Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Rede von Herrn Busen haben Sie eindeutig überwertet, muss ich einmal sagen.
Alles, was er zu den Jägern gesagt hat, was ihre Wertigkeit angeht, was ihr Engagement für Natur und Umwelt angeht und was er zur Erhaltung der Arten gesagt hat,
Das war richtig. Aber alles andere war Quatsch, Unsinn, grobe Verdrehungen bis hin zum groben Unfug, was Sie hier von sich gegeben haben.
Ich möchte zur Sache reden. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen novelliert wird, dass es modernisiert wird
und dass die Akzeptanz der Jagd in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Das machen wir nicht alleine – der Minister hat darauf aufmerksam gemacht –, sondern das machen auch andere Bundesländer. Da sind wir in guter Gesellschaft von Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen, Brandenburg. Egal, welcher Couleur: Überall wird geändert, überall wird modernisiert, überall wird angepasst. Auch wir machen das, und wir haben unsere Leitlinien, nach denen wir das machen. Das sind der Schutz des Waldes, Tierschutz und Artenerhalt. Und die Jagd und die Hege sollen weiterhin garantiert, aber nicht abgeschafft werden, wie Herr Busen in diesem Antrag polemisch suggerieren möchte. Wir wollen sie weiter garantieren.
Hinzu kommt: Sie alle kennen das Verbändepapier der zehn Verbände, darunter Landesjagdverband, Landwirtschaftsverbände und Bauernverbände.
Diese haben in ihrem Papier Kritik an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes geäußert; das ist richtig. Sie haben sich aber auch zu einer Reform des Landesjagdgesetzes bekannt
und ihre Punkte unter die Überschrift gestellt: „Jagdrecht ideologiefrei und mit Augenmaß weiterentwickeln“.
redet nicht von Weiterentwicklung, sondern beharrt auf dem Status quo, und die FDP verweigert sich jeder Diskussion, verschließt sich der Realität in unserer Gesellschaft
auf einen Politikansatz für die 4 % Wähler, die ihnen die Umfragen noch zugestehen. Im Verfahren werden wir das sicherlich noch näher beleuchten, aber ich glaube nicht, dass der Antrag dadurch besser wird.
Unser Antrag besteht darin, das Jagdrecht ideologiefrei und mit Augenmaß weiterzuentwickeln, und die Betonung liegt auf „weiterentwickeln“ – da können Sie hier im Saal noch so viel rumbölken.
Ich bin der Überzeugung, dass uns der jetzt vorliegende Entwurf Kompromisslinien zwischen den berechtigten Jagdinteressen
Über die Verbändeanhörung hinaus haben weit über 10.000 Jäger in fünf Regionalkonferenzen Flagge gezeigt und ihre Forderungen an die Politik beeindruckend zum Ausdruck gebracht.
Ich habe immer gesagt, dass dieser Entwurf nicht in Stein gemeißelt ist, sondern ein Entwurf ist, der sich im Verfahren weiterentwickelt,
mehrere Verbesserungen und Korrekturen, und die beste und wichtigste Korrektur ist die von der SPDFraktion geforderte Streichung der Befriedung von Jagdbezirken für juristische Personen.
Ich habe das in Köln, in Wesel, in Münster und in Bielefeld gesagt: Dieser Passus muss raus. – Und hier im Plenum in Düsseldorf sage ich, dass wir unser Wort gehalten haben. Er ist gestrichen worden.