 Millionen € für NRW sein. Aber die Zeit wird es zeigen.
Die Ernüchterung ist sehr schnell in den Kommunen angekommen, als es um die Finanzierung, die Hilfen und die Weiterleitung durch das Land ging. Sie leiten nur den Bundesanteil aus der Bund-LänderVereinbarung weiter. Mit dem Rest finanzieren Sie Ihre im Oktober versprochenen Maßnahmen.
Das sind die klebrigen Finger. Das zeugt davon, dass Sie immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben.